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Full text of "Die rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. Ein beitrag zur geschichte der staatstheorieen"

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REESE LIBRARY 



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UNIVERSITY OF CALIFORNIA. 



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1 REESE LIBRARY ■ 




. 



UNIVERSITY OF CALIFORNIA. 
^HfcdvcA MAY 16 1899 , ,^p . 





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Die Rechtsphilosophie 



des 



Jean Jacques Rousseau. 



Ein Beitrag zur Geschichte der Staatstheorieen 



Dr. jur. et phil. M. Liepmann, 

Privatdozent der Rechte an der Universität Halle. 




BERLIN SW. 12 

Wilhelmstr. xigjtao 

J. Guttentagf, Verlagsbuchhandlung*. 

1898. 



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DEM ANDENKEN 



MEINES GELIEBTEN VATERS 



GEWIDMET. 



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Inhaltsverzeichnis. 



Seite 

Einleitung 9 

Erstes Buch: Die Vorgänger des Rousseau 17 

Zweites Buch: Rousseau * 65 

Erstes Kapitel: Allgemeine Übersicht und Methode . 65 

Zweites Kapitel: Die Quellen des Rechts 80 

Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts .... 95 

!^ I : Die Problemstellung . 95 

% 2: Die Auflösung des Problems: Der soziale 

Vertrag 105 

5 3: Die Ziele der Gesetzgebung: Vom Eigentum 

in Sonderheit 12,3 

8^ 4: Die Regierungsphilosophie 129 

Viertes Kapitel: Die Grenzen des Rechts 136 



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Die Veröffentlichung der nachfolgenden Unteisachiiiigen "hat 
sich infolge von äufseren Umständen wesenttich verEOgert Aus der 
inzwischen erschienenen Literatur ist besonders zu em^Umen die 
Hallenser juristische Inauguraldissertation von Framz Haymann^ 
der Begriff der Volonte generale als Fundament der jfilwöx^Äir'schen 
Lehre von der Souveränität des Volkes (Leipzig, 1897). Hier wird 
eine durchaus originelle Auffassung der Rechtsphilosopliie Emisseaus 
vertreten. Aber die Arbeit ist nur ein Einzelabschnitt aus einer 
zu erwartenden gröfseren Schrift und trägt dementsprechead einen 
fragmentarischen Charakter. Aus dem bisher Gebotenen ist 
schlechterdings nicht zu entnehmen, worauf der Vei&sser seine 
Ansicht stützt. Daher konnte die Schrift in der voiÜegenden Arbeit 
nicht berücksichtigt werden. 



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Einleitung. 



Die Darstellung der rechtsphilosophischen Lehren 
Rousseaus in unseren Tagen wird manchem als überflüssige 
Ausgrabung eines längst nach Gebühr Gewürdigten er« 
scheinen. Und in der That läfst sich zur Stütze dieser 
Meinung mancherlei anführen. 

Wir haben eine reiche Literatur über Rousseaiiy deren 
liebloser Sorgfalt kaum ein Ereignis seines Lebens entgangen 
ist. Und das gleiche Schicksal scheint seinen Gedanken 
widerfahren zu sein. Von den Vertretern der verschiedensten 
Wissensgebiete sind sie nach den verschiedensten Gesichts- 
punkten beleuchtet und in gleicher Überschwänglichkeit 
von den einen verehrt, von den anderen verdammt worden. 
Daher kann leicht der Glaube enstehen, es handle sich 
hier um vollkommen abgeerntetes Land, das der Nachlese 
nur wenige oder vielleicht gar keine lebensfähigen Kömer 
bietet. 

Vollends, der Jurist wird geneigt sein, diesem Manne 
mit Mifötrauen zu begegnen. Denn die Staatstheorie des 
Rousseau gehört jlem Naturrecht an. Und* es giebt kaum 
Slrre'*~^wSte "wissenschaftliche Bewegung, die mit solcher 
Animosität und Schärfe als irrtümlich und gefährlich an- 
gegriffen wird, als gerade das Naturrecht. Wem es gelingt, 
in juristischen oder sozialphilosophischen Diskussionen eine 
Ansicht auf diese Quelle zurückzuführen, — dem liegt ein 
weiterer Nachweis ihrer Verkehrtheit nicht mehr ob. 
„NatiHT^ejchtUch^^^ „falsch" sind seit den letzten Dezennien 

für (üß ühei^.ie£;endiOiJein^ der Juristen gleichbedeutend 
geworden. Wozu also — wird man mir einwenden — aufs 
neue die Aufmerksamkeit auf Probleme hinlenken, über 
die längst die Akten geschlossen sind? 



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lO Einleitung, 

Ich bin nach beiden Richtungen hin andrer Ansicht 
Freilich mufs zugegeben werden, daCs jene skeptischen Be- 
denken berechtigt sind, solange man nur die traditionellen 
Urteile über Rousseau kennt. Wer aber nicht bloCs von 
den Meinungen über seine Rechtsphilosophie Notiz nimmt, 
sondern diese selbst mit kritischem Blick mustert, wird zu 
der Überzeugung gelangen, daCs der Umfang der Rousseau- 
Literatur in einem geradezu verblüflenden MiCsverhältnis zu 
dem in ihr niedergelegten Gedankeninhalt steht, imd dafs 
wohl wenigen Menschen die geschichtliche Beurteilung so 
wenig gerecht geworden ist, wie gerade Rousseau, 

Die Hochflut der politischen und wirtschaftlichen Um- 
wälzungen, die immittelbar seiner Zeit folgten, und deren 
drohende Vorboten bereits seine Lebenstage trübten, die 
Thatsache, daGs einige lärmende Führer der französischen 
Revolution seine Lehren als ihr Programm aufstellten, kurz : 
eine Reihe von Ereignissen, die mit seinen theoretischen 
Anschauimgen in keineswegs typischem Zusammenhang 
stehen, haben zur Folge gehabt, daCs man ihn, vorschneller 
Verallgemeinerung erliegend, für den „intellektuellen Ur- 
heber der französischen Revolution," ja für den Apostel 
des Umsturzes überhaupt gehalten hat. Damit aber hatte 
sich die Beurteilung zu einem Schlagwort verdichtet. Und 
wie es in solchen Fällen zu gehen pflegt, so geschah es 
auch hier. 

An die Stelle objektiver Sachwertung traten Dekla- 
mationen der Leidenschaft, die Verpflichtung zu historischer 
Treue wurde verdrängt durch die Vorurteile einer, sei es 
freundlichen oder feindlichen Parteistellung. So wurde all- 
mählich die Gedankenwelt des Mannes, der einen Ka7it in 
seinen sozial- imd rechtsphilosophischen Ideen ausschlag- 
gebend beeinflufst hatte, zur Spezialdomäne der Publizisten 
und Realpolitiker: so verwandelte sich der „Contrat social" 
(um den es sich hier vorwiegend handelt) aus einem Lehr- 
buch der Rechtsphilosophie in eine Waffe zur politischen 
Agitation. Dem Historiker kann die Entscheidimg über- 
lassen bleiben, in wieweit Rousseau und seine Lehren für 
diesen EntwickelungsprozeCs verantwortlich zu machen sind. 
In diesem Zusammenhang handelt es sich um den Nach- 
weis des Fazits jener Entwicklimg, um die Betonung, 
dafs der prinzipielle Gehalt der Gedanken 
Rousseaus durchaus entstellt von der Tradition 
reproduziert wird. Und zwar sind namentlich jzwei Irr- 
tümer der Überlieferung nachzuweisen. Der eine betrifft 



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Einleitung. \v ^r ~ ■ .. ^ it 

die Grundlage von Rousseaus Rechtsphilosophie, den 
Vertragsgedanken, der andre seine Stellung zu wirt- 
schaftlichen Fragen, genauer zum Privateigentum. > 

Zu den fossil gewordenen Irrtümern der Rousseau- 
^Kritik gehört in erster "Reihe^ die h i s t o r i&c h e Auf t ^ 
fassung seines Slaatsver träges. Dieser wird näm- 
Hch' als Grühd der Entstehung des Staats- und 
Rechtslebens aufgefaCst Der Staat soll nach Rousseau 
durch die vertragsmäüsige Vereinigung aller mit allen er- 
zeugt sein in dem Sinn, daCs die vereinigte Masse, das 
souveräne Volk, zum Wohle der einzelnen Individuen Ge- 
setze erläCst und mit ihrer Ausführung einzelne Personen 
beauftragt Diesem Standpimkt gegenüber hatte man aller- 
dings leichtes Spiel. Der Historiker wendete gegen ihn 
ein, dafs die Genesis der Staaten niemals, oder — wie er 
vorsichtiger hätte sagen sollen — nur höchst vereinzelt 
auf dem Wege eines Vertrages erfolge, und dafs 
daher das System des Rousseau den „Thatsachen der Ge- 
schichte" widerstreite. Der Politiker aber brachte die fol- 
genden Deduktionen vor. Ihm erschien es zunächst wider- 
sinnig, dafs ein einmal geschlossener Vertrag auch sämt- 
liche Nachfolger der Kontrahenten binden sollte. Und 
andrerseits sei ja ein Vertrag aller mit allen um deswillen 
eine Unmöglichkeit, weil es ja stets Unmündige undHandlungs- 
unfähige gebe, deren Willensäufserung bei der Gründung 
des Staats nicht beachtet werde. Der Grund, warum auch 
diese Personen ohne Rücksicht auf ihre Einwilligung dem 
Rechtsverband unterliegen, sei vom Standpunkt der Vertrags- 
theorie nicht zu begreifen. In ermüdendem Einerlei wieder- 
holen sich diese Weisen der Polemik seit länger als hundert 
Jahren. Und es würde fürwahr nicht die Mühe einer 
erneuten Nachprüfung seiner Rechtsphilosophie lohnen, 
wenn Rousseau wirklich jenen naiven Standpunkt vertreten 
hätte. In Wahrheit aber war seine wissenschaftliche Intention 
auf ein ganz anderes Ziel gerichtet. Der „Contrat 
social" will nicht die Entstehung des Staates, 
sondern seinen Wert darlegen. Ihn interes- 
sieren nicht die kausalen Faktoren der Rechts- 
gründung, sondern die idealen Mafsstäbe zur^ 
Beurteilung des Rechts. Dafs diese Problemstellung 
in derThat den Ge6.Bxik.en Rousseaus entspricht, dafö sie nament- 
lich auch heute noch einen bedeutungsreichen Sinn für die 
Rechtswissenschaft beanspruchen darf, wird in der Arbeit des 
Näheren auszuführen sein. 



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1 2 Einleitung. 

Ebenso verbreitet und ebenso „stichhaltig" ist die, vor- 
wiegend von^JSrationalökonomen vertretene, Meinung, dafs 
Rousse au al§., V o rl ä u fe r des Sozialismus anzusehen 
jijei^ Die Geschichte der Entstehung dieses Vorurteils — 
denn das ist es — kann leicht verfolgt werden. Sie er- 
klärt sich einmal aus der immer noch recht krassen Unklar- 
heit über den Begriff des Sozialismus, dann aber aus der 
traditionell gewordenen flüchtigen Art, sich über die Ge« 
danken Rousseaus zu orientieren. Dabei konnte es denn 
nicht ausbleiben, daCs gerade diejenigen Stellen aus seinen 
Werken, in den die ruhige Deduktion durch die Ausbrüche 
seines leidenschaftlichen Temperaments verdrängt wurde, 
im Gedächtnis besonders haften blieben imd, aus dem 
System herausgerissen, in arger Übertreibimg interpretiert 
wurden. ^So wurde seine kraftvolle Kritik entarteter 
EigentumäVerhältnisse zu einer prinzipiellen Negierung des 
Privateigentums überhaupt umgedeutet in der gleichen 
Weise, wie man seinen Kampf gegen die Überkultur als 
Verdikt gegen die Kultur überhaupt ausle gte^ Wer aber 
die Gedanken Rousseaus nach ihrer sachlichen Bedeutung 
wertet, wird erkennen, daCs er die „Kollektivierung der 
Produktionsmittel" weder als erstrebenswert forderte noch 
als notwendigen Endpunkt der Entwicklung voraussah. 
Vielmehr erblickt er in dem Privateigentum gerade die 
wertvollste Grundlage und das sicherste Boll- 
werk der Rechtsordnung. 

Soviel, um glaubhaft zu machen, dafs die Rechts- 
philosophie des Rousseait keineswegs zu den sicher er- 
forschten Gebieten der Wissenschaft gehört. Und der Ver- 
lauf der Arbeit wird zeigen, dafs die Zahl eingewurzelter 
Irrtümer nicht etwa mit den bisher angeführten erschöpft 
ist, sondern dafs der Interpret der Gedanken Rousseaus 
auf Schritt und Tritt mit der Schwierigkeit zu kämpfen hat, | 
den im Sinne des Autors richtigen Sinn festzustellen und I 
gegen die Tradition zu verteidigen. Das aber ist Grund 
genug zu einer Revision seiner Lehren. 

Aber meine Ausführungen wollen nicht blofs histo- 
risch klar legen, was irgend ein Jemand irgendwann über 
das Recht reflektiert hat, sondern sie wollen zugleich 
sachlich interessieren: sie wenden sich nach ihrer Grund- 
absicht an den modernen Juristen. Hiergegen aber 
werden sich die stärksten Zweifel richten. Denn dem 
gegenwärtigen Stand der Meinungen entspricht nicht allein 
ein intensives Mifstrauen gegen die speziellen Ge- 



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Eixüeitiing. 13 

dankenkreise des Naturrechts. Die Rechts- 
philosophie überhaupt liegt weit abseits von dem 
Lande, dessen Bebauung- die Vertreter der Rechtswissen- 
schaften als Pflicht empfinden. Die Fülle der den Juristen 
g"erade in unsrer Zeit umdräng-enden Aufgaben konkreten 
Inhalts läCst ihn leicht und oft die Bedeutung- prinzipieller 
Untersuchung-en übersehen. So lassen sich auf die Rechts- 
philosophie in entsprechender Variierung- die Worte über- 
tragen, mit denen Kant einst das Schicksal der dogmatischen 
Metaphysik charakterisierte : es war eine Zeit, in welcher 
sie die Königin aller Wissenschaften (des Rechts) genannt 
wurde. „Jetzt aber bringt es der Modeton des Zeitalters 
so mit sich, ihr alle Verachtung zu beweisen, und die 
Matrone klagt, verstoCsen und verachtet wie Hecuba: modo 
maxima rerum, tot generis natisque potens — nunc trahor 
exul inops. . . ." ^) 

Diesen Anschaungen ist aufs schärfste entgegen zu 
treten. Es ist einmal nicht wahr, daCs die Beschäftigung 
mit der Philosophie des Rechts eine veraltete und imfrucht- 
bare Thätigkeit darstellt Vielmehr ist die Rechtsphilosophie 
mit Fug nach dem Charakter ihrer Probleme den Einzel- 
wissenschaften des Rechts als selbständige und gleich- 
berechtigte Gefährtin anzureihen. Und zuzweit bin ich der 
Meinung, dafs der laute Kriegsruf gegen das Naturrecht 
keineswegs die ihm zu Grunde liegende Idee trifft, dafs diese 
selbst durchaus berechtigten wissenschaftlichen Interessen 
entspricht. Beides ist an dieser einleitenden Stelle freilich 
des Näheren nicht auszuführen, wohl aber insoweit anzu- 
deuten, als es in die Problemlage der Lehren Rousseaus 
einführt^ 

Würde das Recht in einer vollständigen und jedes 
Zweifels baren Paragraphensammlung bestehen, so be- 
dürften wir allerdings keiner Rechtsphilosophie neben den 
Einzeldisziplinen des Rechts. Das Recht würde dann mit 
technischen Anweisungen zusammenfallen, die in lückenloser 
Sammlung alles für die Beteiligten Wissenswerte kimdthun. 
Die Aufgaben der Rechtswissenschaften würden unter dieser 
Voraussetzung zusammenschrumpfen zu einer bloCsen Beschrei- 
bung und wörtlichen Erklärimg jener Bestimmungen. Wir 



^) Vorrede zur ersten Auflage der „Kritik der reinen Vernunft." 
^) Vergleiche zu dem Folgenden meine Abhandlung über „die Be- 
deutimg Adolf Merkels für Strafrecht und Rechtsphilosophie" in der Zeitschr. 
f. d. ges. Strafrechtswissenschaft Bd. 17, S. 658 ff. 



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14 Einleitung. 

haben aber jenen naiven Glauben längst aufgegeben und 
wissen, daCs unsere Wissenschaft wesentlich komplizierter 
ist. Und jeder, der Rechtswissenschaft getrieben hat, weiCs, 
daüs auch die Behandlung scheinbar entlegener Gebietsteile 
des Rechts mit Notwendigkeit, sofern sie gründlich durch- 
geführt wird, auf allgemeinere Probleme führt, weifs , dafe 
wir auch die speziellsten Gesetzesbestimmungen nicht inter- 
pretieren und anwenden können, ohne auf die „rationes 
legum" zurückzugehen. Was wir aber als „Sinn des Ge- 
setzes" oder als „Wille des Gesetzgebers" bezeichnen, ist 
nicht einfach aus den Paragraphen herauszuklauben oder 
durch gelegentliches Experimentieren zu ermitteln. Wer 
ein Gesetz verstehen will, muCs sich klar geworden sein, 
was denn für seine Untersuchung wesentlich ist, d. h. 
nach welchen Gesichtspunkten er einzuordnen und aus- 
zuscheiden hat. Um aber zu wissen, was für ein einzelnes 
Rechtsgebiet wesentlich ist, mufö ich zugleich vertraut sein 
mit dem, was für das Recht überhaupt wesentlich ist. 
Denn ich kann wiederum dem speziellen Rechtsstoff nichts 
für die Beantwortung der Frage entnehmen, woran ich die 
Rechtsqualität jener Vorschrift erkennen und nach welchen 
Prinzipien ich die Grenzen ihrer Gültigkeit und ihre Ab- 
grenzung von Verordnungen anderer Art bestimmen kann* 
So setzt für jede Untersuchung, die nicht blofs ge- 
fühlsmäfsig im Dunkeln tappen will, das Wissen 
von den Rechten ein Wissen vom Recht voraus. 
Diesem Zweck dient die Rechtsphilosophie: sie hat 
den allgemeinen Öbersatz^ zu be stimmen, unter 

d e n die^ von d e n_E i n z e 1 w i s s e n sc h a f t e n. _ci§ s., R.e c h t s 

dargebotenen Unters ätze zu sub s..UißiüXßil ..sdjQld. Erst 
hierdurch wird das einzelwissenschaftliche Rechtsmaterial 
zu einer systematischen Einheit, erst hierdurch wird das 
Wissen zu einer Wissenschaft 

Indessen sind damit die Funktionen der Rechtsphilo- 
sophie keineswegs erschöpft. Die Einzeldisziplinen des 
Rechts verlangen nämlich zweitens eine Ergänzung, sofern 
es sich um die Beurteilung des Rechts handelt, sofern 
wir das bestehende Recht kritisieren und Vorschläge 
zu seiner Verbesserung machen wollen. Denn das 
Recht handelt nicht von dem, was nach Naturgesetzen ge- 
schieht, sondern von dem, was um bestimmter menschlicher 
Zwecke willen geschehen soll. Will ich also eine Rechts- 
regel auf ihren Wert beurteilen, so muüs ich prüfen, ob sie 
den vom Recht zu verfolgenden Zwecken förderlich, ge- 



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Emleitnng. 15 

nauer : ob sie ein taugliches Mittel zur Erreichung 
berechtigter Zwecke ist, Und diese Frage kann nicht, 
wie man geglaubt hat, entschieden werden unter Be- 
schränkung auf ein Spezialgebiet Ein Beispiel statt vieler. 
Wir streiten seit Jahren über die Reform der Freiheits- 
strafe. Es kann dem Laien so erscheinen und erscheint 
leider auch dem Strafrechtspraktiker nicht ganz selten so, 
als könnten wir diese Frage endgiltig beantworten auf 
Grund einer gröCseren Anzahl von Beobachtimgen : die 
Erkenntnis, daGs eine bestimmte Art der Strafsrollstreckimg 
gröGsere Übel, als Vorteile im Gefolge habe, soll zugleich 
die Mittel zur Abhilfe lehren. In Wahrheit ist das eine 
vom wissenschaftlichen Standpimkte nicht ernst zu nehmende 
Naivität. Denn wenn jemand eine Strafe als tauglich oder 
untauglich bezeichnet, so setzt er sie damit notwendig in 
Beziehung zu einem bestimmten Zweck und kann daher 
weder von Vorteilen noch Übeln reden, sofern er sich nicht 
über den für jene Strafe zu postulierenden Zweck im 
klaren ist. 

Wer also mit Reform vorschlagen aufwartet, ohne 
methodisch geprüft zu haben, was er denn von der Strafe 
überhaupt' erwarten darf, welche Aufgaben sie erfüllen soll, 
redet, auch wenn er über das Beobachtungsmaterial eines 
Laplacesc\ien Geistes verfugen könnte , völlig ins Blaue 
hinein. Und es läGst sich weiter mit Leichtigkeit zeigen, 
daGs selbst die prinzipielle Untersuchimg der Straf- 
zwecke nicht gefuhrt werden kann imter völliger Isolierung 
des Begriffs „Strafe". Denn die Strafe ist ja nur eine 
Spezies neben einer Reihe von Rechtsfolgen des Un- 
rechts. Ihren Begriff kann daher nur derjenige bestimmen, 
der die Eigentümlichkeiten der nächsthöheren Gattung 
kennt; nur imter dieser Voraussetzung lassen sich ihre 
speziellen artbildenden Merkmale fixieren. Da mm „Rechts- 
folgen des Unrechts" Gegenwirkungen gegen das Unrecht 
im Sinne des Rechts, d. h. zur Förderung der 
von dem Recht anzustrebenden Zwecke sind, so 
ergiebt sich, daCs wir die Frage nach der rationellen Aus- 
gestaltung einer Strafart nur lösen können, falls wir ein 
gegründetes Wissen von den Aufgaben des Rechts über- 
haupt erworben haben. 

Und der hier geschilderte Vorgang ist für die Rechts- 
wissenschaft durchaus typisch. Infolge der Einheit ihres 
Gebiets treibt die Entscheidung einer speziellen Frage mit 
Notwendigkeit auf die Frage nach den allgemeinen Zielen 



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1 6 Einleitung. 

des Rechts überhaupt Wer bei der Behandlung des Rechts 
seinen Weg- nicht im Dunkeln suchen will, m u f s zu diesen 
Fragen Stellung nehmen. Der Rechtsphilosophie aber liegt 
es ob, sie in einheitlichem Zusammenhang in Angriff zu 
nehmen. 

Die Aufgaben der Rechtsphilosophie be- 
stehen hiernach in der Bestimmung der Vor- 
aussetzungen und Ziele des Rechts. Mit dieser 
Begriffsbestimmung decken sich aber vollkommen 
die Bestrebungen des Naturrechts. Die Naturrechts- 
theorieen bezwecken durchweg die Beantwortung zweier 
Fragen. Erstens wollen sie eine Erklärung der 
Recht^olranung geben, indem sie die Prämissen 
entwickeln, aus denen sich die Rechtsordnung 
für unser Denken notwendig ergiebt. Zweitens 
wollen sie das Problem der Beurteilung des Rechts 
entscheiden imd also^die Frage beantworten, welche 
Zwecke die Rechtsordnung verfolgen soll. — 

Damit ist die Existenzberechtigung der Rechtsphilo- 
sophie wie der naturrechtlichen Fragestellung dargethan 
und damit zugleich das Fundament geebnet, auf dem wir 
nunmehr das Gebäude Rousseatischer Gedanken errichten 
können. 



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Erstes Buch: 

Die Vorgänger des Rousseau/) 

I. 

Die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung bis 2Mi Rousseau 
rechtfertigt sich durch die Erkenntnis, dafs seine Lehren aufe engste 
mit dem traditionellen Bestand naturrechtlicher Ideen verwachsen 
sind, über diesen Zusammenhang aber hinwegtäuschen infolge der 
Rousseau eigentümlichen Art, seiner Vorgänger nur, wenn er sie 
widerlegt, dagegen nicht zu gedenken, wenn er auf ihnen fufst. 
Ereilich ist daraus nicht das zu folgern, was ihm seine Neider 
schon zu Lebzeiten vorgeworfen haben, dafs er mala fide den Ein- 
druck von Originalität hervorrufen wolle. Denn wenn er auch in 
seinen Hauptwerken weder philologischer Zitierungssucht huldigt 
noch als impulsive Natur das Eigene von dem Überkommenen zu 
sondern versteht, so hat er doch für alle diejenigen, die nicht blofs 
seinen „Contrat social" gelesen haben, seine Abhängigkeit von 
seinen Vorgängern aufs deutlichste kundgethan. Da sich aber diese 
Abhängigkeit in seinen systematischen Ausführungen verwischt, so 
ist die Gefahr, ohne Einsicht in die historischen Zusammenhänge 
ein völlig verschieftes Büd zu gewinnen, gerade bei ihm besonders 
grofs. Hierdurch bestimmt sich der Charakter dieser Entwicklungs- 
skizze : sie will in die rechtsphüosophische Gedankenwelt des Rousseau 
einführen und diejenigen Systeme zur Darstellung bringen, durch 
welche seine eigene Lehre nachweisbar beeinflufst ist. 

Rousseau nennt in den „Briefen vom Berge" ^) als diejenigen, 
die die Lehren der Politik, wie er, „abstrakt" — d. h. im Sinne 
der Zeit, phüosophisch — behandelt hätten, Althusius^ Sidney^ 



^) Ich zitiere nach der Ausgabe der Oeuvres compl^tes. Paris-Hachette 1884. 
*) Werke Bd. 3; sechster Brief S. 206. 

Li ep mann. Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 2 



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l8 Erstes Buch: 

Montesquieu und Locke ,^) Desgleichen beweisen wiederholte pole- 
mische Bemerkungen, 2) dafs er den Grotius und Hob b es, gelegent- 
liche Ausführungen, 2) dafs er den Bodinus, Pufendorf und Spinoza 
gekannt hat. 

Ehe ich auf diese speziellen Vorgänger eingehe, bedarf es einer 
kurzen Charakteristik der ihnen allen gemeinsamen Prinzipien, einer 
Übersicht über die Gedanken und die historische Stellung des 
Naturrechts. • 
^ Die Geburtsstunde dieser Ideen gehört nicht erst den Tagen 

des Bodinus und Althusius an, wie man früher glaubte. Viehnehr 
ziehen sich naturrechtliche Ideen durch das gesamte Mittelalter. 
Ja, noch mehr. Schon in der griechischen Phüosophie — die ja 
überhaupt ein ergiebiges Feld für Analogieen mit modernen Ideen 
darbietet — stöfst man auf Aussprüche, die mit dem mittelalterlichen 
und modernen Naturrecht grofse Ähnlichkeit haben. Indessen jene 
gelegentlichen und inmitten ethischer Systeme auftauchenden 
Äufserungen für wirkende Einflüsse zu halten, erscheint allgemein 
nicht zulässig. Man darf vielmehr weder die Stoiker um ihrer Lehren 
von dem o^os Xoyoe der Naturgesetze als die „eigentlichen Schöpfer 
des NaturrechtsbegrifFes"^ ansehen, noch auch eine direkte Ein- 
wirkung der Lehren Epikurs — wonach eine Gemeinschaft der 
Menschen nicht von Natur bestehe, sondern erst aus utilistischen 
Gründen durch Vertrag zustande komme*) — annehmen. Anders 
verhält es sich mit der „Politik" des Aristoteles, ^) ^^ie Lehre von 
I der Teüung der Gewalten, wie das Majoritätsprinzip, die Anschauung 
/ von den Regierungsformen, wie den Staatsumwälzungen, kurz die 
I staatsrechtlichen Grundlehren von Bodinus bis Montesquieu ruhen 
i auf Aristotelischen Grundlage^ Und der gleiche Einflufs ist der 

*) Rousseau erwähnt hier noch den Apostel der Idee des ewigen Friedens, 
den Abbe von Saint-Pierre. Da dieser indes für die Entwicklung der modernen 
Rechtsphüosophie wesentliche Bedeutung nicht besitzt, kann er übergangen 
werden. Über ihn vergl. Richard Fester, Rousseau und die deutsche Ge- 
schichtsphilosophie. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Idealismus. 
Stuttgart 1890; Anhang: die Idee des ewigen Friedens im achtzehnten Jahr- 
hundert 310 ff., femer unten S. 166 ff. 

•) Zu Bodinus und Pufendorf nimmt Rousseau in der „Economie politique" 
S. 305 und S. 294 (Werke Bd. 3) Stellung; Spinozas „dangereuses r^veries" 
erwähnt er in dem ersten Discours Werke Bd. IS. 18. Hobbes und Grotius 
werden namentlich im Contrat social hervorgehoben, z. B. HL, S. 307, 384; 
307 — 311. 

8) P. KlöppeU Gesetz und Obrigkeit. Zur Klärung des Rechts- und 
Staatsbegriffs. Leipzig 1891. S. 43. 

*) Dies thut Hildenbrand, Geschichte und System der Rechts- und Staats- 
philosophie. Erster Band: das klassische Altertum. Leipzig 1860 S. 515 ff. 
Gierke, Joh. Althusius und die Entwicklung der naturrechtlichen Staatstheorieen 
Breslau. 1880. S. 96, Anm. 56 tritt ihm mit Recht entgegen. 

*) Vergleiche zu dem folgenden Hildenbrand S. 305 ff. 



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(wi 



Die Vorgänger des Rousseau. ig 

Aristotelischen Scheidung zwischen dem Sixaiav qfvaai und dem Sixawp 
vofM^ zuzusprechen. Aristoteles verstand unter dem von Natur Ge- 
rechten diejenigen normativen Bestimmungen, die eine durch mensch- 
liches Guidünken nicht bedingte Kraft haben und keiner weiteren 
Legitimation und Rechtfertigung bedürfen, — während das kraft 
Satzung Gerechte seinen Grund lediglich in der freien Festsetzung 
diurch die Menschen habe. Die naturrechtiiche Ausgestaltung dieses 
Gegensatzes ist die Lehre von dem natürlichen (ewigen und unver- 
änderlichen) Recht und den positiven — nach Zeiten und Völkern 
wechselnden — Rechtssatzungen. 

Unter natürlichem Recht wird aber ein Mehrfaches verstanden. 
Aristoteles hatte dem Sinaiov (pvoei einen doppelten Inhalt gegeben 
und darunter einmal die Anforderungen des Ethos sowie das für 
jedes Gemeinleben Notwendige subsumiert. Während die 
älteren Naturrechtslehrer und namentlich auch Althusius^) dieser 
Begriffsbestimmung folgen, d. h. in der Auffassung des natürlichen 
Jlechts auf dem Boden des gesellschaftlichen Lebens verbleiben, 
wird es für die Späteren Tradition, über das gesellschaftliche Leben 
in einen Naturzustand zurückzugehen und die Gebote des natür- 
lichen Rechts in dem Zustande eines isolierten Nebeneinander unter 
Menschen, — also dem geraden Gegenbild sozialer Gemeinschaft 
zu suchen^ In dem Begriff dieses Naturzustan des mit den aus seiner 
Konstruktion resultierenden Konsequenzen haben wir den Angel- 
punkt zu erblicken, um den sich alle naturrechtlichen Systeme be- 
wegen. Sieht man von den besonderen Ausgestaltungen ab, die 
die rechtsphilosophischen Lehren bei ihren einzelnen Vertretern er- 
halten, so lassen sich als ihnen Allen gemeinsame Gedanken drei 
herausheben : 

1 . Djg^ i^atOT:£,chtslehrer , gr}>1ir^f ^T ) ^^^i -3yg5^l\t!i£llig^g5J£,'' jpo- 
sitiven Rechts satzung in den_Z )y, a n j;. s b. e f e h 1 en _ e in^er_ S t aa t s - 
gewalt: ihr thema j)robandum besteht in einer Klarlegung 3es 
Ursprungs sowie der GürtlgteTfiSiesefTGiESi. 

2. Ihre Lösungsversuche stellen sich durchgängig dar als eine 
Deduktion des staatlichen Zwanges aus dem WiUen des 

dividuums. Dieser individualistische Zug des Naturrechts ist 
eine völlig gegründete Konsequenz der Annahme eines Natur- 
zustandes d. h. eines Zustandes, in welchem die Menschen in voll- 
ständiger Unabhängigkeit und ohne, — zu Recht bestehende — 
Autoritätsverhältnisse, in „Freiheit imd Gleichheit" ihr Leben verbringen. 



fDe 



*) Vergl. Dicaeologicae libri tres totum et Universum jns quo utünux 
methodice complectectes (zitiert nach Gierke S. 43): „Das natürliche Recht 
wird von der recta ratio commimis nach den allgemeinen Bedürfnissen 
menschlicher Gemeinschaft aufgestellt^ 

2* 



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20 Erstes Buch: 

Ob man diesen Naturzustand als Faktum der Geschichte oder zur 
Erklärung der Rechtsordnung notwendige Fiktion auffafst, ist gleich- 
gültig. In jedem Fall kann unter seiner Voraussetzung der Über- 
gang zu staatlichen Herrschaf tsverhältnissen gültig nur erfolgen durch 
freiwilligen Verzicht der einzelnen auf die ihnen zugesprochene Be- 
wegungsfreiheit. Zwei Fragen sind hier aufzuwerfen, deren — man 
kann sagen, traditionell gewordene — Vermengung viel Unklarheit 
zur Folge gehabt hat. 

Erstens: wie entsteht die Staatsgewalt d. h. wie ist der 
Mensch dazu gekommen, den Naturzustand aufzugeben und staat- 
lichen Gewalten zu gehorchen? 

Zweitens: unter welchen Bedingungen ist der von der 
Staatsgewalt ausgeübte Zwang gerechtfertigt, wann ist 
Macht Recht? 

So scharf diese Fragen begrifflich zu scheiden sind, in der ge- 
schichtlichen Entwicklung werden sie zunächst unbefangen identifiziert, 
und erst die Rechtsphilosophie Rousseaus — genauer erst der 
Contrat social — bringt ihre durchgreifende Verschiedenheit zum 
Ausdruck. Bis dahin werden beide Fragen gemeinsam gelöst durch 
eine Konstruktion, die wir gleichfalls zu den allen Naturrechtslehrem 
eigentümlichen Gedankenreihen zu rechnen haben, nämlich : 

3. Die Lehre von den Staatsverträgen. Gemeinhin pflegt 
man seit Oierkes „Althusius" die Bildung des Staates nach den 
Naturrechtslehrem auf eine zwiefache freiwülige Übereinkunft zurück- 
zuführen und, indem man lediglich bei Hobbes und Rousseau eine 
Ausnahme macht, zu unterscheiden: den Gesellschaftsvertrag, 
durch den sich eine Anzahl von einzelnen Menschen oder FamiUen 
zu einem politischen Verbände vereinigt, um ihren bisherigen Streitig- 
keiten ein Ende zu machen und zugleich durch einträchtiges Zu- 
sammenhalten einen nachhaltigeren Schutz gegen Feinde zu ge- 
winnen, und den Herrschaftsvertrag, durch den sie zur besseren 
Förderung dieses Zweckes ihre sämtlichen Rechte oder wenigstens 
den gröfseren Teü derselben auf einen oder mehrere Regenten über- 
tragen. 

Diese Unterscheidung hat ihre Berechtigung für eine Darstellung, 
die, wie die von Gierke, das gesamte Mittelalter, ja man kann 
ohne Übertreibung sagen, alles, was überhaupt von Staatstheorieen 
in der Geschichte aufgestellt ist, berücksichtigt, empfiehlt sich aber 
nicht für eine spezielle Untersuchung des Entwicklungsganges der 
modernen Rechtsphüosophie. Denn einmal verfehlt sie den Sinn 
einzelner Systeme — das ist bei der Zusammenfassung eines mehr- 
hundertjährigen Gedankeninhalts erklärlich genug. Zweitens aber 
hat die Einzwängung in eine feste Form den Nachteü zur Folge, 



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Die Vorgänger de« Rousseau. 21 

dafs sie den reichhaltigen Gedankenstoff des Naturrechts zu Gunsten 
eines etwas nüchternen Schematismus verblafst. Dieser Gefahr soll 
im folgenden ausgewichen werden. Daher verlassen wir nach diesen 
Vorbemerkungen die Pfade der Allgemeinheit, um die Entwicklung 
des modernen Naturrechts lebendiger verfolgen zu können durch 
ein Zurückgehen auf seine einzelnen Vertreter. 

n. 

Das Naturrecht der Neuzeit wird durch Bodins „6 Bücher vom 
Staat", ^) — 1577 — eröfl&iet, insofern er einer neuen Begriffsbestim- 
mung des Staates zum Durchbruch verhüft. Während ihn mit Aristo- 
teles die Ansicht verbindet, dafs der Staat naturgemäfs aus der 
Famüie herauswachse, und diese sein wahres Musterbüd darstelle, 
trennt ihn von diesem die seitdem herrschend gebliebene Auffassung, 
die das Wesentiiche des Staates nicht in der Zweckbestimmung des 
„ev g^r*', sondern in der rechtlichen Herrschaft einer sou- 
veränenGewalt erblickt: „republique est un droit gouvemement 
de plusieurs mesnages et de ce qui leur est commun avec puissance 
souveraine." 2) Die Souveränetät bestimmt er als die absolute und 
dauernde Staatsgewalt, deren Grenzen lediglich die göttlichen und 
natürlichen Gesetze bilden.^) Im übrigen aber sei sie die schlecht- 
hin oberste Instanz in Sachen des Rechts, und hieran könne die 
Art der Regierungsform, die Bodin ausdrücklich von den Staats- 
formen scheidet, nichts ändern. Ob diese oberste Gewalt der 
Gesamtheit des Volkes, einzelnen oder einem Einzigen zustehe, 
sei gleichgültig für den Umfang ihrer Befugnisse. Die Quelle des 
Rechts liege stets in den Verordnungen eines einheitlichen Herrscher- 
willens : lediglich die durch diesen vertretene Gesamtmacht vermag 
einem Jeden das Seine zu schaffen [rendre ä chacun ce qu'ü luy 
appartient] *) und damit einen Ersatz zu bieten für die im Kampf der 
Einzelinteressen zu Grunde gegangene und ursprüngliche Freiheit der 
Menschen ^) 



^) Ich benutze die Pariser Ausgabe von 1583. Vergl. die beiden, durch 
G^«Vr>J^j „Althusius" beeinflufsten Werke ; Hancke, Bodin. Eine Studie über 
den Begriff der Souveränetät in Clerkes Untersuchungen zur deutschen Staats- 
und Rechtsgeschichte Heft 37 Berlin 1894 und M. Landmann, der Sou- 
veränetätsbegriff bei den französischen Theoretikern von Jean Bodin bis auf, 
y» y, Rousseau. Leipzig, 1896. 

") I, 2, I. 

») I, 8. 

*) VI, 4. 

^) „Nons appellons liberte naturelle de n 'estre subiect apr^s Dieu ä 
homme vivant et ne souffrir autre commandement que de soy mesme : c 'est- 
ä-dire de la raison qui est toujours conforme ä la volonte de Dieu." 



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22 Erstes Buch: 

Drei Gedanken sind es, die das System des Bodin mit der 
nun folgenden Entwicklung verknüpfen: 

1. Die enge Verbindung zwischen Staat und Privateigentum, 
(„il n'y a point de chose publique, s'il n'y a quelque chose de 
propre." *) 

2. Der Gegensatz zwischen der ursprünglichen Unabhängigkeit 
der Menschen und der durch den Souverän bewirkten Bindung des 
Einzelwillens, und 

3. Die Auffassung der souveränen Gewalt als Wesensmerkmal 
des Staates. 

m. 

Gerade an diesem letzten Punkte setzen die ungleich tiefer 
gehenden Ausführungen des Althusius an. Die Bedeutung seiner 
im Jahre 1603 erschienenen Politik 2) besteht nicht blofs darin, dafs 
er die Lehre von der Volkssouveränetät in den Mittelpunkt seines 
Systems gestellt hat, sondern vor allem in der wirklich „methodischen" 
Art, mit der er eine Theorie des gesellschaftlichen und staatlichen 
Lebens entwirft. Da er zudem ersichtlich die Gedanken Rousseaus 
beeinflufst hat, haben wir seinen Lehren genauere Aufinerksamkeit 
zuzuwenden. 

Wie Bodin erblickt auch er das Wesen des Rechts in einem 
Herrschaftsverhältnis über den menschlichen Willen. Da dieses 
„nicht zum Prinzip des Menschengeschlechtes" gehört, die Menschen 
vielmehr nach Naturrecht, alle gleiph und keiner Jurisdiktion unter- 
worfen sind 3) — bedarf seine Entstehung und Begründung einer 
Untersuchung. Diese wird die Triebkräfte aufzuzeigen haben, die 
die Menschen veranlassen konnten, die ursprüngliche Freiheit des 
staatlosen Individuums aufeugeben und sich politischen und recht- 
Ifcheüi 'bänden zu unterwerfen. 

Ist der Mensch von Hause aus nicht zum sozialen Leben ge- 
eignet, — Althusius betont seinen Gegensatz zu Aristoteles durch 
die Anwendung des griechischen Wortes": avra^xog — so treibt ihn 
die Hüflosigkeit und Erkenntnis seiner Ohnmacht „in tanta tot 
rerum necessariarum et utüium inopia" der Gesellschaft in die Arme. *) 
Um sich ein bequemes und glückliches Leben zu zimmern, ver- 



i) ^' '- 

*) loannis Althusü Politica methodice digesta atque exemplis sacris et pro- 
fanis illustrata, Ich zitiere nach der dritten Auflage von 16 17. Diese ent- 
hält nach den Angaben Gierkes S. 14 lediglich einen unveränderten Abdruck 
der zweiten Autlage von 16 10, während die von Gierke benutzte „eigentliche" 
dritte Ausgabe von 16 14 mit der in ihr eingeführten, nach Paragraphen 
spezialisierten Zitiermethode mir leider unzugänglich blieb, — 

») C. 18. S. 197. 

*) I, Anm. 4. c: S. 121. 



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Die Vorgänger des Roosseaa. 23 

einigen sich die Menschen durch — ausdrücklichen oder still- 
schweigenden — Vertrag derart, dafs die Gesamtheit der Ver- 
bundenen zum Wohle der Gemeinschaft mit rechtlicher Herrschaft 
ausgestattet wird, während die einzelnen als Glieder der Gemein- 
schaft zum Entgelt für den ihnen gewährten Schutz Gehorsam ver- 
sprechen. „Quod universitati debetur, singulis non debetur"; — die 
einzelnen sind Unterthanen, die Gesamtheit herrscht. ^) E i n G r u n d - 
Vorgang also, der Gesellschaftsvertrag schafft Staat und 
Recht. Die Vereinigung der Kontrahenten ist nicht blofs die „causa 
efficiens" der staatlichen Gemeinschaft, sondern konstituiert auch 
die für diese Vereinigung notwendigen und nützlichen Rechtssatzungen 
und Verwaltungsvorschriften. Wenn aber der Sinn dieses Vertrages 
dahin geht, lediglich der Gesamtheit das , jus majestatis" zu über- 
tragen, so folgert Älthusius mit Recht gegen Bodin^ dafs niemals aus 
der Volkssouveränetät eine Herrschersouveränetät werden könne. 
Während Bodin diesen Übergang nicht blofs tür die Monarchie ge- 
fordert, sondern sogar trotz der Anerkennung mehrerer Regierungs- 
formen mit starker Verallgemeinerung einzelner geschichtlicher Vor- 
gänge geradezu als „Naturgesetz"^) bezeichnet hatte, bemüht sich 
die „Politik" dts Älthusius aufs eindringlichste die Souveräne tat 
des Volkes als die unveräufserliche und unzerstörbare 
Grundlage des Staates hinzustellen. Man wird dieser Beweis- 
führung, die in ein seitdem typisch gewordenes Bild eingekleidet ist, 
logische Kjraft nicht absprechen können. Die Souveränetät des 
Volkes wird mit der Seele im Körper des Individuums verglichen, 
weü sie das Lebensprinzip des durch den Gesellschaftsvertrag er- 
zeugten politischen Körpers darstellt. JMie der Mensch nicht mehrere 
Seelen besitzt und auch nicht das eigene Leben einem anderen mit- 
zuteüen imstande ist — so kann die oberste Staatsgewalt weder geteilt 
noch veräufsert werden, mufs vielmehr nach den Bestimmungen 
und Intentionen des Grundvertrages bei der Gemeinschaft ver- 
bleiben. 5) 

Freilich ist diese keineswegs schrankenlos in ihren Befugnissen, 



1) S. 6, C. 18, S. 194. 

") Bodin VI, 4 S. 968: „Alle Gesetze der Natur führen zur Mon- 
archie hin." 

•) Vergl. die Einleitung zur Politik, femer S. 121, wo er die summa 
potestas charakterisiert als: „ima semper, non plures potestates, sicuti una 
anima, non plures in corpore physico imperant" und 123: „hanc summam 
potestatem nequaquam possimi tribuere regi aut optimatibus quam sententiam 
tamen Bodinus acerrime propugnare conatur, sed jure illa tantum corpori 
universitatis consociationis nimirum Reipublicae yel regno, tanquam propria 
est adscribenda.** 



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24 Erstes Buch: 

bleibt vielmehr an die Gebote des göttlichen und natürlichen Gesetzes 
gebunden.^) 

Die durch sie geschaffenen Gesetze sind daher nur dann gültig, 
verdienen niu: dann den Namen eines Gesetzes, wenn sie mit den 
unwandelbaren Vorschriften göttlicher oder natürlicher Gerechtigkeit 
im Einklang stehen. 2) 

Von der gleichen Wichtigkeit, wie die Ausfuhrung über die 
Quellen und Grenzen ist die Darstellung der Wirksamkeit der Staats- 
gewalt. Diese handelt ganz wie die juristischen Personen des 
römischen Rechts, teils durch die Gesamtheit der sie konstituierenden 
Personen, teils durch gesetzliche Vertreter. Hinsichtlich des ersten 
Punktes fordert Althusius für Angelegenheiten von allgemeinem 
Interesse einstimmigen Volkskonsens, im übrigen Stimmenmehrheit. 3) 
Bedeutsamer als dies ist der zweite Punkt. Wenngleich nämlich 
die Staatsgewalt ihrem Begriff nach schlechthin einheitlich und un- 
teilbar ist, so kann ihre Ausübung doch geteilt werden. Thatsächlich 
ist das Volk in seiner Gesamtheit unfähig, die Staatsmaschine in 
Bewegung zu setzen und die zu diesem Zwecke nötigen Regierungs- 
handlungen vorzunehmen. 

Daher mufs es die Ausführung der Gesetze einzelnen 
Personen übertragen und diesen einerseits die erforderliche Macht 
verleihen, andrerseits Gehorsam versprechen. 3) 

Selbstverständlich können diese durch das Volk geschaffenen 
Könige oder republikanischen Magistrate nur das Volk repräsen- 
tieren: sie sind nicht Eigentümer, sondern Sachwalter (administra- 
tores) der Staatsgewalt, deren Machtbefugnisse, wie durch das Volk 
garantiert, durch die Rücksicht auf Heü und Nutzen der Unterthanen 
begrenzt werden. Überschreiten sie diese Grenzen, indem sie den 
göttlichen Verordnungen oder dem Wohl der Gesamtheit zuwider- 
handeln, so endet ihr Recht auf Herrschaft; sie hören dann auf, 
Diener Gottes und der Gemeinschaft zu sein, und das Volk ist 
seiner Gehorsamspflicht gegen sie entbunden.*) 



^) Althusius wirft die zurückgewiesene Meiming dem Bodin vor, zu 
Unrecht, wie das obige Referat über dessen Lehre zeigt. Indessen bestimmt 
Bodin an anderer Stelle den Inhalt der Souveränetät mifsverständlich durch 
die Formel der Könige von Frankreich: car tel est notre plaisir — , meint 
hiermit aber nur, dafs der Monarch in seinen Gesetzen von der Einwilligung 
des Volkes unabhängig ist. 

^) S. 122: „nulla est nee esse potest lex civilis quae non aliquid na- 
turalis et divinae aequitatis immutabilis habeat admiztum. Nam si haec 
prorsus discedit a sententia juris naturalis et divini non lex dicenda est.*^ 
2. S. 38: in rebus vero et causis communibus ad onmes singulatim sive ad 
singulos collegas pertinentibus non vincit major pars, sed quod omnes 
tangit ab omnibus quoque approbari debet." 

») C. 18, S. 194. 

*) S. 197, 203. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 25 

Durch diese Konstruktion, derzufolge die Regenten zu Mandataren 
der Gemeinschaft werden, bleibt die Einheitlichkeit des Staats- 
vertrages gewahrt. Wie die Gründung des Staates erfolgt ist, um 
dem Zustand anarchisch zur Geltung kommender Einzelinteressen 
ein Ende zu machen und den gemeinsamen Interessen zum Siege 
zu verhelfen, verbleiben die hieraus resultierenden Rechtsverhältnisse 
nach Ausdehnung und Schranken unter der Botm'äfsigkeit jenes 
Zweckgedankens. Das natürliche Gesetz, d. h. die dem Wohle der 
Gemeinschaft entsprechende Regelung der Dinge bestimmt, wie für 
das Volk, so auch für die Herrscher Rechte und Pflichten. Darin 
liegt die Bedeutung der Volkssouveränetätslehre, dafs 
sie den Vertragsgedanken konsequent zu Ende denkt. 
Es hat in der That keinen Sinn, dafs die Menschen zu 
ihrem eigenen Besten einen Vertrag schliefsen, der den 
Staat und das Recht schafft, wenn sie schutzlos gegen 
die Gewaltthaten der Herrscher verbleiben. Wenn diese 
durch das Volk eingesetzt sind, um das gemeine Wohl nach dem 
Sinne des Gesellschaftsvertrages zu fördern, — so erlischt ihr auf , 
diesem Grunde ruhendes Recht, sobald ihre Handlungen dem Volks- I 
wohl verderblich werden. 

Sind die Volksgenossen in ihrer Gesamtheit früher und mächtiger, 
als die durch sie berufenen Leiter, ^) und diese nur durch die 
Wichtigkeit des ihnen verliehenen Amtes und die hieraus ent- 
springenden Machtbefiignisse den einzelnen Volksgenossen überlegen, 
so bleibt der ursprüngliche Mafsstab für das staatliche Leben be- 
stehen. Die einzelnen gehorchen, insoweit sie nicht im Auftrag 
der Staatsgewalt — d. h. als ihre Organe handeln, die Gesamtheit 
ist es also, die auch nach Einsetzung der Oberen die in Wahrheit 
höchste Gewalt behält. Daher steht zwar nichts im Wege, den 
zwischen Volk und Herrscher abgeschlossenen Vertrag als Herrschafts- 
vertrag zu bezeichnen. Nur darf dies nicht zu der irrigen Meinung 
verfuhren, als wenn diese vertragsmäfsige Erhebung eines Herrschers 
nach der Auffassung des Althusius zur Begründung des Staates 
gehöre. 2) Dies geschieht vielmehr einzig und allein durch den 
Gesellschaftsvertrag. Der Herrschaftsvertrag dagegen will lediglich 
die Ausführung der durch jenen geschaffenen Gesetze 
bewerkstelligen: er hat für den Staat keinerlei konstituierende, 
sondern nur Exekutivkraft. Wir werden sehen, dafs gerade 
dieses Moment das Bindeglied zwischen Althusius und Rousseau 
herstellt, während ihre Aiiffassung des Gesellschaftsvertrages wesentlich 
von einander differiert. 



^) S. 194. 

2) Gierke, Althusius S. 98. 



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26 Erstes Buch: 

IV. 

Das System des Hugo Grotius^) ruht zwar auf den Schultern 
des Bodin und Althusius^ bedeutet aber einen Markstein der Ent- 
wicklung, weil es die ersten und für die Folge einflufsreichsten An- 
deutungen über die Prinzipien des Naturrechts enthält. Daher wird, 
trotz jener weitgehenden historischen Abhängigkeit das traditionelle 
Geschichtsurteil, das in Grotius lange Zeit den Vater des neueren 
Naturrechts 2) sah, dem Verdienst des Grotius gerecht und insofern 
zu unterschreiben sein. Denn bei ihm findet sich zuerst der Versuch, 
das Gebiet des Naturrechts von dem positiven Teil der Rechts- 
wissenschaft abzugrenzen und gesondert auf seine Quellen und 
Methoden zu untersuchen. 

Da er mit seiner Zeit von der Existenz allgemeingültiger und 
unveränderlicher Naturrechtssätze überzeugt ist und sich andrerseits 
der Thatsache einer nach Zeiten und Völkern differierenden Mannig- 
faltigkeit rechtlicher Bestimmungen nicht verschliefsen kann, erwächst 
für ihn die Verpflichtung, die bislang ungeprüft befolgten Erkenntnis- 
bedingungen der naturrechtlichen Disziplin zu deutlichem Bewufstsein 
zu bringen. Um diese Aufgabe zu lösen, geht er mit einer für den 
Stand der damaligen Psychologie verdienstvollen Energie auf die in 
der „Menschennatur" liegenden allgemeinen Grundlagen des Rechts 
zurück. Er findet diese einmal in dem den Menschen, wie einzelnen 
höheren Tieren ursprünglichen Geselligkeitstrieb, (appetitus 
societatis) der Sorge für die Gemeinschaft, sowie zweitens dem Ver- 
mögen, nicht blofs das gegenwärtig Angenehme oder Unangenehme 
zu empfinden, sondern auch in die Zukunft zu blicken und hiemach 
allgemeine Regeln des Verhaltens zu bestimmen, der Vernunft. 3) 
Die aus diesen beiden Grundeigenschaften des Menschen deduktiv 
ableitbaren Folgesätze ergeben den Bestand des Naturrechts. 
Naturrecht ist der Inbegriff der der vernünftigen und ge- 
selligen Natur der Menschen als solcher entstammenden 
Gebote.*) Ungerecht in diesem Sinne ist also alles, „was dem 
Begriff einer Gemeinschaft vernünftiger Wesen widerstreitet."^) Die 
auf diesem Wege deduzierten Sätze werden, da sie auf keinem 
anderen Grunde, als dem allen Gemeinsamen, den durch den 



') „De jure belli et pacis (1625). Ich zitiere nach der lateinischen 
Ausgabe: Lausanne 175 1 sowie der deutschen Übertragung von Kirchtnanns. 
(Die Zitate in Klammem.) 

^) Ob man ihm oder dem Bodin diesen Ehrentitel gönnt, das ist von 
untergeordnetem Wert. Es gilt hier der Rechtsgrundsatz: pater semper 
incertus ! 

») Prolegom. 6 — 10 (26-29). 

*) Buch n C. 20 (Bd. n, 48). 

6) I, I. Abt. 3 S. 2. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 27 

Intellekt geleiteten sozialen Instinkten der Menschen ruhen, allgemein 
gültig und zu dem evident sein: sie müssen, um mit den Worten 
des Qrotius zu reden, „immer dieselben bleiben" und aufserdem 
„bei einiger Aufmerksamkeit ebenso offenbar und überzeugend sein, 
wie die sinnlichen Gegenstände." ^) Hervorgerufen wird dieser Glaube 
freüich nicht durch die wirkliche Anwendung der deduktiven Methode, 
sondern eine Illusion, der Grotius, wie die Meisten seiner Nach- 
folger, erlegen ist, und in welcher wir die Wurzel der naturrecht- 
lichen Täuschung zu erblicken haben. Die wundsätze, die Qrotius 
dem Naturrecht zuspricht, ergeben sich» nämlich keineswegs 
zweifelsfrei aus den psychologischen Eigentümlichkeiten der all- 
gemeinen Menschennatur und sind auch gar nicht aus diesen ent- 
wickelt. Vielmehr ist der Thatbestand gerade umgekehrt : eine Reihe 
von Vorschriften erscheint keiner weiteren Begründung bedürftig und 
wird eben um dieser Evidenz wülen zu Geboten von naturrechtlicher 
Gültigkeit erhoben. So neben der Wiedervergeltung und der 
Schadensersatzpflicht vor allem „die Verbindlichkeit, seine 
Verprechen zu'erfüllen."^) Dafs diese Forderungen keineswegs 
selbstverständlich, vielmehr höchst problematisch sind, dafs sie ins- 
besondere mit der geselligen und vernünftigen Natur der Menschen 
nicht in dem vorausgesetzten notwendigen Zusammenhang stehen, 
scheint der modernen Forschung ebenso einleuchtend, wie die 
Gefährlichkeit eines wissenschaftlichen Verfahrens, bei welchem 
apriorische Prämissen für deduktive Folgesätze angesehen werden. 
Qrotius kennt noch einen zweiten Weg, zu naturrechtlichen 
Normen zu gelangen. Von dem unveränderlichen Naturrecht ist 
scharf „der positive TeÜ der Rechtswissenschaft" ^) zu scheiden, der 
die je nach den Eigentümlichkeiten einer konkreten Gemeinschaft 
zeitlich und räumlich wandelbaren Rechtssatzungen enthält. Wenn 
es der phüosophischen Reflexion gelingt, von diesem zeitlichen und 
örtlichen Kolorit zu abstrahieren, wenn sie „nach Art der Mathe- 
matiker, welche ihre Figuren getrennt von den Körpern betrachten", 
von jedem einzebien Fall die Aufinerksamkeit ablenkt*) und nur 



') Prolegom. 

8) S. 25. 

») Prol. 30. 

*) Proleg. 55 (S. 65). Dieser Ausspruch ist keineswegs als Proklamie- 
rung der „mathematischen Methode" für das Naturrecht aufzufassen, empfiehlt 
vielmehr lediglich das abstrahierende Raisonnement für die Behandlung des 
Rechts. — Überhaupt gehört der „mos geometricus" nicht zu den wesentlichen 
Eigentümlichkeiten der naturrechtlichen Methode. Zwar finden sich mathe- 
matische Deduktionen bei Hobbes, Spinoza, Pufendorf, Chr, Wolff, sind aber 
auch für diese Systeme von imtergeordneter Bedeutung imd im Grunde nichts 
als eine äusferliche Spielerei. Es will mir scheinen, als wenn wir es hier 
mit einer — übrigens gefahrlosen — Epidemie zu thim hätten, die von Zeit 



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28 Erstes Buch: 

die gemeinsamen Merkmale des jeweils gültigen oder in Kraft 
gewesenen Rechtsstoffes aufsucht, so wird die hieraus gewonnene 
wissenschaftliche Ausbeute ebenfalls in einem Grundstock einheit- 
licher Sätze bestehen: dem jus gentium. Freilich ist dieses weder 
schlechthin mit dem Völkerrecht^) noch dem Naturrecht zu identi- 
fizieren, nur ein Teil seiner Lehren besitzt naturrechtlichen Charakter. 
Man kann nämlich zwar nicht mit voller Gewifsheit, aber doch 
grofser Wahrscheinlichkeit das Naturrechtliche einer Bestimmung 
daraus herleiten, dafs es bei allen oder wenigstens den gesitteten 
Völkern dafür gehalten wird. „Denn eine allgemeine Wirkung setzt 
eine allgemeine Ursache voraus. Der Grund aber einer solchen 
Meinung kann kaum ein anderer sein, als der gesunde Menschen- 
verstand." 2) 

Hier werden also die logischen Kombinationen aus der ver- 
nünftigen und geselligen Menschennatur ersetzt durch die Anerkennung 
einer allgemeinen Meinung. Diejenigen Rechtssätze, die allgemeine 
Geltung und naturrechtliches Ansehen geniefsen, verdienen den 
logisch erschlossenen Naturrechtsnormen beigesellt zu werden, weil 
ihre Übereinstimmung mit den* konstitutiven Prinzipien menschlicher 
Gemeinschaft' zwar nicht mit Notwendigkeit, aber doch höchster 
Wahrscheinlichkeit aus jenem Glauben zu entnehmen ist. — Damit 
ist der Umfang des naturrechtlichen Gebietes bezeichnet, zu- 
gleich aber eine Problemauffassung geschaffen, die für die fol- 
gende Entwickelung nach zwei Richtungen vorbüdlich und gefähr- 
lich wird. 

Die Annahme, dafs die aufs engste mit der menschlichen Natur 
verknüpften rechüichen Beziehungen mit dem Charakter des Selbst- 
verständlichen auftreten, mufste zunächst zu einer Vernachlässigung 
der abstrahierenden Methode des Grotius fuhren. Denn wenn die 
Naturrechtsqualität einer Vorschrift als in sich evidente Ordnung der 
Dinge einleuchtete, wenn zudem, wie man glaubte, die Möglichkeit 
bestand, unabhängig von dem geltenden empirischen Rechtsstoff 
die eigentlich grundlegenden Rechtsprinzipien aus den einheitlichen 
psychologischen Grundkräften der Menschen abzuleiten — so er- 



zu Zeit in den Geisteswissenschaften Platz greift. Vergl. die moderne Ent- 
wicklung der Nationalökonomie in Amerika, namentlich Jevons* mathematische ( 
Methode. — Zu einer prinzipiellen Stellungnahme zu dieser Frage ist in 
dieser Arbeit kein Anlafs vorhanden. 

*) Das „jus gentium** bedeutet bei Grotius zweierlei: einmal den In- 

•^ begriff der „continuo usu populorum** entstandenen Rechtssätze — insoweit 

fallt es mit dem Sammelbegriff römisch-rechtlichen Andenkens zusammen — 

und zweitens eine Reihe von Bestimmungen, deren Anfuhrung Grotius zum 

Begründer des Völkerrechts gemacht hat. 

«) I C. I Abt. 12 § I. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 29 

schien die mühselige Methode internationaler Rechtsvergleichung um 
so entbehrlicher, als ja auch die aus der letzteren gewonnenen Re- 
sultate lediglich auf einem subjektiven Meinen, dem Naturrechts- 
bewufstsein, fufsten. Diese Abwendung vom positiven Recht ergab 
sich zwar als durchaus gebotene Konsequenz aus den naturrecht- 
lichen Voraussetzungen, mufste aber die weitere Folge nach sich 
ziehen, die Kluft zwischen natürlichem und positivem Recht mehr 
und mehr zu erweitem und zu der eingangs erwähnten veränderten 
Ajiffassung des Naturrechts überzuleiten (siehe oben S. 19.) Dafs 
^^otius auch dieser Entwicklung die Wege gewiesen hat, trotzdem 
er in den Naturrechtssätzen nichts als den jedem positiven Recht 
inhärierenden Bestand erblickt hatte, ergiebt die Erkenntnis, dafs 
die Methoden der Rechtsfindung fiir ihn fimdamental verschieden 
sind, je nachdem es sich um das natürliche oder positive Recht 
handelt. Ist nur das erstere durch deduktive Ableitung aus der 
vernünftigen Menschennatur zu erkennen, ohne dafs für die Fest- 
stellung seines Inhalts die Rücksicht auf die bestehenden Gemein- 
schaftsverhältnisse und seine Geltung innerhalb dieser erforderlich 
erscheint, so lag der Gedanke nahe, dafs dieses einheitliche Rechts- 
system gar nicht ein Teil der positiven Rechtsordnungen sei, viel- 
mehr diejenigen rechtlichen Regelungen zum Ausdruck bringe, die 
vor Schaffung einer positiven Rechtsordnung d. h. des staatlichen 
Lebens Gültigkeit besessen haben. Da mm alles Recht gegenwärtig 
in staatlichen Gesellschaftsformen zur Erscheinung kommt, und das 
Inventar naturrechtiicher Sätze andrerseits als unfehlbare, weü un- 
mittelbar aus der Menschenbrust entspringende Ordnung mensch- 
lichen Lebens angesehen wurde, so hörte das Naturrecht bald auf, 
Bestandstück positiven Rechts zu sein, wurde dafür aber mit der 
Mission betraut, als Richtschnur und idealer Mafsstab für alles 
Hecht zu dienen.^) 

Für diese Metamorphose des Naturrechts ist Grotius um so 
mehr verantwortlich zu machen, als er das positive Recht nicht blofs 
sachlich scharf von der natürlichen Rechtssphäre trennt, sondern 
auch erstens besonderen Quellen entspringen läfst, zweitens die ver- 
bindliche Kraft seiner Rechtssätze von dem Naturrecht ableitet. 

Die Geschichte der Entstehung des positiven Rechts ist bei 
<?rottus weder selbständig noch durch logische Geschlossenheit aus- 
gezeichnet. Während nach den Voraussetzungen seines Systems 
keine Gemeinschaft ohne Recht besteht, ist die Ausbüdung des 
positiven oder bürgerlichen Rechts das Werk der staatlichen Ge- 
meinschaft. Der Staat wird von ihm als die Verbindung einer 



*) Warum Klöppel a. a. O. S. 61 diese Umwandlung als ein „Herab- 
sinken" bezeichnet, verstehe ich nicht. 

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so 



Erstes Buch: 



Anzahl von Familien aufgefefst, die sich des Rechtsschutzes und 
Nutzens wegen zusammengethan haben, um mit gemeinsamen Kräften 
jedem das Seine unverletzt zu erhalten, i) Trotz ihrer geselligen 
Natur kommen nämlich die Menschen zu der Überzeugung, dafs 
l^sie im vorstaatlichen Leben gegen Gewaltthaten und Übergriffe 
einzelner machtlos sind. Zunächst werden die am Ausgangspunkt 
der geschichtlichen Entwicklung von 6^r^//2;^ jangenommenen kommu- 
nistischen Zustände zur Unmöglichkeit. Mit dem Wachstum der 
Menschen und der Steigerung ihrer Bedürfhisse reichten die Güter 
nicht mehr für die unbeschränkten Gelüste aller aus und gingen 
infolge dessen in das Eigentum einzelner über. Dies vollzog sich 
entweder auf dem Wege ausdrücklicher Teüung oder dadurch, dafs 
die Gemeinschaft übereinkam, jeder solle das zu eigen haben, was 
er in Besitz nehmen werde. 2) Natürlich mufste die Einfuhrung des 
Privateigentums, die der Begehrlichkeit blofs neue Objekte setzte, 
den Wunsch nach einer dem Egoismus der einzelnen überlegenen 
Macht aufs äufserste steigern. Daher schliefsen eine Anzahl Familien 
(„Familienväter") — „ausdrücklich oder stillschweigend, wie man 
nach der Natur der Sache annehmen mufs" — einen Vertrag, durch 
den sie den Anordnungen der Mehrheit oder den besonders durch 
die Gemeinschaft autorisierten Personen zu gehorchen versprechen.*) 
Die Quelle des staatlichen Rechts liegt also für Grotius ent- 
weder, wie bei der Demokratie, in dem Wülen der Volksmehrheit 
oder wie in Monarchieen oder aristokratischen Staatsformen in dem 
Willen der durch das Volk ermächtigten Staatslenker. Wie man 
sieht, stammen die Materialien zu diesem Bau von Bodin und 
Althusius, Qrotius hat dagegen das Verdienst, über die Fundamente 
des Staatsvertrages und den Grund seiner verpflichtenden 
Kraft zuerst nachgedacht zu haben. Einmal indem er die Berech- 
tigung des Mehrheitsprinzips selbständig nachzuweisen ver- 
suchte, allerdings mit einer Argumentation, die dies alte Dogma von 
traditioneller Klraft kritischem Empfinden nicht näher bringt. Die 
Erledigung der Geschäfte des neu gegründeten Staatswesens soll 
auf die einfachste und natürlichste Weise geschehen. Daher wird 
der Wille der Vertragsschliefsenden weder eine Herrschaft der Min- 
derheit über die Gesamtheit fordern können noch in dem Sinne 
auszulegen sein, dafs nur einstimmige Beschlüsse Gültigkeit besitzen. 
Da jenes unnatürlich, dieses zu schwerfällig wäre, bleibt als 
richtiges Prinzip die Herrschaft der Mehrheit.*) Mit Recht wendet 

1) I C. I Abt. 14 § I und C. 2 Abt. i § 5 (80—90). 

2) n Cap. 2 Abt. 21—25, C. 2 § 2—10. \'> 
») I C. 4, VII § 3 (196) n, 5 Abt. 23 (312) Proleg. 15. 

*) n C. 5 § 17. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 31 

Bluntschli^) ein, dafs diese Deduktion wohl zur Not das Verhalten der 
bestehenden Körperschaft, aber nicht ihre Entstehung erklären 
könne. 

Wertvoller ist das Bestreben des GrotiuSj über die Konstruktion 
des Staatsvertrages ziu: Klarheit zu gelangen. Er erkennt nämlich, 
dafs die Zurückfuhrung des Staates und bürgerlichen Rechtes auf 
einen Vertrag nur aus dem Grunde eine Lösung des Problems enthalte, 
weil dieser Vertrag nach Naturrecht verpflichte. Niemals könnte 
die freiwillige Übereinkunft der Menschen eine Erklärung abgeben 
tür die Bildung und verpflichtende Kraft des positiven Rechtes, wenn 
nicht das natürliche Recht gebieten würde, die Verträge zu halten. 
„Die MutteV'des bürgerlichen Rechts ist die aus der Über- 
einkunft entspringende Verbindlichkeit, welche ihre 
Kraft aus dem natürlichen Recht ableitet, so dafs die 
Natur auch als Grofsmutter dieses Rechtes gelten kann."^) 
Mit der Anerkennung dieses Gedankens ist die einheitliche 
Wurzel jedes positiven Rechts und zugleich der Grund 
seiner Gültigkeit gefunden. Es erübrigt daher nur noch, seine 
Grenzen zu bestimmen. Um diese Frage zu beantworten, mufs 
man bedenken, dafs das bürgerliche Recht für die Auffassung des 
Qrotius nicht dadurch bedingt ist, dafs es diesem oder jenem als 
das Beste erscheint, sondern lediglich von dem Willen dessen, von 
dem es ausgeht, abhängt.^) Dies sollte konsequent zu dem Schlüsse 
fuhren, dafs die Staatsgewalt ebenso wie ihre berechtigende Kraft, 
so auch ihre Grenzen und ihren Umfang in dem Volkswillen habe, 
derart dafs es in den Wülen des Volkes, die Quelle aller Staats- 
gewalt, gestellt sein müsse, die von ihm mit Macht Ausgestatteten 
abzusetzen. Die Lehre von der Volkssouveränetät erscheint aber .. 
Qrotius nicht blofs gefährlich, sondern auch falsch.^) Die Frage " 
nach den Grenzen der Staatsgewalt sei gar keine recht- 
liche, sondern lediglich thatsächlicher Natur. Es könne 
zwar vorkommen, dafs das Volk den Souverän nur wie einen Ge- 
schäftsverwalter oder Vormund mit beschränkten Befugnissen betraue : 
stehe doch dem Volk ursprünglich eine völlig freie Wahl hinsichtlich 



*) Bluntschli, Geschichte der Neueren Staatswissenschäft, Allgemeines 
Staatsrecht und Politik. Dritte Auflage. 1881. S. 94, 

«) Proig. 16. 

•) I Ct. 3, 

*) „Hier ist zunächst die Meinung derer zu verwerfen, welche überall und 
ohne Ausnahme die höchste Gewalt dem Volke zusprechen, so dafs es ihm 
gestattet sei, die Könige, welche von ihrer Herrscliaft einen schlechten Ge- 
brauch machen, mit Gewalt zu hindern und zu strafen. Dieser Satz hat viel 
Unheil gestiftet und kann, wenn er in die Gemüter eindringt, es auch ferner- 
hin, wie jeder kluge Mann einsieht". I C. 3 Abt. 8 § i — 4. Offenbar ist 
dies eine Polemik gegen Althtisitts. 



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32 Erstes Buch: 

seiner Verfassung zu. Wenn es aber die gesamte Staatsgewalt der 
Regierung übertrage, also einem oder mehreren Männern eine ab- 
solute Gewalt verleihe, so sei es hieran dauernd gebunden und 
müsse alle Härten und Ungerechtigkeiten der Herrscher ertragen, 
„wie Dürre oder Wasserfluten." Denn wie der einzelne sich sklavisch 
und bedingungslos einem anderen unterwerfen könne, — wie es 
ja nach dem Worte des Aristoteles auch Sklaven von Natur gebe — 
so sei auch ein Volk imstande, seine Freiheit schlechthin und un- 
widerruflich zu veräufsern. Wenn auch in den meisten Staaten der 
Nutzen der Unterthanen das Ziel der Regierung sei, so gebe es doch 
Herrschaftsverhältnisse, die lediglich für den „Herrschenden da seien, 
wie die des Herrn über den Sklaven." *) Wir kommen auf die Kritik 
dieser Anschauungen bei der Darstellung Rousseaus zurück. 



Der Abstand zwischen Grotius und dem unmittelbar auf ihn 
folgenden Hobbes ist ein gewaltiger. Sprache und Denkweise des 
letzteren machen einen darartig abgerundeten und energischen Ein- 
druck, dafs der historisch ungeschulte Leser der Werke des Hobbes 
leicht zu dem Glauben kommen kann, als handle es sich hier um 
ein vollkommen eigenartiges und selbständiges System. In der That 
sticht die straffe Schärfe seiner Beweisführung so erheblich von der 
mühsam zusammengelesenen und kritiklosen Gelehrsamkeit seiner 
Vorgänger — und nicht zum geringsten der Schwerfälligkeit Grotius — 
ab, dafs das von Hobbes gelegentlich geäufserte Vorurteü, die Staats- 
phüosophie sei nicht älter, als sein Buch über den Bürger, 2) begreiflich 
genug erscheint. Freilich nur begreiflich. Denn selbst die gröfste Hoch- 
achtung vor der kraftvollen Energie seines Denkens und der Eigenart 
seiner Darstellung darf über die Thatsache nicht hinwegtäuschen, dafs 
er in nicht unwesentlichen Punkten überlieferte Wege gegangen ist^) 
und insbesondere dem herkömmlichen Fehler ungenügender 
Scheidung zwischen der Beschreibung historischer Vor- 
gänge und der Konstruktion philosophischer Postulate 
erlegen ist. Trotzdem bietet seine Staatsphüosophie genügend wirklich 
originelle Züge, die seinen tiefgreifenden Einflufs auf die weitere 
rechtsphüosophische Entwicklung erklären und zugleich eine Fülle 
reifer und fruchtbringender Reflexionen über das Recht enthalten. 



^) I C. 3 § 14. - 

') Epistola dedicatoria ad Elem. philos. Bd. I der engl. Ausgabe der 
Werke von Molesworth, 'London 1859. 

') Vergl. die Charakteristik seiner Staatsphüosophie bei Robertsony 
Hobbes. Edinburg, London 1886 S. 142: „he is working with current notions ^ 
of Scholastic origin and is only carefiill to interpret them in accordance with 
his personal view of the motive forces of human nature." 



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Die Vorgänger des Rousseau. 99 

„Naturzustand" und „Staatsvertrag" sind auch für Hobbes 
Ausgangs- und Endpunkt der Deduktion: beide Lehren erscheinen 
aber entsprechend der seinem System zu Grunde liegenden An- 
schauung vom Wesen des Menschen in neuer Beleuchtung. GroHus 
hatte den Naturzustand als eine durch den ursprünglichen Gesellig- 
keitstrieb der Menschen und das Bestehen kommunistischer Ver- 
hältnisse für einfache Zustände genügend garantierte Form des 
gemeinschaftlichen Lebens aufgefafst. Für Hobbes erweitert sich die 
Kluft zwischen dem natürlichen und dem durch die Rechtsordnung j 
erzogenen Menschen dadurch, dafs er in dem Leben des ersteren ^i« 
die Negation der sozialen Ordnung erblickte. Recht und Unrecht \\ 
fehlen gänzlich im Naturzustand; sie sind „qualities that relate to 
men in society, not in solitude."^) Wenn er trotzdem ein „natür- 
liches Recht" anerkennt und hierunter — wie Grotius — die aus 
der Vernunft ableitbaren Folgesätze begreift, so ist dies nur scheinbar 
eine Anknüpfung an die Tradition. Denn dieses natürliche Recht 
ist für ihn identisch mit der Macht des Individuums, genauer mit 
der Freiheit und Fähigkeit, im Kampf ums Dasein Leib und Leben 
zu schützen. 2) Es handelt sich hierbei also nicht im Sinne der 
bisherigen Auffassung um eine Wertung, sondern um das blofse 
brutale Faktum, dafs in Ermanglung einer sozialen Ordnung ein . 
jeder seine Person auf eigene Kraft durchzusetzen genötigt ist. Die 
durch den Selbsterhaltungstrieb des einzelnen gebotenen Handlungs- 
weisen machen den IBestand seines natürlichen Rechtes aus: Der 
individuelle Nutzen, der die Menschen antreibt, die zu ihrem Schutz 
erforderlichen Mittel anzuwenden, büdet den Mafsstab des sogen. 
Rechts im Naturzustand. 

Da es in diesem Naturzustand weder Eigentum noch Besitz 
noch sonst irgend ein anerkanntes Herrschaftsverhältnis über Personen 
oder Sachen giebt, so ist zunächt klar, dafs ein jeder einen Anspruch 
auf alles besitzt, was er erwerben und festhalten kann. Denn die ^ 
Natur hat ihre Schätze für alle verteilt. 3) Aus dieser Prämisse zieht 
Hobbes aber keineswegs die später von den Sozialisten gezogenen 
Folgerungen, zeigt vielmehr ihren illusorischen Charakter, indem er 
aus den Konsequenzen jenes Urstadiums des Menschengeschlechts 
die notwendige Entstehung staatlicher Ordnungen herzuleiten unter- 
nimmt. 



*) Leviathan S. 115 in Band HC der englischen Gesamtausgabe der 
Werke (Mohsworth). 

* j „Recht ist das, was der richtigen Vernunft nicht widerstreitet" : de cive 
Bd. n der latein. Ausgabe S. 163 femer de corpore politico Bd. IV der engl. 
Ausgabe S. 83, wo Hobbes das n. R. dahin charakterisiert „that every man 
may preserve his own life und limbs with all the power he halß." 

') De cive 164. 
Liepmann, Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 3 



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24 Erstes Buch: 

Die Biegsamkeit der naturrechtKchen Voraussetzungen, sowie 
ihre Eignung, durchaus inhaltlich entgegengesetzten Konstruktionen 
als Ferment zu dienen, erhellen gerade aus der Theorie des Hobbes, 
Während die Naturrechtslehrer vor und nach seiner Zeit das Dogma 
von der ursprünglichen Freiheit und Gleichheit der Menschen für 
die Lehre der Volkssouveränetät, also im Sinne einer Einschränkung 
der Staatsgewalt verwerten, (wozu auch Grotius trotz seiner In- 
konsequenz zu zählen ist) dient dieselbe Lehre dem Hobbes als 
wertvollstes Material für sein streng absolutistisches Staatsideal. Dies 
ist um so auffallender, als er keineswegs die Verschiedenheit der 
menschlichen Anlagen übersah, demnach wie man annehmen sollte, 
gar keinen Grund hatte, der alten traditionellen Lehrmeinung bei- 
zupflichten. Wenn er sie trotzdem mittels eines sehr gekünstelten 
imd wenig stichhaltigen Beweises i) akzeptierte, so erklärt dies 
lediglich der Endzweck seiner Deduktionen, für den sie in der That 
eine vortreffliche Handhabe bot. 

Das ungebundene Aufeinanderplatzen egoistischer Instinkte im 
Naturzustande führt nämlich gerade infolge der Gleichheit der Rivalen 
zu einem Zustand anarchischer und unerträglicher Unruhen. Die 
Naturnotwendigkeit zwingt die Menschen zur rücksichtslosen Durch- 
setzung ihrer Kräfte. Da aber jeder von Natur ein Recht auf alles 
hat, und die Fähigkeiten der Menschen im wesentlichen die gleichen 
sind, so erwächst aus diesem gleichzeitigen und zügellosen Ringen 
aller um die Güter der Erde niemandem ein Vorteü. Wenn Zwei 
das Gleiche wollen, ohne es zugleich erreichen zu können, so ent- 
steht Mifstrauen, Feindschaft und Kampf Die Menschen befinden 
sich in dieser Lage, ja der unter ihnen entbrennende Krieg kann 
wegen der Gleichheit der Streitenden niemals zu einem Ende 
kommen. So ist das natürliche Recht nichts als leere Täuschung. 
Die ursprüngliche Konstitution der Menschen erzeugt vielmehr einen 
Zustand beständiger Furcht vor einander und fortwährender Gefahr 
gewaltsamer Überfälle : das Leben dieses Naturmenschen ist „einsam, 
arm, schmutzig, tierisch und kurz." 2) 

Das ist die Schule, die die Menschen allmählich zum sozialen 
Leben reif macht. Denn hierzu ist der Mensch nach der Voraus- 
setzung des Hobbes keineswegs von Hause aus tauglich, sondern 
wird es erst durch Zucht. Freilich fehlen seiner Natur nicht soziale 
Triebe, auch ist er so organisiert, dafs er der Geselligkeit nicht 



*) „Die Menschen sind von Natur gleich. Zwar ist der eine stärker 
wie der andere oder schneller in seinem Geist. Aber wenn man alles zu- 
sammenrechnet, ist der Unterschied nicht der Rede wert: kann doch der 
Schwächste den Stärksten töten, entweder durch List oder wenn er sich mit 
anderen verbündet." Leviath. S. HO. 

^) Lev, 113, de civ. 163 ff. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 35 

entraten kann. Aber der in seiner Veranlagung weitaus überwiegende 
rücksichtslose Egoismus durchbricht immer wieder die Bedingungen, 
unter denen allein gesellschaftliche Verbände existieren können. *) 

Erst die Folgeerscheinungen dieser natürlichen Eigenschaften 
bewirken den Übergang in gesellschaftliche und staatliche Ordnungen. 
Der bereits charakterisierte ursprüngliche Zustand absoluter Freiheit 
und Gleichheit endet zunächst mit der Erkenntnis der Menschen 
dafs die zügellose und allgemeine Entfesselung ihrer selbstsüchtigen 
Affekte, anstatt ihrer Selbsterhaltung zu dienen, sie lediglich in einen 
fortdauernden Krieg aller mit allen verstrickt. Die Menschen 
haben keine Lust mehr an ihrer disziplinlosen Freiheit, die sie 
ruhelos und furchtsam macht, sie sehnen sich nach Frieden und 
Ordnung. Damit beginnt das zweite Stadium in der Geschichte des 
Menschengeschlechts. Das natürliche Recht weicht der nunmehr 
beginnenden Herrschaft des „natürlichen Gesetzes." 

Hierunter versteht Hobbes die allgemeinsten Grundlagen sozialer 
Ordnung d. h. den Inbegriff derjenigen Vorschriften, die 
um des Wohles der Menschen willen dem impulsiven 
Egoismus des einzelnen Schranken auferlegen. Sie bleiben 
zunächst freüich, da kurzsichtige Selbstsucht sie nur selten zur 
Sprache kommen läfst und ihnen daher zumeist die motivierende 
Klraft fehlt, lediglich „Bispositionen zu Friede und Gehorsam." 2) 
Da sie aber keine Macht darstellen, die von aufsen an den Menschen 
herantritt, sondern seiner inneren Natur entstammen, so erstarken 
sie in dem Entwicklungsprozefs der Menschen mit derselben Not- 
wendigkeit, mit der der Knabe zum Mann heranreift. 

3)as natürliche Gesetz ist ein Vernunft gebot. Es lehrt die 
Menschen zu ihrem eigenen Vorteü mit der rücksichtslosen Durch- 
setzung ihrer Kräfte innezuhalten und — insoweit dies zur Erhaltung 
und Förderung ihres Lebens erforderlich ist — den ursprünglichen 
Egoismus aufzugeben. Sittlich d. h. eben im Sinne des natürlichen 
Gesetzes handelt, wer in seinen Handlungen von der Maxime geleitet 
wird: „thue keinem das, was du selbst nicht erleiden möchtest" — 
einer Maxime, die nach der Meinung des Hobbes von jedem ver- 
nünftigen Menschen anerkannt werde. 3) 



^) „Ad societatem homo aptus non natura sed disciplina factus est. 
Ferro tametsi ea conditioiie natus esset homo ut societatem appeteret, non 
sequitur eundem ita natura esse, ut societati ineimdae sit idoneus. Alia res 
est appetere, alia capacem esse. Appetunt enim illi qui tamen conditiones 
aequas sine quibus societas esse non potest accipere per superbiam non 
dignantur": De civ. 158. Daraus folgt, dafs die vielfach vertretene (z. B. von 
Ahrensy Naturrecht 6. Aufl. Bd. I S. 98, Warnkönigy Rechtsphüosophie 
S. 47, 48) Ansicht, Hobbes lehre die absolut selbstsüchtige Natur des ursprüng- 
lichen Menschen, falsch ist. — 

«) Lev. 253. 

') de civ. 169, 194. Lev. 258. 

3* 



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36 Erstes Buch: 

Allein die Leidenschaften der Menschen sind im Durchschnitt 
stärker, als ihre Vernunft. Daher siegt im Kampf zwischen Freiheit 
und Pflicht, dem natürlichen Recht und natürlichen Gesetz nur 
selten das letztere Prinzip. Aber selbst wenn auch bei einzelnen 
individual-eudämonistische Motive eine gelegentliche Einschränkung 
der ursprünglichen Handlungsfreiheit bewirken, und Vorteile auf- 
gegeben werden, um andere dafür einzutauschen, — der alte Kriegs- 
zustand wird dadurch nicht aufgehoben. Denn niemand kann dem 
anderen vertrauen: stets finden sich in der Gesellschaft Mächtige, 
die sich nicht von dem guten Wülen Andrer abhängig fühlen und 
daher keine Entsagung aufzulegen brauchen. Dauernder Friede 
und Ordnung sind erst mit der Errichtung einer Gesamtmacht 
möglich, die stärker ist, als die Nützlichkeitserwägungen imd 
Leidenschaften der einzelnen, indem sie dem individuellen Egoismus 
einerseits feste Schranken zieht, andrerseits die Erfüllung des von 
ihr geforderten Zustandes im gewährenden, wie einschränkenden 
Sinne verbürgt." „Der einzige Weg, solch eine gemeine 
Macht zu errichten", die imstande ist Schutz gegen äufsere 
Angriffe und Beleidigungen innerhalb der Gemeinschaft zu gewähren, 
ist der, dafs die einzelnen einem Manne oder einer Versammlung 
alle Stärke und Macht übertragen, die sie selbst be- 
sitzen, indem sie sich als Urheber aller derjenigen 
Handlungen anerkennen, die von der beauftragten 
Persönlichkeit ausgehen und die allgemeine Sicherheit 
und den allgemeinen Frieden betreffen. Diese Unterordnung 
der einzelnen unter einen einheitlichen Willen geschieht durch einen 
Vertrag, den jeder mit jedem, etwa unter der Formel, abschliefst: 
„ich gebe das Recht, mich selbst zu beherrschen, zu Gunsten dieses 
Mannes oder dieser Versammlung auf, unter der Bedingung, dafs 
du das Gleiche thust." Der Staat läfst sich hiernach als 
eine Person bestimmen, deren Handlungen durch die 
gegenseitigen Verträge aller mit allen zu Handlungen 
der Volksgenossen autorisiert sind, „to the end, he may 
use the strength and means of them all as he shall think expedient 
for theyr peace and common defence." ^) 

Der Träger der solchergestalt geschaffenen Macht heifst 
Souverän im Gegensatz zu den übrigen Personen innerhalb 
dieser Gemeinschaft, den Unterthanen. Die zwischen beiden 
geschaffenen Beziehungen machen den Begriff der Rechts- 
ordnung aus. 

Diese zerfällt für Hobbes in die beiden Teile: Gesetze und 
Rechte. Indem er die bisher übliche Vermengung beider Begrifie 



^) Z«/. 157, 158. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 37 

tadelt, begreift er unter einem Gesetze alle Verordnungen 
der Staatsgewalt, die die natürliche Handlungsfreiheit 
des einzelnen beschränken d. h. die Rechtspflichten auf- 
erlegenden Normen, (das sogen, objektive Recht) dagegen seien 
Rechte die Freiheiten, die uns das Gesetz lasse: sie fallen 
also mit dem Begriff der subjektiven Rechte zusammen.^) 

Aus der Vorgeschichte des Rechts und der Konstruktion seines 
Organs, des Staates, sollen nun ebenso, wie bei seinen Vorgängern 
auch bei Hobbes Funktionen und Grenzen der Rechtsordnung 
deduktiv abzuleiten sein. Ihre Funktionen sind zunächst aus dem 
Begriff des Gesetzes zu entwickeln. 

Gesetze sind Staatsbefehle, die sich an diejenigen 
richten, die sich vorher zu Gehorsam verpflichtet haben. ^) 
Da diese Verpflichtung nach dem Sinne des Staatsvertrages die 
völlige Entäufserung aller natürlichen Rechte des Individuums be- 
deutet und die Anerkennung aller Handlungen der Staatsgewalt 
durch die Unterthanen*) in sich begreift, so kennt Hobbes in 
Sachen des bürgerlichen Rechts keine höhere Instanz, 
als den Willen des Souveräns. Jeder einzelne ist infolge der 
Bevollmächtigung Urheber der Handlungen des Souveräns: daher 
kann dieser nicht unrecht handeln. Das Recht der Souveränetät 
besteht schlechterdings in einem Recht auf alles. Die- 
jenigen haben nach Hobbes Meinung die Natur des Staates nicht 
tief genug ergründet, die den Gesetzen die oberste Herrschaft über- 
lassen, also nicht den summus imperans über die Gesetze stellen. 
Denn sobald der Souverän den Gesetzen unterworfen ist, entsteht 
die Frage, wer denn in einem solchen Streit die Entscheidung fällen 
soll und bestimmen, ob der Souverän den Gesetzen zuwidergehandelt 
hat oder nicht. Man ist genötigt — wennanders man nicht mit 
Worten spielen will — eine reale Macht, einen Richter über den 
Souverän zu setzen d. h. einen zweiten Souverän zu schaffen. Bei 
diesem erheben sich naturgemäfs unter der Voraussetzung, dafs der 
Souverän durch die Gesetze gebunden ist, die. gleichen Fragen. 
Ein dritter Souverän erweist sich als notwendig, um den zweiten 
gegebenenfalls zu strafen. Und so geht es fort, ohne dafs man zu 
einem logischen Endpunkt kommt. Diesem regressus in infinitum 
entgeht Hobbes^ indem er den Souverän zum Herrscher über das 



*) Lev. 276. Diese von Hobbes hervorgehobene Scheidung zwischen 
lex und jus wird von Gierke übersehen. Die „lex naturalis" fuhrt bei Hobbes 
nicht zu dem „jus omnium ad omnia", wie Gierke S. 107 Anm. 81 ausfuhrt, 
ist vielmehr dessen strikte Negierung. 

') Lev. 252 flf., de cive 228. 

') Daher nennt Hobbes die Gesetze gelegentlich geradezu „Volksmandate*' 
(de civ. 171). 



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38 Erstes Buch : 

Gesetz macht. Da er allein im Staate die Macht hat, Gesetze zu 
geben, so giebt es für ihn keine andere Beschränkung als die selbst- 
auferlegte: wer binden kann, kann auch befreien. ^) 

Daher verwirft er in Ausführung dieses Gedankens die Teil- 
barkeit der höchsten Staatsgewalt als eine für die Staaten höchst 
verderbliche Doktrin: ,for powers divided mutually destroy each 
other !* Freilich steht damit für ihn sowenig wie für Bodin in 
Widerspruch die Möglichkeit verschiedener Regierungsformen. Denn 
nicht das ist die Frage: in welchen Händen die Staatsgewalt ruhe, 
sondern lediglich ob die einem Manne, einer Versammlung oder 
auch der Gesamtheit des Volkes zustehende Gewalt Grenzen habe. 
Hobbes verneint diese Frage, wie wir sahen. Die Staatsgewalt 
trägt absoluten Charakter. Es giebt keine Lebens- 
äufserung der staatlich organisierten Gesellschaft, in 
die sie nicht einzugreifen berechtigt sei. 

Dementsprechend erklärt er die Annahme, dafs das Eigentums- 
recht der Privaten unantastbar sein müsse, für verkehrt, da ja das 
Eigentum erst durch den Staat, d. h. die Erlaubnis des Souveräns 
erzeugt werde. Von ihm also hänge es ab, ob und wieviel die ein- 
zelnen zu Eigen haben dürfen. 2) Hobbes geht aber noch erheblich 
weiter. Sein reaktionäres Pathos schrickt sogar vor der Forderung 
nicht zurück, die Meinungen der Bürger der Staatsgewalt zu unter- 
werfen. Das bürgerliche Gesetz sei das öffentliche Gewissen, ihm 
hätten die Unterthanen allein zu folgen, nicht ihren Privatmeinungen 
und ihrem Privatgewissen. 3) 

Hobbes kennt also keine unveräufserlichen Menschenrechte, die 
der Gesetzgeber zu respektieren rechtlich verpflichtet sei. Vielmehr 
wird mit der Errichtung einer Staatsgewalt die Rechtsstellung des 
Individuums durchaus eine andere. Was Recht und Unrecht ist, 
bestimmt, nicht mehr, wie im Naturzustand, der durch Leidenschaft 
getrübte oder im Dienste der Vernunft stehende Nutzen des ein- 
zelnen. Der Wille des Souveräns ist die einzige Macht im Staate, 
welche die für das Verhalten der Unterthanen mafsgeb enden Normen 
aufstellt. Für die individuellen Rechte bleibt nur der durch die Staats- 
gesetze freigelassene Raum übrig. Diese Einschränkung ist nicht 
als Verlust anzusehen, vielmehr die alleinige Voraussetzung eines 
menschenwürdigen Daseins für alle. Das zeigt der Vergleich mit 
dem Naturzustand. Hier herrscht vollste Freiheit, niemandem aber 
? gereicht sie zum Segen. Denn wenn auch jeder wegen seiner Frei- 
heit nach eignem Gutdünken handelt, so erleidet er andererseits 



^) Lev, 252 ff. 313, de civ. 288. 
2) Lev. 227. 

') Lev. 164 ff., 310 ff. Dafs dieser Satz auch für religiöse Fragen gelten 
soll, kann hier nur angedeutet werden. 



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Die Vorgänger des Rousseau: ^g 

wegen der Freiheit der anderen alles nach fremdem Gutdünken. 
Im Staate dagegen behält jeder soviel Freiheit als zum guten und 
ruhigen Leben erforderlich ist, er nimmt den anderen soviel, dafs 
sie nicht mehr zu fürchten sind. ^) 

Da nun nach den Voraussetzungen des Hobbes die Erhaltung 
des Friedens lediglich durch die Existenz einer Macht im Staate 
garantiert wird, und zwar einer solchen, vor der alle hemmenden 
und einander bekämpfenden Regungen zu verstummen haben, so 
scheint damit die Berechtigung seines absolutistischen Staatsideals 
erwiesen. 

Dafs seine Durchführung Mifsstände und Gefahren zur Folge 
haben kann, verhehlt sich Hobbes auch keineswegs. Nur erscheinen 
ihm diese minder einschneidend, als die Abwesenheit einer einheit- 
lichen Gewalt. 2) Dazu kommt aber ein Weiteres. 

Wenn auch jeder Zwangsbefehl des Souveräns gültiges Recht 
schafft, so geht die Meinung des Hobbes keineswegs dahin, durch 
diesen „Appell an das positive Recht" ^^ die Bedeutung des Natur- 
rechts aufzuheben. Vielmehr erstreckt sich die Wirksamkeit der 
„lex naturalis" nach zwei Seiten. Einmal dient sie als Mafsstab 
zur Beurteilung des sachlichen Wertes rechtlicher Vorschriften. 
Recht im formalen Sinn und daher rechtlich die Unterthanen ver- 
pflichtend sind alle Befehle der Staatsgewalt. Die Annahme, dafs 
die so entstandenen Normen dem Recht widerstreiten, „ungerecht" 
sein könnten, ist irrig und widerspruchsvoll. Da aber diese Rechts- 
satzungen keineswegs um ihrer selbst willen sondern durch die 
Zwecke, denen sie zu dienen bestimmt sind, Existenzberechtigung 
erlangen, so wird mit Fug das Urteil über ihren Wert von der 
Frage abhängig zu machen sein, ob sie als geeignete Instrumente 
zur Erreichung der vorgesetzten Ziele erscheinen oder nicht. Für 
diese kritische Untersuchung mufs man sich noch einmal das dar- 
gestellte Schema der Entwicklung zum Recht vergegenwärtigen : die 
allseitige und hoffnungslose Not der Menschen als Folge ihrer un- 
diszipliniert aufeinanderplatzenden Triebe, das Erwachen der zum 
Frieden und Gehorsam drängenden Vemunftregungen und schliefs- 
lich die freiwillige Unterwerfung unter rechtliche Gewalt aus wohl- 
verstandenem Egoismus. In diesem letzteren, den Hobbes mit der 
Vernunft oder den~Äntrieben des natürlichen Gesetzes identifiziert, 
haben wir den Mafsstab für die Billigkeit rechtlicher Satzungen zu 
finden. Die Rechtsordnung ist dazu bestimmt, den Zwecken der 



>) Lev. 264, 265. 

®) „And though of so unlimited a power men may fancy many evü con- 
sequences, yet the consequences of the want of it, which in perpetual war of 
every man against his neighbour are much worse". Lev. 195. 

'; Jodly Geschichte der neueren Ethik Bd. I, I17. 



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40 Erstes Buch: 

einzelnen zu dienen, in dem sie ihnen ein gesichertes und ruhiges 
Leben garantiert. Da nun die Möglichkeit eines Zwiespaltes 
zwischen diesen individualegoistischen Interessen und 
dem, was der Gemeinschaft frommt, Hobbes ebensowenig 
wie irgend einemNaturrechtslehrer vorRousseau bewufst 
wird, so bezeichnet er geradezu als ein gutes Gesetz dasjenige, 
was das Wohl des Volkes — d. h. aller Einzelnen — fördert *). 

Daraus folgt als zweite Funktion des natürlichen Gesetzes eine 
ethisch bindende Anforderung an den Gesetzgeber. 
Dieser kann zwar den Gesetzen im eigentlichen Sinne d. h. dem 
Willen der Menschen nicht unterworfen sein; (weil „der höchste" 
und „anderen unterworfen sein" kontradiktorische Gegensätze sind). 
Wohl aber gehört es zu seinen Pflichten, (im ethischen, nicht recht- 
lichen Sinn) die von ihm ausgehenden Rechtsgebote mit der Ver- 
nunft in Einklang zu halten. „Weil Reiche um des Friedens willen 
eingerichtet sind, und der Friede wegen des Wohlergehens aller 
erwünscht wird, so würde der Herrscher, der von seiner Macht anders, 
als zum Heil des Volkes Gebrauch macht, gegen die pacis rationes 
d. i. gegen das natürliche Gesetz handeln." 2) 

Hiemach bestimmt sich das Verhältnis zwischen Rechtsordnung 
und Sittengesetz derart, dafs der Unterthan stets zum Gehorsam 
gegenüber den Rechtsgeboten verpflichtet ist und sich hierbei — 
mag auch ihr Inhalt noch so sehr den herrschenden ethischen Wert- 
urteüen widerstreiten — niemals im Widerspruch mit dem natür- 
lichen Gesetz befinden kann, 3) dafs aber auf seiten des Souveräns 
in der That ein Konflikt zwischen seinem Verhalten und den Vor- 
schriften der Vernunft vorliegen kann. Freilich giebt es letzteren- 
falls keine Instanz, vor der dieser Streit zum Austrag zu bringen 
ist. Das natürliche Gesetz büdet keine Rechtsschranke 
mehr gegen das positive Recht, es ist ein idealer Mafsstab ge- 
worden, nach dem der sachliche Wert geltenden Rechts zu be- 
stimmen ist. Damit ist die in der Darstellung der Theorie des 
Grotius^) angedeutete Entwicklung zum Ausdruck gebracht^) und 



*) Lev. 335. 

*) de cive 298. 

•) In diesem Sinne führt Hobbes aus, dafs die bürgerlichen mit den 
natürlichen Gesetzen übereinstimmen müssen; denn diese gebieten ja, alle 
bürgerlichen Gesetze zu befolgen. Erlaubt das Gesetz den Diebstahl, Ehe- 
bruch etc., so ist es kein Diebstahl, Ehebruch mehr, trotzdem das natürliche 
Gesetz Diebstahl und Ehebruch verbietet. De cive 319. 

*) oben S. 29. 

*) Wie wenig diese Entwicklung berücksichtigt wird, lehren die Worte 
eines Schriftstellers, der sich ex professo mit dem Naturrecht befafst und 
hierbei als Merkmal der „richtigen Naturrechtsdoktrin" das Streben bezeichnet, 
nicht blofs Erkenntnisse zu eruieren, die als Mafsstäbe zur Beurteilung des 
positiven Rechts oder Wegweiser für die Gesetzgebung dienen könnten. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 41 

zugleich eine reinliche S cheidung geschaffen zwischen dem 
geltenden Recht, das in den Verordnungen des Gesetz- 
gebers enthalten ist,: und dem natürlichen Gesetz d. i. 
dem Inbegriff derjenigen Sätze, die um ihres Wertes 
für die Gemeinschaft, wie den einzelnen. Recht zu werden 
verdienten. Jede Rechtsvorschrift, die hiermit in Einklang steht,, 
ist als vernünftig und gut zu bezeichnen. Ihre verbindliche Kraft 
als Rechtsgebot besteht aber unabhängig von dieser Kritik lediglich 
infolge der Gültigkeit des Staatsvertrages. 

Leider versagt gerade an diesem springenden Punkt die viel- 
gerühmte Konsequenz des ITobbe^i^chtn Systems. Wenn der 
Staatsvertrag sich als Vertrag aller mit allen darstellt, durch welchen 
ein jeder die Handlungen der Staatsgewalt als die seinigen anerkennt, 
so erscheint es zunächst nicht angängig, dieser durch die Vertrags- 
formel geforderten Einstimmigkeit der Kontrahierenden eine Stimmen- 
mehrheit zu substituieren und auf diese — herkömmlicherweise — 
die Begründung des Staates zurückzuführen.^) Dieser Widerspruch 
wird durch seine Erklänmg, dafs andernfalls bei der Verschiedenheit 
der menschlichen Anlagen und Strebungen eine Wülenseinigung über- 
haupt ein Ding der Unmöglichkeit wäre, natürlich nicht aus 
der Welt geschafft. Denn aus dieser Erkenntnis wäre nur die Un- 
möglichkeit, Staat und Recht unter dem angenommenen Gesichts- 
punkt allseitiger Willenseinigung aufzufassen, nicht aber die Berechti- 
gung herzuleiten, die Stimmen der widersprechenden Minderheit als 
einwilligend zu fingieren. Eine derartige Fiktion bleibt eine Absurdität, 
die ebenso widerspruchsvoll in sich, wie unvereinbar mit der Auf- 
fassung des Staatsvertrages ist. ^ 

Dazu gesellt sich eine weitere Schwierigkeit. Das Recht auf 
alles, das der souveränen Gewalt zufolge des Staatsvertrages zusteht, 
verdankt seine Existenz nicht blofs der Bevollmächtigung durch eben 
jeden aus der Menge, sondern vor allem auch dem Faktum, dafs 
der Souverän vor Abschlufs des Vertrages nicht existiert, mit seiner 
Geburt aber zugleich die charakterisierte Machtfülle ipso jure erwirbt, 
derart also, dafs er bei diesem rechtschaffenden Akt keinerlei Ver- 
pflichtungen eingehen kann. Man mufs sich die Metamorphose, die 
hier stattfindet, indem durch die durchgängige und allseitige Hingabe 
der natürlichen Kräfte der Menge eine Person mit einem Willen und 
einheitlichen Handeln unmittelbar geschaffen wird, deutlich ver- 
gegenwärtigen, um zu erkennen, dafs der Schwerpunkt für die Be- 

sondem offen oder versteckt ihren Postulaten selbst Rechtsnatur beizulegen. 
(Bergbohnty Jurisprudenz und Rechlsphüosophie. Erster Band: Einleitung — 
Das Naturrecht der Gegenwart. Leipzig, 1892, S. 147» ebenso 140.) Für 
diese Auffassung würde Hobbes nicht als Naturrechtslehrer in Betracht kommen^ 
Das genügt zu ihrer Kritik. 
*) de cive 218. 



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_42 Erstes Buch: 

gründung der souveränen Omnipotenz gerade in dieser Entstehungs- 
art liegt. Um so verwunderlicher ist die von Hobbes sowohl im 
Leviathan wie in der Schrift über den Bürger aufgestellte Behauptung, 
dafs wir zwei Entstehungsarten des Staates zu untersclieiden hätten. 
Neben dem „Commonwealth by institution", das auf die dargestellte 
Art entsteht, gebe es noch ein „Commonwealth by acquisition". 
Dieses Gemeinwesen werde nicht auf einen gegenseitigen Vertrag 
bislang freier Personen gegründet, sondern setze bereits die Existenz 
einer Herschergewalt voraus. Durch Gewalt, etwa einen siegreichen 
Krieg, ins Leben gerufen, verliere diese ihren Charakter despotischer 
Willkür und werde zur staatiichen Souveränetät, sobald die Zwangs- 
befehle des Usurpators autorisiert und der bis dahin erzwungene 
Gehorsam als Pflicht anerkannt wird. Tyrannenmacht und 
Staatsgewalt, Recht und Willkür sind also nicht nach 
sachlichen Merkmalen, sondern lediglich der Art ihrer 
Wirksamkeit auf die Untergebenen zu unterscheiden: in 
dem Augenblick, in welchem diese ihre Knechtung nicht mehr als 
solche empfinden, und sich dem ihnen auferlegten Joch fügen, 
wird aus Macht Recht. Durch diesen psychologischen Vorgang 
.-entsteht „auf natürlichem Wege", wie Hobbes sich ausdruckt, der 
Staat oder das Gemeinwesen „by acquisition."^) Es unterscheide 
sich aber von dem zuerst dargestellten niu: dadurch, dafs der Ver- 
tragsstaat der Furcht der Menschen vor einander, der Naturstaat da- 
gegen der Furcht der Menschen vor dem Beauftragten seine Ent- 
stehung verdankt. Trotzdem gelten für beide Arten die gleichen 
Bestimmungen: die Befugnisse der Staatsgewalt gelten 
unabhängig von ihrer Entstehung.^) 

Die nähere Überlegung zeigt die Unhaltbarkeit der hier voll- 
zogenen Konstruktion. Wenn das Versprechen, gehorchen zu 
wollen, wo man bereits gezwungen Gehorsam geleistet hat, über- 
haupt einen Sinn haben soll, so ist dies niu: unter der Voraussetzung 
eines Gegenversprechens möglich. Da aber auch bei dieser Staats- 
form der Souverän keinerlei Rechtspflichten übernimmt, vielmehr 
den Unterthanen gegenüber bei jeder Handlung im Recht ist, so 
bleibt Bedeutung, wie Möglichkeit eines Vertrages, durch welchen 
die faktisch Geknechteten ihre Ohnmacht lediglich sanktionieren und 
verewigen, ohne ihre Lage irgendwie zu verbessern, gänzlich im 



^) „A Commonwealth by acquisition is that where the sovereign power is 
acquired by force and it is acquired by force when men singly or raany 
together by plurality of voices for fear of death or bonds do authorize all 
the actions of that man or assembly that hats theyr lives and liberty in his 
power'" Lev. 185. Ebenso de cive 215, wo Hobbes unterscheidet zwischen 
origo naturalis i. e. a potentia natural! und origo ex instituto i. e. a consilio 
-et constitutione coeuntium. 

8) Leu, 185. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 4^ 

Dunkeln. Soll innerhalb einer durch Gewalt zusammengeschmiedeten 
Gemeinschaft von Befehlenden und Gehorchenden eine Autorisierung 
der Herrschermacht in dem angegebenen Sinne erfolgen, so müssen 
beide Teile von der Nützlichkeit einer derartigen Veränderung über- 
zeugt sein. Das wül sagen, dafs nicht blofs die Unterthanen etwa 
infolge der Einwirkungen der Tradition oder aus Achtung vor den 
Segnungen geordneter Zustände erkennen müssen, dafs eine frei- 
willige Unterordnung unter die Gebote des Herrschers ihnen zum 
Heile ausschlage, sondern dieser selbst mufs zur Klarheit kommen, 
dafs seine Stellung gesicherter ist, sobald das Volk seine Verord- 
nungen als verpflichtend respektiert und nicht lediglich brutaler Ge- 
walt weicht. Dann aber liegt auf der Hand, dafs dieser Zustand 
nicht ohne beiderseitige Verpflichtungen zu verwirklichen ist, dafs 
also der Anerkennung einer Gehorsamspflicht auf Seiten 
des Volkes die Bindung des Herrschers an die Gesetze 
als Gegenverpflichtung zu entsprechen hat. Dafs aber je- 
mand — und gar ein ganzes Volk — sich freiwillig zum rechtlosen 
Nichts, ohne ein wirkliches oder auch nur ein zu erhoffendes Äqui- 
valent, degradieren soll, ist eine ofienbar sinnlose Zumutung. So 
scheint die Berechtigung des absoluten Staatsideals lediglich für den 
Vertragsstaat erwiesen, dagegen hinsichtiich des Naturstaates ohne 
zwingende Gründe angenommen zu sein. 

Indessen bedarf dieses Urteil der Vervollständigung und Ver- 
tiefung. Wenn Hobbes für die ihrer Entstehung nach zu unter- 
scheidenden Staatsformen die gleichen Grundsätze fordert, so liegt 
der Gedanke nahe, dafs diese einheitliche Behandlungsweise durch 
die Zwecke der Rechtsordnung geboten wird. Mag die Staats- 
gewalt durch Gewalt oder gütliche Einigung, den freien Willen aller 
oder die zwingende Kraft einzelner erworben sein, — die Frage 
nach dem Umfang ihrer Befugnisse verlangt eine einheitiiche Beant- 
wortung: sie kann nur aus den Konsequenzen, die der Endzweck 
der Rechtsordnung fordert, nicht den" möglichen Arten ihrer Ent- 
stehung gelöst werden. Verfährt man in dieser streng systematischen 
Art und vergleicht unter diesem Gesichtswinkel die absolutistischen 
Konsequenzen mit den psychologischen Voraussetzungen des Hobbes^ 
so ergiebt sich ein in der Thai abgerundetes und in sich geschlossenes 
System. Ich stelle es den bisher besprochenen Schwankungen und 
Irrtümern kurz gegenüber. 

Staatliches Leben ist ausnahmslos der Erhaltung des Friedens 
zu dienen bestimmt. Diesem obersten Gesetz der Rechtsordnung 
leistet aber einzig und allein diejenige Regelung der Verhältnisse 
Genüge, bei welcher die einzelnen die Summe der ihnen von der 
Natur verliehenen Rechte restlos aufgehen lassen zu Gunsten der 
Staatsgewalt und ihren Geboten unbedingten Gehorsam versprechen. 



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AA Erstes Buch: 

Jedes Gemeinwesen, das nicht in diese einheitliche Spitze ausläuft,, 
fuhrt infolge der zwischen den einzelnen Machtfaktoren notwendig 
entbrennenden Reibungen auf der einen, dem ewigen und allseitigen 
Kampf selbstsüchtiger Affekte der Menschen auf der anderen Seite 
über kurz oder lang zu der Anarchie des Naturzustandes: es steht 
also im Widerspruch zu dem von der Rechtsordnung geforderten Ziel. 
Unter dieser Voraussetzung sind wir allerdings berechtigt, für Inhalt 
und Umfang der Staatsgewalt einheitliche Grundsätze ohne Rücksicht 
auf die Genesis der Staaten aufzustellen und diese Normierung nach 
dem Vorbilde eines Vertrages aller mit allen durchzuführen. Dann aber 
verlangt die Konsequenz die Betonung des Gedankens, dafs. 
diese Vertragsidee weder die wirkliche noch die fingierte 
Entstehung der Staaten wiedergeben soll, sondern ledig- 
lich als Antwort auf die Frage nach ihrer zweckmäfsigen 
Ausgestaltung, als Kriterium der Beurteilung zu ver- 
werten ist. Oder in Kantischer Sprechweise : die Vertragsidee mufs 
dann aufhören ein konstitutives Prinzip darzustellen und den Charakter 
eines regulativen Prinzips annehmen. Dafs dies das schliefsliche 
Schicksal der Vertragstheorie wurde, wird der Verlauf unserer Dar- 
stellung erweisen. Hier handelt es sich darum, die Darstellung der 
Lehren des Hobbes zum Abschlufs zu bringen durch den Nachweis,^ 
dafs ihm zwar dieser neue Gedanke zum Bewufstsein gekommen,, 
aber nicht die definitive Abschüttlung der traditionellen Auffafsung- 
gelungen ist. Als Beleg hierfür diene eine höchst charakteristische 
Stelle aus dem „Leviathan", die in wörtlicher Übertragung also 
lautet : „Wie die Kunst, gut zu bauen, hervorgegangen ist aus Ver- 
nunftprinzipien, die durch gewerbfleifsige Menschen beobachtet sind,, 
die die Natur der Materialien, die verschiedenen Wirkungen von 
Gestalt und Proportion studiert hatten, lange nachdem die Mensch- 
heit begonnen hatte, in armseliger Weise zu bauen, so können — 
lange nachdem die Menschen begonnen haben, Staaten zu errichten^ 
die unvollkommen und geeignet waren, sich in Unordnung wieder 
aufzulösen, (relapse into disorder) — Vemunftprinzipien auf dem 
Wege fleifsigen Nachdenkens geflmden werden, deren Zweck darin 
besteht, ihre Verfassung, abgesehen von äufserer Gewalt, unzerstör- 
bar zu machen. Und solcher Art sind die, welche ich in dieser 
Abhandlung auseinandergesetzt habe."*) 

Der Sinn dieser Ausführungen ist nicht zweifelhaft. Hobbes^ 
will ihnen zufolge nicht eine Entstehungsgeschichte der Staaten 
schreiben, sondern die Mittel zu ihrer zweckmäfsigen Ausgestaltung 
und Erhaltung darthun. Diese — phüosophische — Untersuchung 
sei aber von der historischen ebenso abtrennbar, wie die Frage 



Lev. 324. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 

nach der Art, in welcher Häuser errichtet seien, zu unterl 
-scheiden sei, von der Aufstellung von Grundsätzen, nach denen 
man Häuser bauen solle. So wenig dieser Scheidung die Be- 
rechtigung abzusprechen ist, so zeigt andrerseits der Vergleich 
bereits die Halbheit, in der hier Hobbes befangen bleibt. Denn der 
^,Kunst, gut zu bauen" entspricht eine Belehrung über zweckmäfsige 
Staatengründung. Wenngleich also anerkannt wird, dafs die Ge- 
schichte der Entstehung von Staaten ein selbständiger Gegenstand 
wissenschaftlicher Untersuchung neben der Festlegung staatlicher 
Aufgaben ist, so wird doch andrerseits ein Zusammenhang zwischen 
den Mafsstäben zur Beurteilung staatlichen Lebens und seiner Ge- 
nealogie in dem Sinne vorausgesetzt, dafs die zweckmäfsige Organi- 
sation der Staaten nicht ohne bestimmte, wirkliche oder postulierte 
Entstehungsweisen möglich erscheint. Und in der That beherrscht 
diese Verquickung genetischer und systematischer Gesichtspunkte 
das System des Hobbes, Das zeigt einmal die Konstruktion des 
Naturstaates. ^) Für diesen sollen zwar die gleichen Rechtsvor- 
schriften zu gelten haben, wie für das vertragsmäfsig entstandene 
Gemeinwesen. Aber diese Übertragung bedeutet, wie wir sahen, 
keineswegs ihre Loslösung von dem Inbegriff möglicher Entstehungs- 
weisen. Viehnehr stellt sich gerade die Vertragsidee bei Hobbes als 
■ein Versuch dar, das Problem : wie sollen Staaten zweckmäfsig 
regiert werden? zu lösen durch eine Antwort auf die Frage: wie 
sollen Staaten zweckmäfsig entstehen? Man kann, wie Hobbes an 
andrer Stelle ausführt, über die Materie und Begründung des Staates 
nur zur Klarheit gelangen, wenn man auf die Anfänge der Gerechtig- 
keit zurückgeht: „nam ex quibus rebus quaeque res consti- 
tuitur, ex iisdem etiam optime cognoscitur.*) 

VI. 
Ich komme zu Spinoza, Seine^ Staatsphüosophie steht in der 
Art ihrer Begründung, wie dem Bestände ihrer Voraussetzungen 
durchaus im Bannkreise des Hobbes, Sie unterscheidet sich von 
ihm einmal durch die Verknüpfung dieser Lehren mit einer eigen- 
artigen und selbständigen metaphysischen Grundanschauung, — was 
für diese Entwicklungsskizze deshalb ohne Belang ist, weü diese 
metaphysische Vertiefung weder von einem der unmittelbaren Nach- 
folger Spinozas noch von Rousseau beachtet ist 3) — zweitens da- 

^) Die Behauptung Robertsons a. a. O. 147, das „natürliche Gemein- 
wesen" repräsentiere für Hobbes offenbar den historischen Ursprui^ der Rechts- 
ordnung, ist naheliegend, findet aber in dem Systeme des H, keinerlei Be- 
stätigung. 

^) de cive Vorrede S. 145. 

•) Daher kann im Rahmen dieser Arbeit der sachliche Wert der Staats- 
theorie Spinozas nicht voll bestimmt werden. 



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/' ^6 Erstes Buch: 

durch, dafs die Wesensgleichheit von Macht und Recht bei ihr zu 
einem schärferen Ausdruck kommt, zugleich aber als Handhabe 
benutzt wird, um den von Hobbes gezogenen rigorosen Folgerungen 
zu entgehen. 

Von den beiden in Betracht kommenden Werken des Spinoza^ 
dem theologisch-politischen Traktat und dem unvollendeten tractatus 
politicus lege ich hauptsächlich die Ausführungen des ersteren zu 
Grunde: denn dies war die Gestalt, in der die Lehre Spinozas^ 
ihre — übrigens geringe — historische Wirksamkeit entfaltet hat 
und jedenfalls auch zur Kenntnis Rousseaus gelangt ist.^) 

Spinoza will in den letzten Kapiteln dieses Traktats*) imter- 
suchen, wie weit sich in einem idealen Staatswesen die Freiheit im 
Reden und Denken zu erstrecken habe. Er erkennt, dafs ihn diese 
recht eigentliche politische Grenzbestimmung auf rechtsphiloso- 
phisches Gebiet führt, dafs sie nicht vorzunehmen sei ohne eine 
Betrachtung der Grundlagen des Staates. Hierbei gelangt er sofort 
in das herkömmliche Fahrwasser, indem er zunächst das natürliche 
Recht eines jeden, d. h. die Beziehungen untersucht, die sich unter 
Menschen ergeben, sobald man von allen staatlichen und gesell- 
schaftiichea Regeln abstrahiert. Der Gesamtheit dieser durch mensch- 
liche Satzung entstandenen Normen steht der Inbegriff der 
lediglich von Natur wirksamen Kräfte gegenüber. Diese 
sind es, die den Begriff des Rechtes der Natur, und in 
besonderer Anwendung auf die Menschen das natürliche Recht eines 
jeden ausmachen. „Ich verstehe unter dem Recht der Natur — 
fuhrt Spinoza in seinem politischen Traktat aus^) — die Natur- 
gesetze oder Regeln, nach denen alles geschieht d. h. die Macht 
der Natur. Und zwar gut dies für die Natur in ihrer Gesamtheit, 
so dafs sich dementsprechend auch das natürliche Recht eines jeden 
Individuums ebensoweit, wie seine Macht erstreckt. Was daher ein 
Mensch nach den Gesetzen seiner Natur thut, das thut 
er mit dem höchsten natürlichen Recht: das natürliche 
Recht reicht soweit als seine Macht." 

Solange die Menschen unter der alleinigen Herrschaft dieses 
natürlichen Rechts leben, ist ihr Dasein, ganz wie bei Hobbes, ein 
Tummelplatz beständig einander entgegenwirkender Leidenschaften 
und Begierden : ein Zustand, bei dem ein jeder sich durchzusetzen 
strebt, soweit er vermag, und in Angst und Schrecken vor der 
Übermacht Dritter dahinzuleben genötigt ist. Da zudem die Menschen 
ohne wechselseitige Hüfeleistung ein elendes fest tierisches Leben 



^) Dagegen ist nicht festzustellen, ob er auch den tr. pol. gelesen hat. 
2) Kap. 1 6 und ff. 
«) Cap. 2. § 4. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 4y 

fuhren, so erscheint die Vereinigung der Menschen zu einer staat- 
lichen Gemeinschaft notwendig zur Erreichung eines sicheren und 
angenehmen Lebens^). Dieser Übergang vollzieht sich durch den 
Gesellschaftsvertrag. Denn dieser bewirkt, dafs die Menschen nicht 
mehr von der Kraft und dem Begehren des einzelnen bestimmt 
werden, sondern von der Macht und dem Willen der Gesamtheit. 
Er schafft, indem er die natürlichen Rechte eines jeden zu allem 
einer gemeinsamen Gewalt überträgt, das Recht der Staaten. 

Die Gültigkeit der durch diesen Vertrag geschaffenen Rechts- 
ordnung wird von Spinoza streng utilistisch aufgefasst. Er statuiert 
nicht etwa eine Gehorsamspflicht der Unterthanen als Konsequenz der 
von ihnen abgegebenen Versprechungen, gründet diese Pflicht vielmehr 
lediglich auf die Vorteile, die dem einzelnen aus der Befolgung der 
Verträge erwachsen sollen. Auf diesem Wege deduziert er die Not- 
wendigkeit des Rechtszwanges. Wären die Menschen allein 
durch die Vernunft geleitet, so würden sie den überaus grofsen. 
Nutzen und die Notwendigkeit des Staates einsehen und daher die 
eingegangenen Verpflichtungen ohne weiteres und freiwillig mit der 
gröfsten Treue halten. Da die Menschen aber ihren Begierden mehr 
denn ihrer Vernunft gehorchen und sich von augenblicklichen Affekten 
leicht verleiten lassen, ohne Rücksicht auf das Wohl des Nächsten 
und die abgegebenen Versprechungen ihre Interessen zu verfolgen, 
so ist die Sicherheit des Staatsvertrages nur dadurch zu verbürgen,, 
dafs man die einzelnen zum Gehorsam zwingt. 

Dieser Staatszwang ist also notwendig und zugleich berechtigt. 
Denn zufolge des Staatsvertrages hat ja ein jeder sein natürliches« 
und mit seiner Macht zusammenfallendes Recht auf die Gesellschaft 
übertragen. Diese erlangt hierdurch die Summe der vorhandenen 
Rechte, sie erwirbt das höchste Naturrecht oder die höchste Macht. 

In dieser Begriffsbestimmung sind zugleich die Grenzen der 
Staatsgewalt zum Ausdruck gebracht. Während in der Theorie 
des Hobbes die Wirksamkeit der natürlichen Rechte des Individuums^ 
im Staate erlischt und mit ihrer Übertragung an die Staatsgewalt 
schlechterdings dem Wülen der letzteren zu weichen hat, betont 
die Lehre des Spinoza die auch innerhalb der Staatsord- 
nung fortlebende Geltung des Naturrechts. Das bedeutet 
einmal, dafs die auf menschliche WiUensentschliefsung zurückzu- 
führende Gründung eines Gemeinwesens niemals das von den 
Gesetzen der Natur abhängende Naturrecht aufzuheben 
imstande ist, dafs also die Schranken der Rechtsgewalt durch die 
hiernach mögliche Macht, nicht den Willen des Souveräns zu 
bestimmen sind. Aber für die Grenzen der Staatsgewalt existieren 



^) Kap. i6 u. 5. 



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.48 Erstes Buch: 

nicht blofs die Grenzen des naturgesetzlich-möglichen, sondern ihr 
Umfang wird zugleich festgelegt durch die Rechte, die ihr bei ihrer 
Bildung von den Menschen übertragen sind. ^) Ihre Befugnisse können 
daher nicht gröfser sein, als die Summe der natürlichen Rechte der 
Unterthanen. Da nun jeder nur sein Recht, nach eigenem Beschlufs 
zu handeln, nicht aber sein Recht, zu denken und zu urteilen, 
in der staatlichen Gemeinschaft aufgegeben hat (eine übrigens nicht 
bewiesene Voraussetzung) so folgt daraus für Spinoza^ dafs in einem 
freien Staate einem jeden erlaubt ist, zu denken, was er wül und 
zu reden, wie er denkt. ^) 

Schliefslich sei noch erwähnt, dafs Spinoza in seinem theologisch- 
politischen Traktat lediglich die Demokratie als Musterfbrm des 
staatlichen Rechtsverhältnisses behandelt. Er definiert diese als eine 
allgemeine Verbindung von Menschen, welche als Gesamtheit das 
höchste Recht zu allem hat, was sie kann. Der Vorzug, den sie 
vor anderen Staatsformen hat, bestehe darin, dafs hier niemand sein 
Naturrecht derart übertrage, dafs er selbst in Zukunft nie mehr zu 
Rate^gezogen werde, sondern auf die Mehrheit der Gesellschaft, von 
der er selbst einen Teil büde. 

vn. 

Die Bedeutung Pufendorfs für die rechtsphüosophische Ent- 
wicklung beruht in erster Linie darauf, dafs er in seinem 1672 er- 
schienenen Werke : de jure naturae et gentium libri octo^) die 
Gründung des Staates von der Gründung der Gesellschaft 
loslöste und diese auf den Gesellschafts-, jene auf den 
Herrschaftsvertrag zurückführte. Zwar treibt das „unendliche 
Elend des Naturzustandes" die Menschen bald zum Nachdenken 
über die mögliche Verbesserung ihrer Lebenslage. Da sie aber 
trotz ihres „adpetitus societatis" in ihren Anschauungen und Interessen 
vielfach auseinandergehen und infolge der ihnen eigentümlichen Träg- 
heit (torpor) dem gemeinen besten nur gezwungen dienen, so ist 
eine dauernde Gemeinschaft zur Verfolgung gemeinsamer Ziele nur 
unter einer doppelten Voraussetzung möglich. Einmal mufs die 
Vielheit der sich kreuzenden Strebungen zu einem Willen geeinigt 
werden, soweit es sich um Lebensinteressen der Gesellschaft handelt. 



*) Vergl. den sehr charakteristischen 50. Brief des Spinoza: „Quantum 
ad Politicam spectat, discrimen inter me et Hobbesium de quo interrogas in 
hoc consistit, quod ego naturale Jus semper sartum tectum conservo quodque 
Supremo Magistratui in qualibet urbe non plus in subditos juris quam juxta 
tnensuram potestatis qua subditum superat competere statuo quod in statu 
naturali semper locum habet." Op. posth. S. 557. 

*) Kap. 20. 

•) Ich zitiere nach der Ausgabe von Mascavius. Frankfurt 1744. 



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Die VoigSngef des Ronssean. 40 

Diese Einigung, die den Begriff des „pactum unionis" darstellt, 
kann nur durch einstimmigen BescWufs der Kontrahierenden er- 
folgen, derart dafs durch das Zusammenschliefsen der Wülensäufse- 
rungen und Kräfte der einzelnen eine mit der Fähigkeit einheitlichen 
Handelns und bestimmten, den Rechten der einzelnen entgegen- 
stehenden Rechten ausgestattete Person geschaffen wird. Um dieser 
Interessengemeinschaft Festigkeit und Bestand zu sichern, mufs die 
Gesamtheit des Volks aber zweitens ihre Macht und ihre Rechte 
einer Obrigkeit übertragen und mit dieser zu einem Vertrage zu- 
sammentreten, demzufolge das Volk sich zu Gehorsam, die Obrig- 
keit aber zur Sorge fiir die gemeine Sicherheit und Wohlfahrt 
verpflichtet. Mit diesem Vertrage, dem pactum subjectionis, 
ist der Staat ins Leben gerufen.^) 

Der nähere Ausbau der Rechte der Staatsgewalt auf der einen, 
der Pflichten der Unterthanen auf der anderen Seite bietet keine 
iur diese Darstellung in Betracht kommenden Gesichtspunkte. Wohl 
aber verdienen die von Fufendorf g^gtn die Vertrags- 
theorie geäufserten skeptischen Bedenken Er- 
wähnung. Es sind 3 Fragen, die Zweifel erregen können: 

\. Ist der Staatsvertrag als Faktum aufzufe,ssen? Pufendorf 
bejaht die Frage. Zwar sei die Entstehung der meisten Staaten in 
Dunkel gehüllt, oder wenigstens keine sichere historische Über- 
lieferung der vorausgesetzten Entstehungsart vorhanden. Da aber 
ein anderer Ursprung, als die Willenseinigung und Gehorsams- 
verpflichtung undenkbar, so sei man genötigt, diese beiden Faktoren 
als wirkliche, nicht blofs fingierte Staatenerzeuger anzusehen, 
wenngleich möglicherweise diese Verträge nur still- 
schweigend abgeschlossen seien. 2) Die Naivetät, mit der hier 
der fiktive Charakter des Staatsvertrages zwar geleugnet, dieser aber 
andrerseits zu einem stillschweigenden Vertrag verwässert wird, zeigt 
die Stärke der Tradition. 

2. Worauf gründet sich der Anspruch des Staatsvertrages auf 
Geltung auch bei den Nachkommen der Vertrags chliefsen den? 
Diesen in der That bedenklichen Punkt erörtert Pufendorf durch 
den Hinweis auf den Nutzen des staatlichen Lebens für einen jeden. 
Der Sinn des lursprünglichen Vertrages gehe dahin, dafs die Nach- 



1) Veigl. zn dem Obigen Lib. VII, C. i und 2. Zwischen diese beiden 
Verträge schiebt P, noch ein decretnm circa formam regiminis. Er 
versteht hierunter die Festsetzung der für zweckmäCsig befundenen Regierongs- 
form — ein Geschäft, das je nach der Absicht, mit der die einzelnen sich 
gesellschaftlichen Banden unterworfen haben, ob pure oder sub conditione, 
durch Einstinmiigkeit oder Mehrheitsbeschlüsse der Menge zur Entscheidung 
kommen soll. 

*) Lib. Vn, Cap. 2 § 8, S. 136. 
Li ep mann. Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 4 



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so 



Erstes Buch: 



kommen die Vorteile eines Gemeinwesens gleich mit der Geburl 
geniefsen sollen. Dies geschehe thatsächlich, sei aber ohne Staats- 
gewalt unmöglich. Daher werde ein jeder lediglich auf Grund der 
Thatsache, dafs er in einem staatlichen Verbände geboren ist, mit 
dem Erwachen eines reifen Bewufstseins ohne weiteres der Rechts- 
ordnung zum Gehorsam verpflichtet. Denn dieser rechtfertige sich 
als Äquivalent für die Erhaltung und Pflege seines 
Lebens, die er jener allein zu verdanken habe.*) Gegen 
diese Deduktion ist Wesentliches nicht einzuwenden, nur begreift man 
schwer die Existenzberechtigung der Vertragsidee, sobald der Rechts- 
zwang durch seine Notwendigkeit und Nützlichkeit zu recht- 
fertigen ist. 

Da die Struktur der Rechtsphüosophie auch bei Pufendorf 
durch die Entwicklung des Menschen aus dem Naturzustande ge- 
kennzeichnet ist, so erwächst für ihn 

3. die Frage, wie die Annahme eines Naturzustandes in Ein- 
klang zu bringen sei mit den überkommenen Vorstellungen theo- 
logischer Provenienz. Pufendorf bestreitet zunächst die Wirklichkeit 
eines Naturzustandes im Sinne vollkommener Isolierung des 
Menschengeschlechts, da ja die „Nachkommen des Adam" durch- 
weg sogleich mit ihrer Geburt unter väterliche Gewalt und die 
Herrschaft der Familie gestellt werden. Der Naturzustand sei also 
in diesem Sinne eine Fiktion, aber eine Fiktion, die den That- 
sachen annähernd gerecht werde. Denn je weiter wir von der Kultur 
ab und in der Geschichte zurückgehen, um so geringer werden die 
Beziehungen der Menschen unter einander: sie bestehen innerhalb 
" /j. ..^ t eines kleinen Famidenverbandes, während zwischen diesem und den 
aufserhalb der Familie Stehenden noch die natürliche Handlungs- 
freüieit d. h. der Naturzustand besteht. Es gebe also bei allen 
Völkern zu bestimmten Zeiten einen wenngleich gemüderten und 
gleichsam teilweisen Naturzustand, aus dessen Beschaffenheit man 
berechtigte Schlüsse ziehen könne auf die Zustände der von allen 
Regeln befreiten Menschheit. Damit bleibt der Wert dieser 
Abstraktion bestehen. 2) 

vm. 

Das im Jahre 1683 erschienene Werk Algernon Sidneys 
„Discourses conceming govemment"^) ist nach einer kurzen 
Periode einflufsreichster Wirksamkeit unverdientem Vergessen anheim- 



1) vn. Cap. 2 § 22. 
«) Vergl. hierzu II, 2 § 4, 52. 

•) Ich zitiere nach einer französischen Übersetzung von Samson (Haye, 1702)» 
Das Original habe ich leider nicht erlangen können. 



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Die Vorgänger des Ronsseau. ci 

gefallen. Die Neueren unter den Geschichtsschreibern der rechts- 
philosophischen Entwicklung erwähnen ihn entweder gar nicht, 
wie Bluntschli, oder weisen ihm eine neben Locke untergeordnete 
Stellung an.^) Nichtachtung wie Geringschätzung erfolgen indes zu 
Unrecht. Zwar sind seine Ausführungen zum Teil bedeutungs- 
los geworden, weil sie durchgängig in polemischer Weise an ein 
heute veraltetes Buch, den „Patriarcha" des Robert Filmer 
anknüpfen. Aber Sidney^ Buch enthält mehr als diese Kritik. 
Indem er sich gegen die theologisch - verbrämte Verherrlichung 
des absoluten Königstums bei Filmer richtet, bietet sich ihm die 
Gelegenheit, ein selbständiges System der Volkssouveränetätslehre 
zu entwickeln, das den überkommenen Gedankeninhalt in wesent- 
lichen Punkten fortbildet imd den Lehren des nur wenige Jahre 
jüngeren John Locke durchaus ebenbürtig ist. Ja, in sachlicher 
Richtung wie Methode besteht zwischen beiden eine derartige 
Ähnlichkeit, dafs wir eine Beeinflussung Locken durch Sidney mit 
Bestimmtheit annehmen würden, stände dem nicht Locken eigene 
Erklärung entgegen, dafs er bei Ab&ssung seiner „Two treatises 
on govemment" das Buch Sidney% nur dem Namen nach gekannt 
habe.^) Jedenfalls stellen Sidney^ Ausführungen ein wichtiges 
Bindeglied zwischen Hobbes und den Späteren dar und dürfen 
schon um dieser Thatsache willen nicht unberücksichtigt bleiben. 
Zudem ist Rousseau in intensiver Weise durch sie bestimmt 
worden. 

Als Gegenstand seiner Untersuchungen bezeichnet Sidney die 
Prüfung des Ursprungs imd Prinzips der Staaten. Und zwar 
gehört er zu den Wenigen, die sich des Wertes dieser traditionellen 
Problemstellung bewufst werden, indem er hervorhebt, dafs er diese 
Untersuchung nicht zu historischen Zwecken vornehme, 
sondern um das Kriterium zu finden, nach dem sich 
Recht von Unrecht scheiden lasse. „Wir können — - erklärt 
er in Ausführung dieses Gedankens — die Wahrheit nicht von 
dem, was falsch ist, das Gerechte nicht von dem Ungerechten 
scheiden, noch wissen, zu welchem Gehorsam wir gegen den 
Souverän verpflichtet sind, wenn wir nicht wissen, wer dieser 



*) Vergl. Vorländer y Geschichte der phüosophischen Mor^il-, Rechts- und 
Staatslehre der Engländer und Franzosen; Marburg 1855, S. 387. 

') Siehe Sckärer, John Locke, seine Verstandestheorie und seine Lehren 
über Religion, Staat und Erziehung. Leipzig 1860, S. 72. — Da wir übrigens 
aus der Zeitgeschichte wissen, — vergl. die Vorrede des französischen Über- 
setzers Sidneys — , dafs dessen Werk in mannigfachen Überarbeitungen als 
Lehrbuch der Staatskunst und Diplomatie zu Rate gezogen wurde, dürfte die 
Vermutung nicht fehlgreifen, dafs Locke mit den Gedanken 5. zwar nicht durch 
das Original, aber irgend eine — vielleicht unter anderem Namen erschienene 
— Verarbeitung vertraut geworden ist. 

4* 



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52 



Erstes Buch: 



Souverän ist, weshalb er es ist und durch wen er dazu 
gemacht ist.^) 

Die Grundvoraussetzung, von der er sich bei Beantwortung 
dieser Fragen leiten läfst, ist zunächst die Annahme einer fundamen- 
talen Verschiedenheit von Gewalt und Recht. Zwischen 
beiden Begriffen kennt er keine Vermittlung: sie erscheinen ihm 
nicht blofs nach ihren sachlichen Merkmalen anders geartet, sondern 
er leugnet auch genetisch die Möglichkeit eines Entwicklungs- 
prozesses von Gewalt zum Recht. Nieraals könne man durch 
Gewalt oder sonstige ungerechte Mittel ein Recht erwerben und 
ebensowenig könne das, was in seinem Beginne ungerecht war, seine 
Natur verändern durch der Zeiten Folge.^) Die in diesen Sätzen 
gelegene und mit der Geschichte durchaus kontrastierende Schroffheit 
findet ihre Erklärung in einem Gedanken, der als zweite Voraus- 
setzung die Ausfuhrungen des Sidney beherrscht. Es ist die bereits 
bei der Darstellung des Hobbes charakterisierte Annahme, dafs 
in den Entstehungsgründen einer gesellschaftlichen 
Institution zugleich dieMafsstäbe zu ihrer Beurteilung 
zu finden seien. 3) Diese ebenso irrige, wie für die Naturrechts- 
lehrer t3^ische Anschauung findet sich bei Sidney ausgesprochen in 
dem Satz, dafs sich alle Dinge der Welt nach einem 
Prinzip richten, das ihrem Ursprung konform ist.*) 

Dafs dieses Bekenntnis den Schlüssel für die hervorgehobene 
Auffassung Sidneys enthält, ist leicht zu erkennen. Denn wenn 
unsre Wertung von Gewalt und Recht eine verschiedene ist, diese 
aber von der Genesis beider Erscheinungen abhängig sein soll, so 
kann niemals ihre Entstehungsweise die gleiche sein, d. h. in be- 
sonderer Folgerung niemals Recht aus Gewalt entstehen. 

Das Wesen der Rechtsordnung liegt für Sidney in der ethischen 
Gültigkeit, der verpflichtenden Kraft ihrer Gebote. Für die Rechts- 
qualität eines Befehls ist nicht seine Erzwingbarkeit, sondern seine 
Gesetzmäfsigkeit entscheidend : Recht ist gesetz mä f s i g e M a c h t. 
Indem Sidney diese Gesetzmäfsigkeit — die er wiederholt als 
Forderung der Vernunft hinstellt^) — als autonomes Gebot be- 
stimmt und sie den Imperativen einer firemden Macht — den 
Merkzeichen der Wülkür — ausdrücklich entgegensetzt, gewinnt er 
den Anknüpfiingspunkt an die Tradition. Sind wir nur unter der 
Voraussetzung verpflichtet, den Geboten eines Souveräns zu ge- 
horchen, sofern wir dabei den eigenen Gesetzen folgen, so kann 



1) I, S. i8, 19. 

2) I, 65, 66. in, 116. 

') Siehe oben S. 45. 
*) I, 429. 

*) n, 425. 1, 186. 



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Die Vorgänger des Rousseau. f ^ 

auch lediglich diejenige Staatsgewalt zu Recht bestehen und gesetz- 
mäfsig sein, die sich auf die allgemeine Einwilligung des 
Volkes gründet J) 

Die Notwendigkeit einer solchen Einwilligung wird nun in der 
üblichen Weise deduziert. Da die Menschen ursprünglich in voll- 
kommener Rechtsgleichheit und Unabhängigkeit von einander geboren 
werden, so mufs sich gar bald mit dem Wachstum des Menschen- 
geschlechts ein Zustand entwickeln, bei dem die Freiheit des einen 
der des anderen im Wege steht, und das ungesellige Leben als 
unverträglich empfunden wird mit dem allgemeinen Glücksstreben. 
Um den Unruhen und Gefehren eines solchen disziplinlosen Neben- 
einander zu entgehen, giebt es zwei Möglichkeiten. Entweder be- 
nutzen die durch besondere Kraft Ausgezeichneten diesen Überschufs 
an Fähigkeiten zur Unterwerfung der Schwachen und zwangsweisen 
Herstellung geordneter Verhältnisse. Allein wenn man selbst zu- 
geben wollte, dafs ein Mensch oder eine Minderheit von Personen 
ein Volk dauernd sich unterthan machen könnte, so würde eine 
solche Unterwerfung ungerecht sein und daher niemals Recht schaffen 
können. So bleibt nur die zweite Möglichkeit, welche darin besteht, 
dafs die Menschen freiwillig auf allgemeinen Akkord sich ihrer 
Freiheit insoweit berauben, als sie für notwendig erachten zum 
allgemeinen Wohl.^) Dies geschieht durch den Abschlufs zweier 
Verträge. 2^nächst vereinigt sich eine Mehrheit von Individuen 
oder Familien zu einem politischen Körper, in dem ein jeder das / 
Recht sicET selbst, sowie seine Kinder, zu beherrschen, auf die Ge- 
meinschaft überträgt. Die so geeinigte Menge beschliefst dann 
zweitens einem oder mehreren Personen die höchste Gewalt zu 
übertragen oder sie sich selbst zu reservieren, bestimmt sich also 
für diejenige Art der Regierung, die ihren Zwecken am besten zu 
entsprechen scheint. 3) 

Der Unterschied zwischen dieser Formulierung und dem Vertrag 
aller mit allen bei Hobbes liegt auf der Hand. Während der letztere 
von einer vollkommenen Entäufserung jedes individuellen Rechts 
ausgeht derart, dafs der Souverän den Unterthanen gegenüber eine 
absolute Machtfulle repräsentiert, ist für HohbtP&\^ Hingabe der 
natürlichen Freiheit an die Staatsgewalt, wie in ihren Motiven, so 
in ihrem Um&ng durch die Rücksicht auf das allgemeine Wohl be- 



^) „Gewifs kann ein Volk gezwungen werden, unter den Vorschriften 
eines Tyrannen, den Regeln einer fremden Macht zu leben und zu seufzen, 
aber verpflichtet sind wir niemals, anderen als unseren eigenen Gesetzen 
zu gehorchen." (111,429). „Keine Macht kann gesetzmäfsig . sein, die nicht auf 
die Einwilligung der Völker gegründet ist." (I, 224.) 

«) I, 61, 171, 182, 215, 443 ff- II. 271. 

•) I, 61, 2I7ff. 



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54 



Erstes Buch; 



Stimmt. Aus dieser Konstruktion nachhaltige Konsequenzen zu 
ziehen, ermöglicht sich ihm zufolge der Abtrennung eines besonderen 
Vertrages über die Regierungsform von dem eigentlichen Staats- 
vertrage. Zwar hatte auch Hobbes die Staatsgewalt durch das Volk 
entstehen lassen, aber ihre Befugnisse blieben unabhängig von dessen 
Willen, weil ja ein jeder mit einem jeden kontrahiert und dadurch 
die Staatsgewalt mit allen ihren Rechten geschaffen hatte, ohne ihr 
andere, als moralische Verbindlichkeiten auferlegen zu können. 
Ganz anders 5/^«^^^^ Auffas sung, nach der sich das zur 
Einheit konstituierte Volk und die von diesem er- 
wählten Herrscher als vertragschliefsende Personen 
gegenüberstehen und gegenseitige dauernde Ver- 
pflichtungen übernehmen. 

Damit erscheint der Herrscher in vollkommen anderem Licht: 
er hört auf, die höchste Gewalt auf Erden darzustellen und mufs 
sich mit der Stellung des zwar ersten, aber absetzbaren Beamten 
begnügen. Diese auf Gedanken des Althusius zurückweisende An- 
schauung vertritt Sidney mit besonderer Schärfe und Rücksichts- 
losigkeit. Es sei ein allgemeiner Grundsatz, dafs derjenige, der 
errichtet habe, auch zerstören könne, zumal wenn diese Errichtung 
nicht blofs durch ihn, sondern auch für ihn geschaffen sei. Genau 
so verhalte es sich aber bei der Macht einer Regierungsform. Das 
Volk sei nicht blofs die Quelle jeder gesetzmäfsigen 
Staatsgewalt, sondern auch allein berechtigt, zu ent- 
scheiden, ob die Staatslenker das ihnen übertragene 
„öffentliche Gut" den Gesetzen d. h. dem allgemeinen 
Wohl entsprechend verwalten. Geschieht dies nicht — sei 
es aus Unfähigkeit, sei es aus bösem Willen — so gehen sie ihres 
Amtes verlustig und gelten schlechthin als Privatpersonen: „denn 
die Regierung ist nicht zum Vorteü der Regierenden, sondern zum 
Wohl der Regierten gegründet, ihre Gewalt ist kein Vorteil, sondern 
eine Bürde." i) 

Für diesen Beamtencharakter der Staatsgewalt ist es natürlich 
gleichgültig, auf wessen Schultern sie ruht.^) 

') I, 200. m, 38. 

«) Die Ansfährangen über den Wert der möglichen Regierungsformen 
sind im Vorliegenden zumeist übergangen, weil sie ohne wesentliche Be- 
deutung für die Entwicklung rechtsphüosophischer Fragen sind. Bei Sidney 
verdienen sie aber besondere Hervorhebung wegen ihrer Ähnlichkeit mit An- 
schauungen des Rousseau, Sidney hält diejenige Regierung für die beste, in 
der die Herrscher tüchtig und klug sind. (I, 220.) Diesem Ideal komme am 
- nächsten eine Mischung und Milderung der 3 Grundformen : Monarchie, Aristo- 
kratie und Demokratie. (I, 63.) Denn wenn auch die demokratische Regierungs- 
form, weil in ihr ein jeder gleicherweise an der souveränen Autorität teilnehme, 
als die gerechteste, vernünftigste und natürlichste zu bezeichnen sei, so er- 
scheint sie ihm andrerseits nur für eine kleine Stadt geeignet. (I, 444, 381.) 



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Die Vorgänger des Rousseau. cc 

Die diesen Lehren entgegenstehenden Ansichten Fi/mers, dafs 
das Volk niemals berechtigt sei, die Beamten abzusetzen, und dafs 
insonderheit ein König absolut sein müsse, fertigt Sidney mit 
einer Heftigkeit und Schlagworten ab, die den Heerführern der 
französischen Revolution Ehre machen würden. Man könne nicht 
Worte finden, die stark genug seien, um auszudrücken, wie eine 
solche Lehre ungerecht und der Natur entgegengesetzt sei. Und 
an einer anderen Stelle fragt er, ob denn der König die Unter- 
thanen geschaffen habe und nicht vielmehr diese den König, ob 
die Fürsten für die Völker oder etwa die Völker für die Fürsten 
da seien? ^) 

Kurz, in welchen Formen auch immer ein Staat regiert werde, 
in 'jedem Fall seien die mit der Souveränetät betrauten Personen 
nichts als Beamte und Kreaturen des Volks. 

Allein wie soll ein derartiger Konflikt zwischen 
Volk und Regierenden zum Austrag gebracht 
werden, wer soll entscheiden, ob diese den an 
sie gestellten Aufgaben gerecht geworden sind 
oder die Gesetze verletzt haben? 

Die Schwierigkeiten, die diese Frage für Hobbes zur Folge hatte, 
imd die ihn zu der Durchhauung des Knotens im Sinne des 
Absolutismus veranlafsten, kennt Sidney nicht. Da er von der 
Voraussetzung ausgeht, dafs die Gesetze ein Erzeugnis des Volkes 
sind und seinem eigenen Vorteü dienen, so spricht er unbedenklich 
dem Volk das Recht der Entscheidung zu, da man sich nicht leicht 
vorstellen könne, dafs es ein ungerechtes Urteil gegen sich selbst 
fällen werde! Das freilich bringt er sich zum Bewufstsein, dafs bei 
der Realisierung derartiger Verdikte das Instrument der Rechtsordnung 
versagen kann, faUs nämlich die Regierenden dem Volksgebot, ab- 
zudanken, Widerstand entgegensetzen. Daher predigt er mit un- 
befangener Schärfe das Recht der Revolution. Wenn 
man diej enig en, die man zur Vernunft bringen 
will, nicht nach juristischen Gesichtspunkten zur 
Unterwerfung bringen könne, so müsse man zu 
nichtjuristischen seineHilfe nehmen. Es sei verfehlt 
mit dem Ausdruck „Empörung" stets denBegriff von etwas Schlechtem 
zu verbmden. Denn wenn auch (üe Mittel, deren man sich bediene, 
um ein unterdrücktes Volk von einem Gewaltherrscher zu befreien, 
gewissermafsen aufsergewöhnlich seien, so genüge die innere 
Gerechtigkeit der Handlung, um diese Befreier des Vater- 
landes vollkommen zu rechtfertigen. 2) Jede Auflehnung des 



1) I, 12; II, 221. 

«) n, 79, 8o. 



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56 Erstes Bnch: 

Volkes sei zwar ein Friedensbruch, aber wie man aus gerechten 
Gründen den Frieden brechen könne, so könne auch eine Volks- 
rebellion berechtigt sein.^) 

Die innere Berechtigung dieses „Rechtes der Revolution" zu 
prüfen, wird sich uns bei der Darstellung der Lehren Rousseaus 
Gelegenheit bieten. Hier sei niu: darauf hingewiesen, dafs diese 
Lehre konsequent aus Sidneys Auffassung vom Recht herauswächst : 
da sich die Mission der Rechtsordnung, nicht wie bei Hobbes^ in 
der Erhaltung des Friedens erschöpft, vielmehr die vemunftgemäfse 
Ausgestaltung des Lebens begreift, so erscheint es allerdings geboten, 
jeder Macht, die als Organ der Rechtsordnung im Staate auftritt, 
die Existenzberechtigung abzusprechen, sobald sie den Zwecken des 
Rechts entgegentritt. 

IX. 

Die staatsphüosophischen Anschauungen John LockeSj ent- 
halten in seinen „Two treatises of govemment"2)(i689), haben eine 
doppelte Bedeutung. Erstens gewähren sie einen Ruhepunkt nach 
der vorausgegangenen Entwicklung, indem sie noch einmal die gang- 
baren Lehren vom Naturzustand und Staatsvertrag scharf und aus- 
fuhrlich zur Darstellung bringen. An diesem Mafsstab gemessen, 
enthalten seine Abhandlungen kaum eine Ansicht, für die sich nicht 
entweder bei Hobbes oder Sidney ein Analogon aufweisen läfst. 
Aber diese Zusammenfassung und klare Ausprägung der über- 
kommenen Gedanken ist keinesfalls ihr einziges Verdienst. Dieses 
besteht vielmehr zu zweit in den Anregungen, die sie für die Fort- 
entwicklung der natiurechtlichen Theorieen gegeben haben — An- 
regungen, die auf nationalökonomische 5) und Fragen des allgemeinen 
Staatsrechts übergreifen, und daher die dieser Darstellung gesteckten 
Grenzen weit überschreiten. Für uns ist die Lehre Lockes vorzüglich 
deshalb von Interesse, weü Rousseau in ihr die dem eignen System 
am nächsten stehenden Prinzipien sah.^) 

Einen Traktat vom „Rechte, das mit uns geboren" könnte man 
seine Naturrechtslehre nennen. Denn mehr als bei irgend einem 



>) in, 300. 

') Der Titel heifst genauer: T. t. o. g., in the former the false principles 
and foundation of Sir Robert Filmer and his foUowers are detected and ower- 
thro-wn, the latter is an essay conceming the true original, extent and end of 
civil govemment. Works, London 1812, Band 5. 

•) Die Bedeutung Lockes als Nationalökonom ist bislang nicht genügend 
gewürdigt worden. Mit Recht nennt ihn Julius Wolff in dieser Hinsicht den 
„grofsen Unbekannten". Sozialismus und kapitalistische Gesellschaftsordnung^ 
S. 38 Anm. 80 fl. 

*) Briefe vom Berge. 6. Brief. — Werke III, S. 263 



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Die Vorgänger des Rousseau. c^ 

seiner Vorgänger liegt seinea Gedankengängen der Glaube an die 
Existenz von Normativbestimmungen zu Grunde, die vor und unab- \t 
hängig von jeder gesellschaftlichen und staatlichen Regelung mensch- 
lichen Lebens geltende Kjaft besitzen. Dementsprechend fafst er 
den Naturzustand auch nicht als Verneinung, sondern als Vorbild 
jeglicher Ordnung auf, er erscheint ihm als ein I n b e gr i f f geord- 
neter Beziehungen, die nicht blofs die Keime für 
jede politischeRechtsordnung enthal ten,'sondern 
zugleich auch nach Errichtung der Staaten ihre 
Wirksamkeit äufs er n. Der Naturzustand kann also nicht 
durch das brutale Aufeinanderplatzen menschlicher Instinkte gekenn- 
zeichnet sein. Zwar besteht zwischen den Menschen von Natur 
Freiheit und Gleichheit, ^) ein jeder kann über seinen Besitz und 
seine Person nach Gutdünken verfügen, ohne hierbei dem Willen 
oder der Autorität eines anderen unterworfen zu sein. Aber alles 
dies vollzieht sich in den Grenzen des natürlichenGe- 
s e t z e s oder der Vemmift. Die Auffassung dieses natürlichen 
Gesetzes bei Locke ist "durchaus von der des Hobbes verschieden. 
Sein Wert beschränkt sich nicht darauf, als gelegentliches Motiv 
„zu Friede und Gehorsam" in den im übrigen herzlich wenig seinen 
Geboten nachlebenden Menschen zmn Bewufstsein zu kommen; es 
ist keine blofs ideelle Macht, vielmehr ein Kodex von Verordnungen, 
deren Wirksamkeit den einzelnen höchst fühlbar zur Geltung kommt. 
Wer nämlich seinen Geboten entgegenhandelt und den anderen an 
Leben, Freüieit oder Besitz schädigt, unterliegt der Jurisdiktions- 
befugnis eines jeden. Es besteht also im Naturzustand nicht blofs 
die unpersönliche — legislative — Macht des natürlichen Gesetzes, 
die dem einzelnen verbietet, seinen Egoismus auf Kosten der 
anderen zu befriedigen, sondern zugleich eine exekutive und jeder- 
mann zukommende Gewalt, den Übertreter des Gesetzes zu strafen. 
Die Existenz eines solchen natürlichen Rechtes zur Bestrafung recht- 
fertigt Locke durch die naive Bemerkung, dafs ja anderenfalls das 
natürliche Gesetz nutzlos sein würde. 2) , 

Indessen kann dieser Zustand friedlicher Harmonie unmöglich 
von Dauer sein. Die Entwicklung treibt vielmehr mit Notwendigkeit 
zu einem „State of war" im Sinne des Hobbes. Und zwar sind es zwei 
Kräfte, die in diesem Entwicklungsprozefs eine wesentliche Rolle 
spielen. Einmal Feindseligkeiten und Angriffe einzehier, die der 
Freüieit und Sicherheit der übrigen allmählich verhängnisvoll zu 



*) Z. erklärt ausdrücklich, dafs diese Gleichheit nicht aufzufassen sei als 
Gl^chheit der Fähigkeiten, vielmehr lediglich bestehe „in respect of Juris- 
diction or dominion one over another." (368, 69.) 

') 339—44. 



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58 Erstes Buch: 

werden drohen. Neben diesem traditionellen Faktor weist aber 
Locke zweitens der Entstehung des Eigentums eine aus- 
schlaggebende Bedeutung zu. 

Da die hierher gehörenden Ausführungen für die Geschichte der 
Sozialphilosophie im allgemeinen und die Anschauungen Rousseaus 
über Ursprung und Wert des Eigentums im besonderen von hervor- 
ragendem Werte sind, reproduziere ich sie mit Lockes eigenen Worten: 

„Die Erde und alles, was auf ihr wächst, ist den Menschen 
zum Unterhalt und zur Bequemlichkeit ihres Daseins gegeben. Die 
Früchte, die sie von Natur hervorbringt, die Tiere, die sie nährt, 
gehören der Menschheit gemeinsam, da sie durch die selbstthätige 
(spontaneous) Hand der Natur hervorgebracht sind. Niemand hat 
von Natur ein Privateigentum, das den Rest der Menschheit aus- 
schliefst. Da aber die Dinge für den Gebrauch der Menschen da 
sind, so mufs es notwendig ein Mittel geben, sie auf dem einen oder 
anderen Wege einzelnen ausschliefslich zuzuwenden, damit sie von 
diesen verwertet werden und überhaupt den Menschen von Nutzen 
sein können." 1) 

Da nun der Mensch „absolute lord of his person"^) ist, so 
giebt es vor der Begründung einer Rechtsordnung und vor jeder 
Konvention einen — und zwar den einzigen unbestrittenen — Eigen- 
tumstitel. Das ist die Arb e i t. Was der Mensch durch die Arbeit 
seines Körpers erzeugt, das Werk seiner Hände, gehört ihm, weil 
hier seine Thätigkeit dem für alle bestimmten Gegenstand etwas 
hinzugefugt hat, das er daher sein eigen nennen darf. 3) 

Mit diesem Augenblick — der Geburt des Privateigentums — 
giebt es für die Menschen aufser Freiheit und Leben noch ein drittes 
Gut, dessen Schutz ümen am Herzen liegt. Zugleich aber erwachen 
Unfriede und Zwist, Begierden und Hader, kurz ein Zustand der 
Unruhe, zu dessen Schlichtung die natürliche Ordnung der Dinge 
sich unfähig erweist. Die Mängel des Naturzustandes treten nun- 
mehr immer deutlicher und unerträglicher zu Tage: es fehlt an 
einem allgemeinen Mafsstab zur Entscheidung von Streitigkeiten, sowie 
einem unparteiischen Richter. Um diese Vorteüe zu erreichen, eine 
Autorität also zu schaffen, an die jeder appellieren kann, und der 
jeder gehorchen mufs, vereinigen sich die Menschen freiwülig zu 
einer bürgerlichen Gesellschaft oder einem politischen Körper unter 
einer obersten Leitung, indem sie auf ihre natürlichen Rechte zu 
Gunsten der Gemeinschaft und im Interesse ihres eigenen Wohles 
resignieren.*) „Wenn eine Menge derart übereingekommen ist, eine 



*) s. 353. 
«) S.411. 
•) S. 352 ff. 
*) S. 412, 389. 



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Die Vorgänger des Rousseau. 59 

Gemeinschaft oder Regierung zu errichten, so sind sie sogleich in- 
korporiert und bilden eine politische Gemeinschaft, in der die Mehr- 
heit das Recht hat, über die Minderheit zu verfugen."^) 

Während also die Begründung des Staates nur durch Einhellig- 
keit der Mitglieder geschehen kann, herrschen seitdem die Beschlüsse 
der Majorität; „denn es wäre der alte Naturzustand, wenn ein jeder 
nur das zu thun verpflichtet sei, was ihm passend erscheine." 

Innerhalb dieses Gemeinwesens scheidet Locke in einer für die 
Theorie des Montesquieu vorbildlichen Weise drei Gewalten. 2) Erstens 
die legislative Gewalt, deren Errichtung das oberste und grund- 
legende Gesetz aller Gemeinwesen darstellt und allen positiven Ge- 
setzen vorausgeht. Sie hat anzuordnen, wie die Macht des Staates 
zu verwenden sei zum Schutze der Gesamtheit und ihrer Mitglieder. 
Diese Thätigkeit darf aber, damit nicht die gleiche Unsicherheit, 
wie im Naturzustande herrsche, nicht in gelegentlichen und willkür- 
lichen Verordnungen (by extemporary, arbitrary decrees) bestehen, 
sondern nur nach festen Regeln und im Einklang mit den Zwecken 
der Gesellschaft erfolgen.^) 

Die Grenzen dieser gesetzgebenden Gewalt deduziert Locke auf 
folgende Weise. Da niemand mehr Gewalt, als er selbst hat, über- 
tragen könne und im Naturzustand niemand absolut willkürlich über 
Leben und Gut der anderen verfügen könne, so sei es auch unmög- 
lich, dafs die Vertreter der höchsten Gewalt im Staate eine solche 
Macht besäfsen. Diese bleibe vielmehr an das Wohl der Gesellschaft 
gebunden und könne niemals dazu berechtigen, die Unterthanen zu 
vernichten, zu knechten oder absichtlich ärmer zu machen. Das 
natürliche Gesetz gilt als Regel für jedermann, Gesetzgeber wie 
Unterthan.*) Mit anderen Worten: die Menschen verlassen den 
Naturzustand und opfern ihre natürliche Freiheit und Macht zu 
Gunsten der Staatsgewalt, um als Äquivalent dieser Hingabe einen 
besseren Schutz für ihre Freiheit und ihr Eigentum zu er- 
langen^) Dieser Endzweck der bürgerlichen Gesellschaft bleibt die 
ständige Grundlage tür den Umfang der Befugnisse der legislativen 
Gewalt. 



1) S. 394 ff., 415. 



% 



Zwei Anforderungen stellt L, damit an die Gesetze: l. Sie dürfen 
nicht für den einzelnen Fall wechseln: es soll eine Regel gelten für den 
Günstling am Hof, wie den Landmann am Pfluge; 2. der Endzweck aller Ge- 
setze soll das Wohl des Volkes sein (423, 424). 

*) s. 417» 418. 

*) Locke spricht einmal von der Verpflichtmig der Staatsgewalt to secure 
every one's property (415) tmd nennt an anderer Stelle (412) als Gnmd und 
Zwecke der Gesellschaft: mutual preservation of theyr lives, liberties and 
estates which I call by the general name property. (412.) 



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6o Erstes Buch: 

Das will in besonderer Folgerung sagen: einmal, dafs die Staats- 
gewalt nicht berechtigt ist, dem einzelnen sein Eigentum ganz oder 
teilweise (wie bei den Steuern) zu entziehen, ohne seine Ein- 
willigung, ^) und zweitens, dafs sie, wie hinsichtlich ihrer Entstehung 
auch nach Dauer und Geltung von dem Willen des Volkes in Ab- 
hängigkeit verbleibt. Diese letztere Beschränkung ist die eigentliche 
Quintessenz und revolutionäre Spitze der Locke sehen Staatsphilosophie. 
Kommt das Volk zur Erkenntnis, dafs die Legislative das ihr 
geschenkte Vertrauen mifsbraucht und den Endzweck der Gesetze 
offensichtlich vernachlässigt, so ist es sein gutes Recht, die Gewalt 
so zu übertragen, wie es für seine Sicherheit passend erscheint. 
Das Volk ist also, wie bei Althusius und Sidney die in Wahrheit 
oberste Gewalt: 2) die Regierung ist nichts, als ein Organ des Volkes. 
Dafs mit dieser Auffassung die absolute Monarchie 
■ unverträglich erscheint, ist selbstverständlich und wird von Locke 
* ausdrücklich betont. Denn wenn die Gründung der Gesellschaft 
den Zweck hat, die einzelnen vor gegenseitigen Angriffen und Ver- 
letzungen zu schützen, so kann dieser Zweck niemals bei einer 
Regierungsform erreicht werden, bei welcher ein Mann aufserhalb 
der Schranken der bürgerlichen Gesellschaft steht, die Unterthanen 
also ihm gegenüber im Naturzustand verbleiben und niemals vor 
seinen Gewaltthaten sicher sein können. Das wäre gerade so thöricht^ 
als wenn die Menschen zwar vor Utis und Fuchs Angst empfänden, 
aber durchaus zufrieden wären, sich von Bären auffressen zu lassen^). 
Die beiden übrigen Gewalten sind in ihren Funktionen durch 
das Walten der Legislative bestimmt, sie sind Vollzugsorgane 
der letzteren und daher zweckmäfsig von üu: zu trennen. Locke 
unterscheidet die exekutive Gewalt, die in den inneren An- 
gelegenheiten die Gesetze des Staates zur Geltung bringt, und die 
föderative Gewalt, die das Gemeinwesen nach aufsen hin 
verteidigt und vertritt.*) 

*) 421. 

2) „And thus the Community perpetually retains a snpreme power of 
caving themselves from the attempts and designs of any body even of theyr 
legislators, whenever they shall be so foolish or so wicked as to lay and 
carry on designs against the liberties and properties of the snbiect for no man 
or Society of men having a power to deHver np theyr preservation or con- 
sequently the means of it to the absolute wiÜ and arbitrary dominion of 
another whenever any one shall go about to bring them into such a slavish 
condition, they will always have a right to preserve what they not a power 
to part with and rid themselves of those who invade this fundamental, sacred 
and unalterable law of self-preservation for which they entered into society. 
And thus the Community may be said in this respect to be always the supreme 
power," (426, 27.) 

») S. 389 ff. 

*) S. 424 ff. Aufserdem soll die exekutive Gewalt alle diejenigen Fälle 
zur billigen Entscheidung bringen, die das Gesetz nicht vorausgesehen hatte. 



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{, 
Die Vorgänger des Rousseaul 

Wie fest bei Xocke der Glaube an die vertragsmäfsige Ent- 
stehung der Staaten wurzelt, zeigt die Art seiner Widerlegung mög- 
licher Einwände. Er wirft zunächst die Frage auf, ob es denn 
einen Naturzustand gegeben habe und bejaht sie. Der Naturzustand 
stellt fiir ihn ein historisches Faktum dar, an das die Völker 
nur deswegen gar keine oder eine ganz verschwommene Erinnerung 
haben, weil sie erst spät an die Erforschung der Anlange des Ge- 
meinwesens gehen. Der Einzelmensch erinnere sich ja auch nicht 
seiner Geburt und jüngsten Kindheit. 

Trotzdem besitzen wir in einzelnen Daten der Geschichte 
wenigstens offenbare Anhaltspunkte für die Entstehung der Staaten 
durch Vertrag. Da zudem die Vernunft die ursprüngHche Freiheit 
der Menschen lehre und daher lediglich eine vertragsmäfsige Bii>dung 
ihres Willens zulasse, so könne kein Zweifel sein, dafs di^ Staaten 
in der angegebenen Weise entstanden sind oder — wie Locke ab- 
schwächend hinzusetzt — entstanden sein können^). Dabei ver- 
schliefst er sich keineswegs der Erkenntnis, dafs in der Geschichte 
der Menschheit Waffengewalt und Kriegslärm eine bedeutsame Rolle 
spielen. Diese könnten aber als konstitutive Faktoren des Staates 
ebensowenig in Betracht kommen, als man berechtigt sei, die Nieder- 
reifsung eines Hauses als Ursache der Entstehung eines neuen auf- 
zufuhren. Eroberung und Usurpation seien zwar imstande, durch 
Zerstörung des alten Gemeinwesens den Weg zur Errichtung eines 
neuen zu ebnen, dieses entstehe aber stets erst durch den Konsens 
der Unterthanen^). 

Einen ferneren Einwand entnimmt Locke den Ausfuhrungen 
Fümers. Dieser hatte die Frage aufgeworfen, woher denn den 
Menschen das Recht erwachsen solle, durch ihren WiUen einen 
Staat zu gründen, da ja doch ein jeder bereits mit seiner Geburt 
der väterlichen Regierung und Herrschaft unterthan sei und dadurch 
ipso jure dem politischen Verbände einverleibt werde, welchem der 
Vater angehöre. Locke sieht den Grundirrtum der Lehre Filmers 
in der Zurückführ ung der politischen Gewalt auf 
die väterliche. Diese seien vielmehr strikt von einander zu 
scheiden. Die Abhängigkeit der Kinder von den Eltern und be- 
sonders von dem Vater bestehe lediglich solange, als sie der Vernunft 
und Fähigkeit selbständiger Lebenstührung ermangelten. Niemals 
aber habe der Vater ein Recht, sie auch über die Zeit der Kindheit 
hinaus zu binden. Das Recht der Erwachsenen in der Wahl eines 



(434.) Ebenso gehört zu den Befugnissen der vollziehenden Behörde die 
Prärogative d. h. das Recht, die Strenge der Gesetze gegebenenfalls bei 
der Anwendung zu müdem. 
1) S. 397 ff. 

») s. 443. 



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62 Erstes Buch: 

Gemeinwesens und freiwilligen Unterordnung unter die ihnen 
genehme Regierungsform wird also durch die Existenz einer väter- 
lichen Gewalt nicht berührt.^) 

Locke erkennt drittens an, dafs die Einwilligung der einzelnen 
nicht ausdrücklich geäufsert zu werden brauche, er begnügt sich 
wie die übrigen Naturrechtslehrer mit einem stillschweigenden Kon- 
sens, zu dessen Annahme die Thatsache berechtige und ausreiche, 
dafs jemand — als Erwachsener — in einem Lande und unter einer 
bestimmten Staatsverfassung lebe. 2) 

X. 

Der letzte unter den Vorgängern Rousseaus, der fiir die Zwecke 
dieser Darstellung Bedeutung hat, ist Montesquieu, Sein im Jahre 
1748 erschienenes Werk über den „Geist der Gesetze" ^) gehört zu 
den meistüberschätzten Büchern der Weltgeschichte. Wenngleich 
sich sein kulturhistorischer Erfolg ebensowenig wie sein Einflufs auf 
die Ausbüdung des allgemeinen Staatsrechts leugnen läfst, ihm auch 
das Verdienst einer pikanten und leichten Darstellung nicht im 
mindesten gekürzt werden soll, so kann andrerseits nicht verkannt 
werden, dafs die rechtsphüosophische Spekulation nur wenig durch 
dieses Buch gefördert ist.*) Ich finde, dafs dieser „Geist der Gesetze" 
nur wenig „Geist", dafür aber eine Unmenge zusammengelesenen 
Anekdotenkrames enthält, dafs er einen höchst zerfahrenen und 
oberflächlichen Empirismus zur Schau trägt, ohne deshalb auch nur 
im mindesten den Boden der naturrechtlichen Abstraktion zu ver- 
lassen^). 

Es kann nicht die Aufgabe dieser Darstellung sein, die dick- 
leibige Gedankenarmut dieses Werkes darzuthun, hier handelt es 
sich vielmehr nur um die Herausschälung der eigentlich rechtsphilo- 
sophischen Gedanken, derjenigen also, die für die naturrechtliche 
Entwicklung in Frage kommen. 

Der Gnmdgedanke des Werkes liegt in der Hervorhebung, dafs 
die unendliche Verschiedenheit in den Gesetzen und Sitten der 
Völker nicht als regellose Willkür, sondern als die besondere An- 



^) S. 369, 406 ff. 

«) S. 409 ff 

•) Ich benutze die Ausgabe: Paris. 1845. 

* ) Ein Urteü vollends, wie das von Janet, der den Espiit des Lois nicht 
bloCs füx das gröfste Buch des 18. Jahrhunderts, sondern für ein Werk hält, 
dem in der Geschichte der Staatswissenschaften nur die Politik des Aristoteles 
zur Seite zu stellen sei, ist gänzlich unbegründet. — Janet, Histoire de la 
science politique III edit. n, 322. 

*) Morley, Rousseau 2 Bde., London, 1873 bezeichnet seine Methode 
als „incomplete posivity." (I, 156.) 



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Die Vorgänger des Ronsseau. 63 

Wendung bestimmter allgemeiner Grundgesetze aufzufassen sei.^) 
Hierunter versteht er in der weitesten Bedeutung die notwen- 
digen Beziehungen, die sich aus der Natur der 
Dinge ergeben. Die Reflexion auf die Gesetze der Menschen 
insonderheit erfordert aber eine weitere Scheidung. „Bevor es 
gemachte Gesetze gab , gab es mögliche Rechtsbe- 
ziehungen. Die Behauptung, dafs nichts gerecht oder ungerecht 
sei, als was die gegebenen Gesetze befehlen oder verbieten, ist 
ebenso unrichtig, als wenn man sagen wollte, dafs nicht alle Halb- 
messer gleich wären, bevor man einen Kreis gezogen hätte." *) Um 
über die positiven Gesetze zur Klarheit zu kommen, mufs man 
zurückgehen auf diese möglichen Rechtsbeziehungen, die Montesquieu 
Naturgesetze nennt und speziell als diejenigen Beziehungen 
definiert, die sich aus der Beschaffenheit unseres Wesens, und 
zwar vor Gründung der Gesellschaft, ergeben. Das 
Inventar dieser Naturgesetze ist recht dürftig: es besteht nur aus 
dem durch Nahrungs- und Geschlechtstrieb hervorgerufenen und 
durch die Erlangung von Kenntnissen gesteigerten Wunsche, in 
Gesellschaft zu leben. 

Sobald diese aber entstanden ist — über das Wie ? ihrer Ent- 
stehung äufsert sich Montesquieu nicht — tritt ims ein völlig ge- 
ändertes Bild entgegen. Die ursprüngliche Gleichheit der Menschen 
und das Gefühl ihrer Schwäche hört auf, und es entsteht zugleich 
ein Kriegszustand doppelter Art: von Volk zu Volk, indem jede 
Gesellschaft sich gegen andere durchzusetzen sucht, und innerhalb 
der Gesellschaft, indem jeder seine Kraft fühlt und sich gröfstmögliche 
Vorteile erwerben wiU. Das sind die Entstehungsg'ründe 
der positiven Gesetz e.^) 

Durch sie werden die gegenseitigen Beziehungen der Menschen 
in zwei Hinsichten geändert. Einmal entsagen sie der natürlichen 
Unabhängigkeit, um unter Staatsgesetzen zu leben und dadurch 
fi-ei zu werden. Denn die Freüieit, die innerhalb der bürgerlichen 
Gesellschaft besteht, ist nicht Willkür, sondern das Recht, alles 
thun zu dürfen, was die Gesetze erlauben. Zweitens entsagen die 
Menschen der natürlichen Gütergemeinschaft, — die Montesquieu^ wie 
Grotius, ohne Begründung für den Naturzustand annimmt, — um unter 
bürgerlichen Gesetzen zu leben. Diese begründen das Privat- 
eigentum, sie sind ein „Bollwerk" desselben.*) 

Die Urteüe des Montesquieu über Staatsverfassungen verraten 



1) Vorrede. 

«) Buch I, Cap. I. 

') Buch I C. I, 23. 

*) Buch 26 C. 15. B. ii.C. 3. 



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64 Erstes Buch: Die Vorgänger des Ronsseau. 

den weltgewandten Politiker, dessen Ansichten übrigens weder 
originell, noch, wie man gelegentlich behauptet hat, revolutionär zu 
nennen sind.*) Das Ideal einer Staatsform scheint ihm diejenige 
zu sein, bei welcher die bürgerliche Freiheit des Volkes, die Vor- 
rechte des Adels und die Macht der Könige gleichmäfsig gewahrt 
bleiben. Man weifs, dafs er die Verwirklichung dieses Musterbüdes 
in der konstitutionellen Monarchie Englands erblickte und ihr eine 
ausführliche Darstellung in dem „berühmten" 6. Kapitel seines 
II. Buches gewidmet hat. Auf diese Darstellung des näheren ein- 
zugehen, ist hier nicht der Ort, es genügt, diejenigen allgemeinen 
Prinzipien anzuführen, die für die Gedankenwelt des Rousseau in 
Frage kommen. Es sind dies drei: 

\. die Einteüung der Staatsgewalt entsprechend dem Vorbüd 
Lockes in die gesetzgebende, ausführende und richterliche, 

2. die Zweckmäfsigkeit der Trennung dieser Gewalten. 2) 
Charakteristisch ist hierbei, dafs nach Montesquieus Ansicht die aus- 
führende Gewalt in den Händen eines Monarchen sein muf s , weü dieser 
Teü der Regierung fast immer eine augenblickliche Thätigkeit erfordert 
und daher besser durch einen als durch mehrere verwaltet wird, 

3. die Anerkennung des Repräsentativsystems: „Da in 
einem freien Staate jeder Mensch, der im Besitze eines freien 
Willens ist, sich selbst regieren soll, so müfste das Volk in seiner 
Gesamtheit die gesetzgebende Gewalt besitzen. Da dies aber in 
grofsen Staaten unmöglich ist und in kleineren Staaten zu allerhand 
Unzuträglichkeiten führt, so mufs das Volk alles, was es selbst nicht 
verrichten kann, durch seine Vertreter besorgen lassen." 

Neben den durch das Volk gewählten Abgeordneten soll aber 
die gesetzgebende Gewalt noch durch eine Körperschaft von 
Adligen ausgeübt werden. 

*) Lippert wirft in dem Artikel über Moni, in dem Handwörterbuch für 
Staatswissenschaften die Frage auf: „Wer hätte es vor ihm gewagt, die ab- 
solute Monarchie einer wissenschaftlichen Kritik zu unterwerfen?^ Antwort: 
Sidney, der dafür aufs SchafTot gekommen ist, und Locke, der seine Stellung 
zu dieser Staatsform ungleich bestimmter und einwurfsfreier zum Ausdruck 
gebracht hat, als Montesquieu. Denn dessen Ausführungen sind kaum eine 
„wissenschaftliche Kritik" zu nennen, vielmehr höchstens eine diplomatisch 
wohlverklausulierte Satire, die zwar für den K\mdigen durchsichtig genug war, 
aber weder von besonderem Mut noch Scharfsinn zeugt. Buch 3 C. 3, 5 u. 6. 

*) „Wenn die gesetzgebende Gewalt mit der ausführenden in derselben 
Person oder derselben obrigkeitlichen Körperschaft vereinigt ist, giebt es keine 
Freiheit, weü zu fürchten ist, dafs der Monarch oder Senat tyrannische Ge- 
setze gebe und sie tyrannisch ausführe. Ebensowenig besteht eine Freiheit, 
wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und ausführenden 
Gewalt getrennt ist. Wenn sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden 
wäre, so würde die Macht über Leben und Freiheit der Bürger eine willkürliche 
sein ; denn der Richter wäre zugleich Gesetzgeber. Wenn sie nüt der ausführenden 
Gewalt verbtmden wäre, so würde der Richter die Macht zur Bedrückung haben." 



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Zweites Buch; 

Rousseau. 



Erstes Kapitel: 
Allgemeine Übersicht und Methode. 



Eine äufsere Veranlassung, die Preisfrage der Akademie zu 
Dijon, weckte zuerst ^) Rousseaus Nachdenken über das Recht. Die 
Antwort auf jene Frage : „welches ist die Ursache der Ungleidiheit 
unter den Menschen, kann sie durch das natürliche Gesetz gerecht- 
fertigt werden?" ist sein Diskurs über die Grundlagen 
der menschlichen Ungleichheit, der 1750 geschrieben 
wm-de und 1755 im Drucke erschien. Die Art der Fragestellung 
verwies ihn in traditionelle Bahnen. Lag doch in ihr ebenso die 
Annahme, dafs die bestehende Ungleichheit der Menschen nicht 
eine reine Wirkung ihrer natürlichen Eigenschaften, kein blofses 
Naturprodukt sei und daher einer Rechtfertigung bedürfe, wie 
andrerseits die Vermutung, dafs diese Rechtfertigung möglicherweise 
in den Vorschriften des natürlichen Gesetzes zu finden sei. Rousseau 
ging diesen Fragen durchaus schulgemäfs nach, nur unter schärferer 
Betonung der ja auch von Hobbes und Locke ausgesprochenen 
Lehre, dafs ein Teü der vorhandenen Ungleichheit unter den 
Menschen von Natur bestehe,^) dafs daher für dieses Gebiet die 



>) Denn von dem ersten Diskurs : ,,Si le retablissement des sciences et des 
arts a contribue ä epurer les moeurs'* (175p), der nach Rousseaus eigener Er- 
klärnng durchans der Logik und Ordnung ermangelt (Werke 8, Confessions II 
Livr. Vin S. 250) können wir für unsre Zwecke absehen, 

*) Falsch ist daher Hettners Darstellung (Literaturgeschichte des acht- 
zehnten Jahrhunderts, 5. Aufl. Teil 11 S. 456), Rousseau behaupte in dem 
Li ep mann. Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 5 



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66 Zweites Bnch: Rousseau. 

Frage nach Entstehung und Berechtigung gegenstandslos sei. Aber 
auch die Auffassung des Rechts, auf das ja nach naturrechtlichem 
Herkommen jede Untersuchung über Gleichheit und Ungleichheit 
der Menschen hinwies, war dmrchaus im Sinne der überlieferten 
Anschauungen. Und zwar war es Pufendorfs scharfe Scheidung 
zwischen dem Gesellschafts- und Herrschaftsvertrage, die seine 
Konstruktion der GesellscKaft und des Staates im Diskurs am 
stärksten beeinflufste uiid ihn veranlafste, jene unter dem Gesichts- 
punkt eines Schutz- und Trutzbündnisses aller mit allen, diesen als 
Vertrag zwischen Volk und Herrscher anzusehen.^) In beiden 
Fällen will er einen Entstehungsprozefs zur Darstellung 
bringen, den Übergang nämlich vom Naturzustand zum gesellschaft- 
lichen Leben und zur Gründung des Staates. Es handelt sich für 
ihn um die Schilderung des Augenblicks in dem Fortgang der 
Dinge, in welchem das Recht an die Stelle der Gewalt getreten 
ist, und die Natur dem Gesetze unterthan ward,^) er wül den 
Ursprung der Gesellschaft und die Errichtung des Staatswesens 
darstellen. Freüich ist diese Entstehungsgeschichte von besonderer 
Art: sie ist lediglich hypothetisch zu verstehen. Rousseau 
betont ausdrücklich, die von ihm geschüderten Vorgänge könnten 
auch einen anderen Gang genommen haben, es seien Raisonnements, 
deren Zweck darin bestehe, die Natur der Dinge zu erhellen, nicht 
ihren wirklichen Ursprung zu zeigen.^) 

Es ist also nicht der wirkliche Gang der Ereignisse, der das 
Interesse des Rechtsphüosophen in Anspruch nimmt. Dieser hat 
nicht das historisch überlieferte Werden der Gesellschaft, sondern 
nur bestimmte Entstehungsweisen zur Darstellung zu bringen, die- 
jenigen nämlich, die der Vernunft entsprechen und aus der „Natur 
der Sache" hervorgehen. 

Wir können uns heute nur schwer in eine Auffassung hinein- 
linden, die, wie die charakterisierte, der Geschichte Gewalt anthut 
und bestimmte Ereignisse in den Vordergrund der Betrachtung 
rückt, andre wiederum schlechthin ignoriert. Und doch ist sie 
völlig konsequent von dem Standpunkt der alten naturrechtlichen 
Voraussetzung, dafs die Beurteilung der Dinge nach ihrer Entstehung 
zu erfolgen habe. Wenn zu den Merkmalen, die uns berechtigen, 
einen Inbegriff von Menschen als politische Gemeinschaft aufzufassen, 



Diskurs nicht blofs die Möglichkeit ursprünglicher Gleichheit, sondern die 
Wirkliqhkeit derselben sei bei ihm unbedingte, nicht erst zu beweisende Vor- 
aussetzung. — Ebenso Lorenz von Stein, Sozialismus und Koiomunismus des 
heutigen Frankreichs 1848 2. Aufl. Bd. I, 87. 

Werke I, 114 ff., 120. 
«) a. O. 83. 

a. O. 104, 83. 



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Erstes Kapitel: Allgemeine Übersicht und Methode. 67 

eine bestimmte Eritstehungsweise gehört, so ist es ganz konsequent, 
nur dieser seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, und andersartig ver- 
laufende Prozesse als nebensächlich anzusehen. Den modernen 
Einwänden, dafs Staaten nicht auf dem Wege des Vertrages ent- 
stehen, könnten die Naturrechtslehrer mit Fug nach den Prämissen 
ihres Systems entgegenhalten, einmal dafs einige Staaten allerdings 
auf diese Weise entstanden sind — worin ihnen die Geschichte 
Recht gegeben hat — , zweitens aber, dafs hiervon abweichende 
Arten der Vereinigung von Menschen und Begründung von Herrschafts- 
verhältnissen aus dem Grunde aufser Betrachtung bleiben müssen, 
weil sie dem angenommenen Mafsstab für die Beurteilung gesell- 
schaftlicher und politischer Phänomene widersprechen, und, da dieser 
die Entstehung durch Vertrag fordert, für den Zweck der Beurteüung 
unwesentiich sind. Ganz im Sinne der bisherigen Entwicklung und 
im engsten Anschlufs an seinen hierin klarsten Vorgänger Sidney 
lehnt daher Rousseau die Zurückführung des Staates auf Eroberungen 
Mächtiger zurück. Denn die Frage nach der Entstehung des 
Staates ist mit der Frage nach der Entstehung des Rechts identisch. 
Da dieses nicht in der Wirksamkeit blofser Machtfaktoren aufgeht, 
— eine Begründung dieser Ansicht giebt freilich erst der Contrat 
social — vermag es auch nicht durch diese ins Leben gerufen zu 
werden. Daher kann die gewaltsame Eroberung, da sie selbst keine 
rechtliche Qualität besitzt, auch kein Recht erzeugen.^) 

Einen durchaus anderen Standpunkt nimmt Rousseau in der 
Beurteüung der Staatsgewalt ein. Matte Bodinus die absolute Staats- 
gewalt als notwendige, Grotius sie als mögliche Folge des staat- 
lichen Lebens angesehen, so entkräftet Rousseau beide Anschauungen. 
Absolute Regierungen repräsentieren nach seiner Ansicht nicht den 
ursprünglichen Charakter, sondern nur die Entartung politischer Ge- 
sellschaften. Und zudem könntenTIiese Herrschaftsformen niemals zur 
Grundlage der Gesetze herangezogen werden, da sie den Merkmalen des 
Rechtes zuwider d. h. ungesetzlich seien. 2) In dieser letzten Deduktion 
liegt der Schwerpunkt seiner Entgegnung, und zugleich ein mit allen bis- 
herigen Auffassungen kontrastierender, wesentlicher Gedankenfort- 
schritt. Denn hier wird zum erstenmal die Beurteilung des Rechtes 
der Staatsgewalt, die Bestimmung ihrer rechtmäfsigen Aus- 



*) „le droit de conqu€te n*etant point nn droit n'en a pu fonder aucun 
autre.** 116. 

®) 121: „II me paioit donc certain que non-seulement les gouvemements 
n*ont point commence par le pouvoir extreme et qui n*en est que la corruption, 3 
le terme extreme, et qni les ram^ne enfin ä la senle loix du plus fort, dont 
ils furent d*abord le rem^de; mais encore que quand in€me üs auroient ainsi 
commence, ce pouvoir, etant par sa nature illegitime, n'a pu servir de fonde- 
ment aux loix de la societ6, (ni par consequent ä Tinegalite d'institution.) 

5* 



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ßS Zweites Buch: Rousseau. 

Übung losgelöst von der Frage ihrer Entstehung und genetischen 
Entwicklung. Freilich fehlt es noch vollkommen an einer be- 
wufsten Anwendung dieses kritischen Gesichtspunktes, vielmehr be- 
herrscht die Gedankenwelt des Diskurses, wie die bisherigen An- 
deutungen ergeben und noch naher zu zeigen ist, noch durchgängig 
die Rücksicht auf die Genese von Recht und Staat. Eine wirkliche 
Emanzipation von dieser Auffassung hat Rousseau erst in seinem 
reifsten rechtsphüosophischen Werk : dem sozialen Vertrag 
oder den Prinzipien des politischen Rechts (i j[62) 
versucht. I 

n. 

Zur Einführung in die dem Contrat social zu Grunde liegende 
Problemstellung empfiehlt sich eine Berücksichtigung der Winke, die 
Rousseau über sein System in dem „Emüe" (1762) und den „Briefen 
V vom^Berge" (1763) gegeben hat. Dort werden wir über die prin- 
zipiellen Fragen, hier über die historischen Fundamente aufgeklärt. 
Aufserdem geben beide Werke eine lichtvolle Übersicht über den 
Inhalt des Contrat social. 

Im Emüe^) beklagt er, dafs man bislang noch nicht dazu 
gekommen sei, eine Wissenschaft vom „droit politique" auszubüden. 
GrotiuSy der Lehrer aller Gebüdeten, sei ein Kind, und zwar ein 
völlig unglaubwürdiges, da seine Beweise lediglich auf Dichterworten 
ruhen, während Hobbes, den man ganz zu Unrecht gegen Grotius 
herabsetze, durch Sophismen beweise; im übrigen bestehe kein 
Unterschied zwischen beiden. 2) Der einzige, der imstande gewesen 
wäre, diese Wissenschaft ins Leben zu rufen, sei Montesquieu. 
Dieser habe sich aber damit begnügt, das positive Recht 
des Staates in den Kreis seiner Betrachtungen zu ziehen, an- 
statt die Prinzipien des politischen Rechts zu behandeln. Beide 
Studien seien aber grundlegend von einander verschieden. 

Wer ein gesundes Urteü über die bestehenden Staaten fällen 
will, darf sich nicht nach der Art des Montesquieu bescheiden, 
Beobachtungen zu sammeln. Bevor man Beobachtungen anstellt, 
mufs man sich Regeln für seine Beobachtungen anschaffen. Man 
mufs sich auf einen Mafsstab (echelle) besinnen, auf den die vor- 
genommenen Messungen zurückgeführt werden können. „Um das, 
was ist, richtig zu beurteilen, mufs man wissen, 
was sein soll."^) Diese Aufgabe glaubt Rousseau in seinem 
Contrat social ertüUt zu haben: „U nsre Grundsätze des 



») Em. Werke Bd. H: Livr. 5, S. 429 ff. 

^) Es bedarf keiner Betonung, dafs dieses UrteÜ gerade im Munde 
Rausseaus ungerecht ist. 

') Em. II, S.430: „üfautsavoirce qui doit 6tre pour bienjugerdecequiest." 



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Erstes Kapitel: Allgemeine Übersicht und Methode. 60 

politischen Rechts sind dieser Mafsstab. Die 
Objekte unsrer Messung sind die politischen 
Gesetze jedes Landes." 

Aus diesen Bemerkungen erwächst dem gewissenhaften Dar- 
steller /Rousseau' scher Lehren eine doppelte Verpflichtung: er hat, 
wie Rousseau in anderem Zusammenhang sagt, „die Thatsachen 
von dem Recht zu trennen"^) — d. h. er hat das historische Ma- 
terial, den thatsächlichen Unterbau des Systems zu erforschen und 
zweitens gesondert hiervon den Mafsstab klarzulegen, der die Beur- 
teilung der Fülle rechtlicher Fakta ermöglichen soll. Eine Hand- 
habe zur Lösung der erstgenannten Aufgabe bieten die Briefe 
vom Berge — eine Entgegnung auf das Pamphlet des Genfer 
Generalprokurators Tronchin „Lettres de la canlpagne". 

Nirgends hat Rousseau leidenschaftlicher und zugleich klarer 
die gegen ihn geschleuderten Vorwürfe atheistischer und revolutio- 
närer Gesinnung zurückgeschlagen, nirgends zugleich eine bündigere 
Auskunft über die historischen Grundlagen seines rechtsphüosophischen 
Systems gegeben. Ob seine Lehre das Prädikat „revolutionär" ver- 
dient, werden wir bei der Darstellung seines Systems entscheiden, 
hier interessiert namentlich der zweite Punkt. 

In dem sechsten Briefe beendigt Rousseau die Inhaltsübersicht 
seines Contrat social mit den Worten : „Was dachten Sie, mein Herr, 
als Sie diese kurze, aber treue Analyse meines Buches lasen? Ich 
errate es. Sie sagten zu sich: „Das ist ja die Geschichte der 
Staatsverfassung von Gen f "2) 

Rousseau fuhrt nun aus, dafs er in der That das Büd seines 
Contrat social Zug für Zug den Genfer Verhältnissen entnommen 
habe. Erscheint es demnach unzulässig, sein System als phantastische 
Schwärmerei zu behandeln, so giebt er andrerseits zu, dafs seine 
Darstellung als Idealisierung aufzufassen sei, insofern sie nämlich 
lediglich den durch die gesetzlichen Grundlagen der Genfer Kon- 
stitution verbürgten, nicht aber den entarteten und servüen Zustand 
widerspiegele, der die gegenwärtige politische Stellung der 
Genfer charakterisiere. 

Um diese Gegensätze zu verstehen, wird es sich empfehlen, 
zunächst einen Blick auf die Verfassung Genfs und ihr allmähliches 
Schicksal zu werfen.^) 

Die höchste Staatsgewalt ruhte in Genf bei dem allgemeinen 
Rat (conseü gen^ral). Diese souveräne Versammlung, der jeder 

*) Em. 431. 

2) Werke in. S. 204. 

*) Vergl. zu dem folgenden: Gottfried Koch, die Verfassung von Genf 
und Rousseaus Contrat social in Sybels historischer Zeitschrift (55. Bd.) 1886 " 
S. 193 ff. und Albert Jansen, zur Literatur über Rousseaus Politik in den 
Preufs. Jahrbüchern (Bd. 49) 1882, S. 392 fr. 



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yo Zweites Buch: Rousseau. 

eingeborene und naturalisierte Bürger (citoyens und bourgeois) an- 
gehörte, besafs drei Befugnisse.: sie war die gesetzgebende Macht, 
konnte Krieg und Frieden bestimmen und hatte das Recht, die zur 
Regierung erforderlichen Beamten zu ernennen (pouvoir legislatif — 
confederatif — electif.) Die aus der Wahl der Bürgerschaft hervor- 
gegangenen Behörden : der Rat der Zweihundert und der sogenannte 
kleine Rat der fünfundzwanzig bildeten die Exekutivgewalt. Ihre 
Befugnisse bestanden also lediglich in der Ausführung der Gesetze : 
Umfang wie Inhalt ihrer Macht war verfassungsgemäfs von dem 
Willen des allgemeinen Rates abhängig. Und zwar wählte dieser 
ursprünglich alljährlich den kleinen Rat zur Ausführung der Gesetze, 
dieser konstituierte seinerseits zum Ausführungsorgan seiner Anord- 
nungen den Rat der zweihundert, dessen Befugnisse nicht weiter 
gingen und nicht länger dauerten, als der Wille des „kleinen Rates" 
für gut befand. So war das Gleichgewicht zwischen der in Wahr- 
heit souveränen Gewalt und den beiden durch sie direkt geschaffenen 
Regierungsbehörden hergestellt. Im Laufe der Zeit änderte sich 
jedoch dieses Subordinationsverhältnis. Die Fülle der Staatsgeschäfte 
forderte ein rascheres Tempo, d. h. für nebensächliche oder eilige 
Angelegenheiten die Unabhängigkeit der exekutiven Gewalt von der 
vielköpfigen und schwerfälligen Menge des allgemeinen Rates. Da 
mit dieser Forderung vor allem die Inkontinuität der (alljährlich 
neugewählten) Regierung unvereinbar war, so erschien es zweck- 
mäfsig, dieses Hindernis zu beseitigen und die Versammlungen der 
200 und 25 zum Range von ständigen Behörden zu erheben. 

Mit der Einführung dieser harmlos scheinenden, in Wirklichkeit 
höchst verhängnisvollen Neuerung waren die Bedingungen geschaffen, 
die im weiteren Verlauf der Entwicklung die vollkommene Selb- 
ständigkeit der Regierung — namentlich des „kleinen Rates" — 
und ein dementsprechendes Decrescendo der Macht des allgemeinen 
Rates zur Folge hatten. 

^^ Zunächst drückte die Regierung das Recht der Bürgerschaft, 
die höchsten Beamten zu wählen, zu einer leeren Formalität herab, 
indem sie allein die ihr geeignet erscheinenden Personen vorschlug. 
Das war aber nur das Vorspiel. Denn auch das dem „Volk" hier- 
nach übrig bleibende Recht, die vorgeschlagenen Kandidaten ab- 
zulehnen, hielt die Regierung für einen lästigen Hemmschuh für 
ihre Zwecke. Aufsichts- und Beschwerderecht des allgemeinen 
Rates waren erst dann gefahrlos, wenn seine Einberufung nicht 
mehr regelmäfsig erfolgen mufste, sondern nur für besonders 
wichtige Staatsaffairen nach dem Willen der Regierung 
angeordnet werden konnte. 

Es spricht für die Langmut des „souveränen Volkes", dafs es 
selbst diese Nichtachtung seiner Rechte zuliefs. Die Explosion er- 



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Erstes Kapitel: Allgemeine XJbersicht und Methode. ^i 

folgte erst, als der kleine Rat im Jahre 1757 dem Volk eine um- 
fangreiche Steuer auflegte, ohne die Genehmigung des allgemeinen 
Rates einzuholen. Nunmehr erwachte die Selbstäncjigkeit der Bürger, 
— „überall in der Welt merkt das Volk erst dann, dafs man seine 
Freiheit antastet, wenn man auf seinen Beutel losgeht," ^) — sie 
leisteten der Regierung energischen Widerstand und verlangten eine 
völlige Rehabilitierung der ihnen verfassungsgemäfs zustehenden 
Rechte. Die Regierungspartei war aber keineswegs gewillt diesen 
Forderungen zu entsprechen. Sie glaubte im Recht zu sein (wenig- 
stens geberdete sie sich so) und hatte vor allem über bedeutende 
Machtmittel zu verfugen, so dafs sie den Kampf mit der Bürger- 
schaft ruhig aufnehmen konnte. 2) 

Dafs Rousseau den nunmehr entbrennenden „Genfer Wirren" 
seine Aufinerksamkeit zuwandte, war bei seinem Interesse für politische 
Fragen und der innigen Liebe, die er seiner Heimatstadt zeitiebens 
entgegengebracht hat, selbstverständlich. 

Es war ein für die Ruhe seines Lebens verhängnisvolles Zu- 
sammentreffen, dafs der Contrat social, in dem er seine Ansichten 1 
zum Ausdruck brachte, gerade zu einer Zeit erschien, in der die j 
politischen Zwistigkeiten der Genfer am heftigsten tobten. Dazu 
kam ein weiteres. Hätte Rousseau in einer Flugschrift ausdrücklich 
die Rechte der Volkspartei vertreten, so wäre das ein für die 
Gegner immerhin gefährlicher Schlag gewesen, aber man hätte ihn, 
zumal die Regierungspartei über intelligente Köpfe verfügte, durch 
Gegenschriften widerlegen können. Rousseau wählte indes ein anderes 
Mittel. Als phüosophisch vertiefter Geist sah er in den heimatlichen 
Vorgängen nicht einen zufälligen Verfassungskonflikt, sondern eine 
durchaus typische Erscheinung. Dementsprechend wurde sie ihm 
nicht der Anlafs zu einem Gelegenheitstraktätchen nach Art der 
Eintagsschreiber, vielmehr als bedeutsames Merkzeichen den Er- 
fcihrungen eingegliedert, deren er zum Ausbau seines Rechtsideals 
bedurfte. Ohne die Genfer Verfessung zu erwähnen, verwertete er 
sie als Musterbüd staatlicher Einrichtungen überhaupt, ohne auf die 
Genfer Streitigkeiten zu verweisen, vertrat er durch die Theorie 
des Contrat social die Ansprüche der Bürgerschaft. Und zwar 
gelang ihm diese Loslösung seines Systems von den historischen 
Grundlagen so vorzüglich,'^) dafs dieses noch bis auf den heutigen Tag 
von superklugen Beurteüem als ein phantastisches Luftschlofs be- 
lächelt wird, das jeder Wirklichkeit imd Möglichkeit widerstreite. 



*) Briefe vom Berge VII, Werke III, S. 213. 

^) Das Detail dieser Streitigkeiten kann hier übergangen werden: siehe 
Brockerhoff, III, S. 294 ff. 

•) „je ne sors pas de la these generale. Br. v. B. III, 206. 



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*j2 Zweites Bach: Rousseau. 

Seine Zeitgenossen und Landsleute dachten freilich anders. Sie 
kannten die historischen Zusammenhänge und übersahen daher 
wohl gelegentlich die rechtsphilosophische, niemals aber die aktuelle 
Bedeutung des Werkes für ihre Angelegenheiten. Insbesondere 
empfand die Regierungspartei den Contrat social als schwerste 
Schädigung ihrer Kampfesstellung. Denn Rousseau hatte die Forde- 
rungen der Volkspartei nicht ausdrücklich und diu*ch Hinweis auf 
Verfassungsparagraphen begründet, sondern in streng logischer 
Konsequenz aus dem Begriff des Rechts deduziert. Das aber war 
ein Schlag, zu dessen Abwehr rechtsphüosophische Fähigkeiten 
erforderlich waren: mit sophistischen Interpretationen der Ver- 
fassung, mit blofser Rechtstechnik konnte man diesem Gegner nicht 
beikommen. 

In solcher Notlage griff die Regierungspartei zu dem in 
politischen Kämpfen nicht ungewöhnlichen Mittel, sie entstellte die 
Wahrheit, indem sie den Contrat social als ein Werk bezeichnete, 
das darauf ausgehe, alle (!) Regierungen zu untergraben. Eine 
nähere Begründung dieser ungeheuerlichen Behauptung wurde wohl- 
weislich unterlassen, so dafs Rousseau mit belustigtem Spott ausrufen 
konnte: das sei gerade so, als wenn man jemand verurteile, einen 
Menschen getötet zu haben, ohne zu sagen, wo, wann oder wen, 
also eines abstrakten Mordes wegen !^) 

Trotzdem hat er sich, wie wir sahen, verteidigt. Er bezeichnet 
es mit Recht als eine Ironie, dafs ihn gerade diejenige Regierung 
verfolge und destruktiver Tendenzen beschuldige, deren Züge jeder 
Kenner Genfer Verhältnisse in seinem Idealbild einer Staatsverfassung 
wiedererkenne. Dies Faktum allein zerstöre die Anklage, aber 
erkläre sie auch, wunderbarerweise. Hätte er „nur" ein System 
aufgestellt, man hätte ihn sicherlich in Ruhe gelassen und sich 
begnügt, den Contrat social mit der Republik des Plato und den 
Sevaramben^) in das Reich der Chimären zu verbannen. Aber er 
habe einen „existierenden Gegenstand" gezeichnet, und man wollte, 
dafs dieser ein anderes Aussehen annehme. 3) 

Der Sinn dieser Bemerkung ist nach der vorangegangenen 
historischen Schüderung unschwer zu erraten. Rousseau^ Verfassungs- 
ideal spiegelte die diurch die Übergriffe und Wülkürakte der 
Regierung njcht entstellte Genfer Verfassung wieder. Es leuchtet 
ein und ist bereits betont, dafs gerade diese Reproduktion des 
gereinigten Urbüdes das Verfahren der Regierung aufs schärfste 



1) Br. V. B. VI, Werke HI, S. 200. 

*) Die „Histoire des Sevarambes" von Vairasse (1677) ist eine Utopie 
in Form eines geschichtlichen Romans. 
3) a. O., S. 204, 205. 



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Erstes Kapitel: Allgemeine Übersicht tuid Methode. 7^ 

kritisierte. Daher die Verbitterung der Gegner, daher die Ver- 
brennung des Contrat social als eines staatsgefährlichen Werkes. ^) 

Wie zu erwarten war, entsprangen aus dieser kurzsichtigen und 
ungerechten Handlungsweise der Regierung neue Konflikte. Denn 
die Genfer sahen in dem gegen Rousseau angewendeten Verfahren 
einen neuen Grund, über Vergewaltigung ihrer Rechte zu klagen. 

Auch Rousseau trat nunmehr aus der im Contrat social einge- 
haltenen Reservestellung heraus und appellierte in den Briefen vom 
Berge offen an das Rechtsgefühl der Bürgerschaft. Nicht blofs 
indem er seine eigene Angelegenheit durch die dargestellte Analyse 
des verfehmten Buches führte. Sondern er nahm jetzt zugleich die 
Gelegenheit wahr, seine Landsleute aufzurütteln und ihnen mit 
möglichster Schärfe vor Augen zu halten, wie weit bereits die 
Tyrannenherrschaft der Regierung gediehen sei. „Nichts ist freier, 
als euer gesetzlicher, nichts geknechteter als euer thatsächlicher 
Zustand! 

Eure Gesetze erhalten allein durch euch ihre Autorität, ihr 
erkennt nur diejenigen an, die ihr selbst macht, ihr bezahlt nur die 
Abgaben, die ihr selbst auflegt, ihr wählt die Magistrate, die euch 
regieren und nur berechtigt sind, euch in den vorgeschriebenen 
Formen zu richten. Im allgemeinen Rat seid ihr Gesetzgeber, 
Souverän und unabhängig von jeder menschlichen Gewalt. Ihr 
bestätigt die Verträge und beschliefst über Krieg und Frieden, 
eure Magistrate behandeln euch als hochwürdige, sehr geehrte imd 
souveräne Herren. Das ist eure Freiheit! 

Hier eure Knechtschaft. Die mit der Ausführung der Gesetze 
betraute Behörde ist zugleich Interpret und oberster Schiedsrichter 
der Gesetze: sie läfst sie sprechen oder schweigen nach ihrem 
Belieben, sie kann sie sogar offenkundig verletzen, ohne dafs ihr in 
der Lage seid, sie zur Ordnung anzuhalten, denn sie steht über 
dem Gesetz. — Die Beamten, die ihr wählt, haben unabhängig von 
eurer Wahl Befugnisse, die sie euch nicht verdanken und die sie 
auf Kosten der von euch verliehenen erweitern. In eurer Wahl 
auf eine kleine Anzahl von Personen angewiesen, die alle die 
gleichen Prinzipien haben und von den gleichen Interessen beseelt 
sind, trefft ihr mit grofsem Pomp eine Wahl, die in Wahrheit höchst 
geringe Bedeutung hat. — Hat man nicht das Recht, euch neue 
Steuern aufziüegen, so habt ihr andrerseits nicht die Befugnis, 
die alten Steuern zu verweigern. Die Finanzen des Staates sind 



*) Das gleiche Geschick widerfuhr dem Emile wegen des angeblich 
irreligiösen „Glaubensbekenntnisses eines savoyischen Vikars**. Beides geschah 
übrigens auf Anordnung des kleinen Rates ohne Mitwirkung des allgemeinen 
Rates. Siehe Brockerhoff, XU, 163 ff. 



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74 . Zweites Buch: Rousseau. 

aber bereits derartig gesteigert, dafs sie ohne eure Mitwirkung für 
alles ausreichen. — Im allgemeinen Rat ist also eure souveräne 
Gewalt in Fesseln: ihr könnt nur handeln, wenn es euren 
Magistraten pafst, nur reden, wenn sie Euch fragen. Wenn sie den 
allgemeinen Rat nicht versammeln wollen, so ist eure Autorität, 
eure Existenz vernichtet, ohne dafs ihr die Macht habt, anderen 
Widerstand zu leisten, als fruchtloses Murren, das jene verachten 
können. Endlich : wenn ihr in euren Versammlungen auch souveräne 
Herren seid, — verlafst ihr sie, so seid ihr nichts mehr. Vier 
Stunden jährlich abhängiger (subordonn6s) Souverän, seid ihr 
für die übrige Lebenszeit Unterthan und der Willkür anderer preis- 
gegeben." ^) 

Dafs Rousseau hier mehr als sozialer Reformator, denn als ver- 
letzter Bürger sprach, zeigen die Konsequenzen, die er an diese 
Entartung einer Staatsform . knüpft, ebenso wie die Erkenntnis, dafs 
es sich hier um einen notwendigen Entwicklungs- 
prozefs gehandelt hat. „Es ist euch — fährt er fort — so ge- 
gangen, wie es allen Regierungen, die der eurigen gleichen, zu 
gehen pflegt. Im Anfang sind die legislative und exekutive Gewalt 
von einander nicht geschieden. Bald aber zwingt die Unbequem- 
lichkeit des Zusammenwirkens aller bei jeder Angelegenheit das 
souveräne Volk, Einzelpersonen mit der Ausfuhrung seines Wülens 
zu beauftragen. Diese Beamten vollfiihren ihren Auftrag, legen 
Rechenschaft ab und treten wieder zurück in die allgemeine Gleich- 
heit. Nach und nach werden diese Aufträge häufiger, schliefslich 
dauernd. Unvermerkt bildet sich eine Körperschaft, die stets handelt. 
Diese kann aber nicht über jede ihrer Handlungen Rechenschaft 
ablegen, sie legt sie deshalb nur von den hauptsächlichsten ab imd 
kommt allmählich dahin, sie gar nicht mehr abzulegen. Je stärker 
die Macht, welche handelt, (die exekutive) lun so entnervter ist die 
Macht, welche will — die souveräne. Der Wille von gestern gilt 
auch als der heutige, während die gestrige Handlung nicht die 
heutige entbehrlich macht. Schliefslich bringt die wollende Macht 
ihre Unthätigkeit in vollkommene Abhängigkeit von der exekutiven 
Macht, und diese wird allmählich in ihren Handlungen, schliefslich 
auch in ihren Willensäufserungen imabhängig : anstatt fiir die wollende 
Macht zu handeln, verfugt sie über diese. Es bleibt also im Staate 
schliefslich nur eine thätige Macht übrig, die exekutive. Das aber 
ist die Gewalt, und der Staat ist vernichtet, wo die Gewalt regiert. 
Das ist die Art, wie schliefslich alle demokra- 
tischen Staaten zu Grunde gehen."^) 



*) Br. V. Berge 207, 208. 
«) Br. V. B. 208, 209. 



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Erstes Kapitel: Allgemeine Übersicht und Methode. 75 

Die Nutzanwendung dieser politischen Erfahrungen liegt für 
Rousseau darin, dafs nicht die Art der Regierung über 
dieFreiheit eines Volkes entscheidet, sondern 
dieStellung, die dasGesetz in einemStaatswesen 
einnimmt. Das Schicksal der Freiheit ist mit dem der Gesetze 
unlöslich verknüpft. Ein Volk ist unter jeder Regierungsform frei, 
solange es den Gesetzen gehorcht und nur diesen. Mit dem Augen- 
blick aber, in welchem diese Macht im Staate ihre Allherrschaft 
verliert und das Volk dem Willen eines Menschen — sei es eines 
einzigen, sei es einer Behörde — zu „dienen" gezwungen wird, 
sobald der Regierende also nicht mehr Organ des Gesetzes, sondern 
Mensch ist, hat das Volk seine Freiheit unwiederbringlich verloren.^) 
Das ist die Quintessenz dieses „soviel verschrieenen Buches": Das 
Gesetz soll über die Menschen gesetzt werden; 
denn nur unter der Autorität der Gesetze können die Völker 
frei sein. 2) 

Die nähere Ausfuhrung dieser Gedanken sowie ihre rechts- 
philosophische Deduktion wird die Darstellung des Contrat social 
bringen. Schon hier aber sei darauf hingewiesen, wie verkehrt es 
ist, Rousseau (in üblicher Weise) als den Typus eines rabiaten 
Demokraten hinzustellen. Nichts hätte näher gelegen und wäre ver- ^ 
zeihlicher gewesen, als der Vorschlag, die Willkür der Regierungs- ' 
partei durch eine Übertragung der Regierungsgeschäfte an die Volks- \ 
gesamtheit abzulösen. Statt dessen hat Rousseau die heimatlichen ^ 
Erfahrungen nach seiner besonderen Erklärung zu einem System \ 
verarbeitet, das auf den beiden Grundsätzen beruht, 

1. die Regierung soll der kleinen Zahl zustehen, 

2. die Gesamtheit des Volkes aber soll als souveräne Macht 
die Aufsicht über die Regierung fuhren.^) 

m. 

Soviel, um dem Contrat social seinen historischen Ort anzu- 
weisen. Neben diesem Hauptwerk und dem Diskurs ist für das 
Verständnis der Rousseau\(^^xi Rechtsphüosophie namentlich der 
Aufsatz über die politische Ökonomie (Economic^ 
politique) von Bedeutung. Diese Schrift, erschienen in der grofsen 
von Diderot und d'Alembert herausgegebenen Encyklopädie 1755, ist 



1) Br. V. B. 228. 

«) Br. V. B. 205. 

') Br. V. B. .9, Werke III, 263. Ebenso bezeichnet Rousseau in einem 
Brief an Marcet ohne Datum, mit dem Motto: „Vitam impendere vero" als 
die Prinzipien seines Contr. soc. : le premier que legitimement la souverainete 
appartient toujours an peuple, le second que le gouvernement aristocratique 
est le meiUeur de tous. Werke 10, S. 355. 



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y6 Zweites Bach: Roussean. 

ein abgerundetes Kunstwerk, das durch den blendenden, aber un- 
reifen Diskurs zu Unrecht in den Schatten gestellt ist. \) An Stelle 
der schwarzgalligen Laune, die dort in der gesellschaftlichen Ent- 
wicklung einen beständig sich verschärfenden Gegensatz zu dem 
natürlichen Empfinden der Menschheit erblickte, herrscht hier ein 
hochgehender ethischer Schwung und eine Verherrlichung des Staats- 
gecfankens, die in ihrer Vertiefung, wie ihren Übertreibungen an 
platonische Ideen anknüpft. Ein Ausflufs dieser Stimmung ist das 
enge Bündnis, das hier zwischen Politik und Ethik geschlossen wird. 
„Faitez regner la vertu! "2) — ist das Ziel, dem Sozialpolitiker wie 
Gesetzgeber in allen Teilen ihrer Aufgabe zustreben sollen. Seine 
Erreichung aber ist von der Vorbedingung abhängig, dafs die ein- 
zelnen Unterthanen von Jugend auf daran gewöhnt werden, ihre 
individuellen Interessen zum Wohle der Gesamtheit aufzuopfern imd 
sich niemals in ihrer Bedeutung als Individuum, vielmehr lediglich 
„in ihren Beziehungen zum Staatsganzen" zu betrachten.^) Daher 
fordert Rousseau als ideales Prinzip — man erkennt sein antikes 
Vorbild — die staatliche Erz ieh un g. Die Kinder sollen gemein- 
^ sam im Schofse der rechtlichen Gleichheit erzogen und unterrichtet 
»' werden, in allen Dingen die Maximen des Staats und die Gesetze 
zu respektieren, sie sollen in Handlungen und Beispielen ständig 
die „zärtliche Mutter, die sie ernährt," und ihre Liebe zu ihnen 
merken: alles das, um sich eins zu fühlen mit dem Staatsganzen 
und dereinst aus Söhnen zu Verteidigern des Vaterlandes zu werden l 
Freilich sind das, wie Rousseau einsieht, für die gegenwärtigen 
Zustände rein ideale Grundsätze. Sobald die Welt in grofse Nationen 
geteilt ist, kann dies Mittel nicht mehr verwirklicht werden. ■*) Folg- 
lich müsse man andere Wege einschlagen, um jene einheitliche 
Geschlossenheit und jenen inneren Zusammenhang der Teile eines 
Staates^) zu erreichen, die das Merkzeichen einer gesunden Ver- 
fassung eines Staates sind. Auch hier bezwecken die Vorschläge 
des RousseaUy die Allherrschaft der Gesetze in einem Gemeinwesen 
zu begründen und alle Erscheinungen auszumerzen, in denen die 
Sonderwülkür der Menschen und die Gegensätzlichkeit ihrer 
egoistischen Interessen zum Durchbruch gelangt. Da diese Aus- 
führungen den Brennpunkt seiner Rechtsphilosophie büden, verdienen 
sie der Darstellung seines Systems einverleibt zu werden. Dort 
werden wir genauer auf sie zurückkommen. 

^) Bluntschli erwähnt die Ec. pol. nicht einmal. 

«) Ec. pol. ni, 286. 

*) ebd. 291. 

*) ebd. 293, 93. 

^) Diese Einheitlichkeit und Wechselwirkung kann durch das „gewöhn- 
liche und in mehrfacher Beziehung unexakte Bild** des Organismus ver- 
deutlicht werden; ebd. 280, 281. 



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Erstes Kapitel: Allgemeine Übersicht und Methode. 77 

IV. 

Der Orientierung und Vervollständigung des Gesamtbildes der 
jRousseau'schon Rechtsphilosophie dienen femer die Betrach- 
tungen über die Regierung Polens (1772). Diese sind 
zunächst ein vortreffliches Zeugnis für den starken Gegensatz zwischen 
den Rousseau durch kritiklose Schüler imputierten radikalen An- 
schauungen und seiner wirklichen Meinung. Diejenigen, die von 
ihm einen leidenschaftlichen und revolutionären Rat erwartet hatten, 
sind durch die vorsichtigen und auf ganz anderem Gebiet, als er- 
wartet, liegenden Reformideen aufs gründlichste enttäuscht worden. 
Es verlohnt aber, diese Schrift in ihren allgemeinsten Grundzügen \ 
zu beleuchten, weü sie Ideen entwickelt, die in Fichtes Redenj 
an die deutsche Nation wiederklingen. ^ 

Nur der kann befreit werden — das ist der Ausgangspunkt 
dieser Betrachtungen — der die Freiheit vertragen kann; 
denn diese ist „un aliment de bon suc mais de forte digestion, il 
faut des estomacs bien sains pour le supporter. ^) — Wollen die 
Polen aus ihrer elenden und geknechteten Lage befreit werden, so 
kann dies nicht durch eine Regierungsänderung oder überhaupt ein 
äufseres und rein politisches Reformwerk geschehen, sondern lediglich 
durch eine allgemeine und die Nation bis an die 
Wurzel ergreifende Erziehung. Wenn es den Polen 
gelingt, ihre nationalen Eigentümlichkeiten so stark und rein zur 
Entwicklung zu bringen, dafs niemals ein Pole Russe wird, dann 
wird Polen niemals unterjocht werden. Dann werden die Russen 
die Polen zwar verschlucken, niemals aber verdauen können. 2) 

Diesen — wie die politische Erfahrung gelehrt hat — für ein 
annektiertes Volk höchst zweckmäfsigen Rat führt Rousseau des 
näheren aus, indem er den Polen als die in diesem Erziehungswerk 
hauptsächlich zu berücksichtigenden Aufgaben Einfachheit der Sitten 
und eine von früh auf genährte Vaterlandsliebe hinstellt." Das Kind 
solle die Augen nicht offnen, ohne das Vaterland zu sehen, es solle 
bis zu seinem Tode nichts, als dieses sehen. lfm dieses Mafs von 
Liebe zum Vaterland in den Menschen heranzubüden, bedarf es 
vor allem einer Erziehung, die sich von früh auf bemüht, 
patriotische Gesichtspunkte zu wecken und alles zu unterdrücken, 
was zu einer Verkümmerung des vaterländischen Sinnes veranlassen 
könnte. 

Das gröfste Hindernis für die Ausbüdung dieses Gefühls erblickt 
Rousseau in der üblichen Verschiedenheit der Erziehungsanstalten, 
je nach dem Range der Kinder oder vielmehr dem Geldbeutel der 



1) Werke V, 254. 
*) ebd. 244. 



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yS Zweites Buch: Rousseau. 

Eltern. Da alle nach der Staatsverfassung gleich sind, soll auch 
die Erziehung durchaus den gleichen Charakter tragen und daher — 
wenn schon das Ideal einer öfifentEchen und unentgeltlichen Erziehung 
für unsere Zeit unerreichbar ist — doch wenigstens so billig sein, 
dafs sie auch der Arme zahlen kann.^) 

Überhaupt scheint ihm der grofse Gegensatz in wirt- 
schaftlicher Hinsicht der Grund zu sein, weshalb die Vater- 
landsliebe nicht zum herrschenden Gefühl unter den modernen Völkern 
erstarken kann. Nurwp keine Bettler und keine Mil- 
lionäre existieren, wo wederLuxus noch Dürftig- 
keit herrschen, wird die Ordnung eines Gemein- 
wesens dauernd verbürgt. Denn nur unter solchen 
Verhältnissen kann es s o lidar is ch e Volk s in t er- 
essen geben, und damit annähernd jene — nie- 
mals zu verwirklichende und mit dem Problem 
der Quadratur des Zirkels vergleichbare — Auf- 
gabe gelöst werden, dafs das Gesetz, „die Stimme 
Gottes aufErden" über den Menschen steht. 2) 

Die nähere Begründung dieser wiederholt von Rousseau be- 
tonten Gedanken mufs hier noch übergangen werden. Jedenfalls 
stellt Rousseau auch in diesen Betrachtungen das Ideal politischer 
Entwicklung auf, das die Grundlage seiner rechtsphüosophischen 
Ideen bildet. Hier wie im Contrat social scheinen ihm Gültigkeit 
und Kraft rechtlicher Normen nur möglich zu sein in einem kleinen, 
in Wirtschaft lieber wie politischerHinsicht mög- 
lichst homogen ausgestalteten Gemeinwesen, 
das seine Stärke nicht in prunkhaftem Glänzen nach aufsen sucht, 
sondern in einer Interessensolidarität, die weder durch ökonomische 
Zerklüftung noch hierarchische Gegensätze gelockert wird. 

Die Folge dieser Auffassung ist, wie wir sehen werden, eine 
pessimistische Resignation und Hilflosigkeit: Rousseau ist sich des 
tiefen Widerspruchs zwischen dem von ihm konstituierten Rechtsideal 
und der hiermit unvereinbaren Wirklichkeit bewufst. Er sah, dafs 
die ihm vorschwebende Rechtsregelung für moderne Grofsstaaten 
ein Ideal bleiben mufste. 

V. 

Ich erwähne zum Schlufs Rousseaus Referat und Urteü über 
zwei Arbeiten des Abbe de St. Pierre, den „projet du paix per- 
petuelle"und die„Polysynodie".3) — Ohne rechtsphüosophischen Wert, 



^) ebd. 249. 

") ebd. 241, 253. 

*) Werke V, 310—353. 



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Erstes Kapitel: Allgemeine Übersicht und Methode. yg 

verdienen diese beiden Werke um deswillen Erwähnung, weil sie 
Rousseau Veranlassung geben, seine Besonnenheit in Fragen der 
praktischen Politik zu bewähren. Dies tritt zunächst in einem 
Gesamturteil über jenen etwas sonderbaren Schwärmer zu Tage. 
Rousseau nennt seine Projekte zwar nützlich. Leider seien sie aber 
niemals zu verwirklichen, weü seinen Ausführungen der falsche Ge- 
danke zu Grunde liege, dafs die Menschen sich durch ihre Vernunft 
und nicht vielmehr durch ihre Leidenschaften lenken liefsen.^) 

Wertvoller als diese etwas billige Bemerkung ist ein Passus 
über den Reformvorschlag der Polysynodie. Es handelte sich hier- 
bei um die Verbesserung einer von dem Herzog von Orleans nach 
dem Tode Ludwigs des vierzehnten eingeführten Neuerung, derzu- 
folge die Regierungsgeschäfte nicht mehr, wie bisher, durch absolute 
Minister, sondern durch kollegialische Conseüs unter Aufsicht eines 
höchsten Regentschaftsvaters geführt werden sollten. Der Abt von 
St. Pierre wollte diese Verwaltungsräte zu selbständigen Organen 
gegenüber der Gewalt der Fürsten machen. Man höre, wie der 
als radikal verschrieene Rousseau über dieses, wie uns dünkt, nicht 
gerade staatsgefährliche Projekt urteüt. 

„Man bedenke die Gefahr, die die Erregung der gewaltigen 
Massen der französischen Monarchie zur Folge hätte ! Wer könnte 
die dadurch verursachte Erschütterung zurückhalten und alle mög- 
lichen Wirkungen hiervon auch nur voraussehen? Wenn die Vor- 
teüe des neuen Planes unbestreitbar wären, welcher vernünftige 
Mensch würde wagen, die alten Gebräuche abzuschaffen, die alten 
Grundsätze zu ändern und dem Staat eine Gestalt zu geben, die 
von der im Laufe von 1300 Jahren entstandenen abweicht? Mag 
die gegenwärtige Regierung noch die gleiche sein, wie die ehemalige, 
mag sie im Laufe der Jahrhunderte unmerkbar sich verändert haben 
— es wäre in gleicher Weise unklug, sie anzutasten! "2) Mit Recht 
betont Brockerhoff,^) dafs der Apostel der Freiheit und Gleichheit 
hier eine Sprache führe, die einem eingefleischten Reaktionär alle 
Ehre machen würde. 

VI. 

Haben die bisherigen Ausführungen einen vorläufigen Überblick 
über die rechtsphüosophische Gedankenwelt Bousseaus gegeben, 
so soll nunmehr die systematische Darstellung seiner Lehren 
erfolgen. Soweit eine solche möglich ist. Denn es wird im Ver- 



^) Vergl. auch Conf. II, Livr. 9 Werke VIII, 302 xmd Brief an Mirabeau 
vom 26. 'Juli 1767 — Werke XII. S. 24. 
2) Werke V, 348, 49- 
•) n, 27. 



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So Zweites Buch: Rousseau. 

lauf der Arbeit mehr und mehr zur Klarheit kommen, dafs "Rousseau 
keineswegs ein konsequentes und in sich geschlos.senes System der 
Nachwelt hinterlassen hat. Und so stark auch der Antrieb dazu 
sein mag, der alte Fehler der Biographen, in majorem gloriam ihrer 
Helden Halbheiten und Widersprüche bei der Darstellung ihrer 
Lehren einfach zu unterdrücken, soll hier nicht begangen werden. 
Die Bedeutung der Rechtsphilosophie des "Rousseau 
liegt gerade darin, dafs bedeutsame Gedanken der ver- 
schiedensten Richtungen ineinander gewoben sind, ihr 
Wert liegt nicht in der Einheit des Systems, sondern in 
dem Reichtum an Ideen. Wül man diese Ideen nach einem 
einheitlichen Gesichtspunkt gruppieren, so kann man die Rechts- 
phüosophie des Rousseau bezeichnen als eine Untersuchung 
über die QueHen, die Gültigkeit und die Grenzen des 1 
Rechts. Diese Anordnung soll für die folgenden Teile der Arbeit 
mafsgebend sein. 



Zweite s Kapitel: 
Die Quellen des Beohts. 

Die Reflexion auf die Quellen des Rechts wird eine doppelte 
Aufgabe zu erfüllen haben. Sie hat einmal die Entstehung und 
Entwicklung rechtlichen Lebens zur Darstellung zu bringen, und 
zweitens die Gründe aufzudecken, die dem Komplex rechtlicher 
Verordnungen Wirksamkeit verbürgen. Beide Untersuchungen 
<:harakterisieren sich daSiirch, dafs sie von einer mehr oder minder 
bestimmten, zumeist freüich ungeprüft übernommenen Voraussetzung 
über das Wesen des Rechts ausgehen: denn nur derjenige kann 
über Entstehung und Wirksamkeit einer bestimmten Erscheinung 
Auskunft geben, der eine — sei's auch gänzlich verschwommene — 
Vorstellung von ihren Merkmalen besitzt. Das ist unvermeidlich 
und um deswülen kein Beweisgrund gegen den Wert historischer 
Untersuchungen, weü ja die Unmöglichkeit eines an Voraussetzungen 
nicht geknüpften Denkens für alle Wissensgebiete ausnahmslos gut. 

I. 
Der Mafsstab, von dem Rousseau in seinem „Discours" ausgeht, 
gewinnt seine besondere Prägung durch den Zweck, der ihn ver- 
anlafste, die Anfänge des Rechts zu erforschen. Dieses kam für 
ihn nicht als selbständiger Gegenstand wissenschaft- 
lichen Interesses in Betracht, sondern nur als ein Glied in 
der Gesamtheit gesellschaftlicher Beziehungen. 



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Zweites Kapitel: Die Qaellen des Rechts. 8l 

Hatten seine Vorgänger im wesentlichen die Zwangsbefehle 
der Staatsgewalt zu erklären imd zu rechtfertigen versucht, so stand 
für ihn allgemein der Inbegriff gesellschaftlicher Beziehungen und 
die in ihnen zum Ausdruck kommende Ungleichheit der Menschen 
in Frage. In der Klarlegung ihrer kausalen Faktoren und der 
Gründe, die zu ihrer Rechtfertigung angeführt werden können, sah 
er mit Fug eine Aufgabe von sozialphüosophischer Bedeutung, eine 
Aufgabe also, die uns über den Wert und Zielpimkt des gesell- 
schaftlichen Lebens überhaupt Aufschlüsse zu geben vermag. 

Die Gewalt der Mächtigen und die Knechtung der Schwachen: 
das ist zunächst für JRousseau das Büd der menschlichen Gesellschaft. 
Und da nichts weniger Bestand hat, als diese äufseren Beziehungen, 
die der Zufall, nicht die Vernunft erzeugt hat, so scheinen die 
menschlichen Einrichtungen auf Haufen von Flugsand gebaut zu 
sein. Entfernt man aber den Staub imd Sand, die das Gebäude 
umgeben, so erkennt man seine unerschütterliche Grund- 
lage.i) 

Um sie zu finden, hat man zimächst zu scheiden zwischen der 
natürlichen oder physischen Ungleichheit, die durch die Natur 
eingerichtet ist und in den Unterschieden an Alter, Gesundheit, 
Körperkraft und geistigen Qualitäten besteht und einer Ungleichheit, 
die man als moralische oder politische bezeichnen kann, „weil 
sie von einer Art von Konvention abhängt und eingerichtet oder 
zum mindesten autorisiert ist durch die Einwilligung der Menschen."^) 

Damit ist die Wertung sozialer Verhältnisse — also auch des 
Rechts — - nach zwei Richtungen festgelegt, indem einmal die 
Durchforschung sozialer Phänomene auf ihren Charakter als Natur- 
produkte geboten erscheint, imd andrerseits zur Erklärung der 
hierunter nicht subsumierbaren — blofs konventionellen — Er- 
scheinungen der fi-eie Konsens als Entstehungs- oder Recht- 
fertigungsgrund (beides tritt in dem Diskurs noch in naiver 
Vermischung auf) heranzuziehen ist. 

Dementsprechend imtersucht Rousseau zuvörderst diejenigen Be- 
ziehungen und Abhängigkeitsverhältnisse, die von Natur unter 
Menschen bestehen. Auch er ist hierbei von dem traditionellen 
Vorurteü erfüllt, dafs den gegenwärtigen Zustand nur begreifen 
kann, wer richtige Vorstellungen von dem „etat naturel" der 
Menschen hat d. h. zurückgeht auf die ursprüngliche Konstitution 
der Menschen und alles ausscheidet, was sich lediglich als Mache 
der Gesellschaft erweist. Das Studium dieses ursprünglichen Menschen 
und die Darstellimg seiner Entwicklung (d^veloppements successifs) 



») Disc. 84. 
^ Disc. 82. 

Li ep mann. Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 



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S2 Zweites Buch: Ronsseau. 

ist erforderlich, um über den Ursprung der politischen Ungleichheit 
und, die Grundlagen von Staat und Gesellschaft ins Klare zu 
kommen. „Da wir aber historische Erfahrungen über die Eigen- 
tümlichkeiten dieses Urzustandes der Menschheit nicht besitzen, ja 
nicht einmal seine wirkliche Existenz irgendwann zweifelsfrei fest- 
stellen können, die religiöse Überzeugung vielmehr zu der An- 
nahme zwingt, dafs der Naturzustand niemals existiert, sondern Gott 
die Menschen unmittelbar nach ihrer Schöpfung aus demselben 
gezogen habe," — so kann der Rekurs auf diesen Naturzustand 
nicht historischen, vielmehr nur den Wert einer Fiktion be- 
anspruchen, die uns zeigt, was aus uns geworden wäre, und welchen 
Gang die Ereignisse genommen hätten, wenn wir auf uns allein 
angewiesen wären.*) 

So bedeutsam diese Erkenntnis Bousseaus gegenüber dem un- 
klaren Schwanken seiner Vorgänger ist, so sei doch schon hier 
auf den verhängnisvollen Zirkel hingewiesen, der in dieser Auf- 
feissung vom Naturzustand enthalten ist. Erscheint die Kenntnis des 
Naturzustandes als Vorbedingung einer Einsicht in gesellschaftliches 
Leben, und wird andrerseits die Unmöglichkeit einer historischen 
Rekonstruktion dieses Zustandes zugegeben, so giebt es überhaupt 
kein Mittel, dieses Jenseits des gesellschaftlichen Lebens vorstellig 
zu machen. 

Der Glaube, durch eine Abstraktion von den wesentlichen 
Merkmalen des sozialen Zusammenseins eine Vorstellung von dem 
Naturzustand zu gewinnen, ist so widerspruchsvoll, wie naiv. Denn 
es ist klar, dafs man nur von dem abstrahieren kann, dessen Eigen- 
tümlichkeiten man kennt und nicht erst — wie im vorliegenden 
Fall — ergründen will. Wenn 'Rousseau bei Hobbes und Locke eine 
reinliche Scheidung zwischen Naturzustand und gesellschaftlichem 
Leben vermifst und ihnen zum Vorwurf macht, dafs sie bei Dar- 
stellung des ersteren beständig Züge aus der ihnen bekannten Ge- 
sellschaft hineinflechten, 2) so verkennt er, dafs dies das Schicksal 
einer jeden derartigen Konstruktion sein mufs. Der Glaube, das 
zum Problem erhobene gesellschaftliche Leben durch Abstrahieren 
von seinen Eigentümlichkeiten erhellen zu können, ist eben ein 
logischer Nonsens. 

Gemindert, nicht aufgehoben wird dieser Widerspruch bei 
'Rousseau dadurch, dafs bei ihm unmerklich an die Stelle des als 
Fiktion erkannten „homme naturel" der „homme sauvage" tritt,*) 



.1) D. 82, 
8) D. 148, 



83. 



') Hieraus erklärt sich die detaillierte SchUdemng des Natunnensclien, 
sowie die Bemerktmg, dafs die Karaiben dasjenige von allen gegenwärtigen 
Völkern sei, das sich am wenigsten Von dem Naturzustände entfernt habe. — 102. 



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Zweites Kapitel: Die Quellen des Rechts. 83 

dafs er also bei der Besinnung auf den Wert und die Entstehung 
der gegenwärtigen Gesellschaftsform zurückgreift auf primitivere 
Kulturstufen. Denn bei der Charakterisierung dieses primitiven 
Menschen war er nicht, wie bei der Wiedergabe des „etat natiu*el" 
auf blofses Spintisieren angewiesen, sondern konnte sich auf historische 
Dokumente berufen. 

Nun ist freilich dieser Urmensch Rousseaus, wie bekannt, ein 
Gegenstand vielfältigen Spottes geworden. Man hat ausgeführt, 
dafs jener „Biedermann der Urzeit" lediglich in der Phantasie seines 
Urhebers existiert habe, dafs brutale Kraft und Rücksichtslosigkeit 
einen um so gröfseren Platz einnehmen, je weiter wir von der 
Kiütur zurück zu den Anfängen des gesellschaftlichen Lebens gehen. 
Das ist freilich nicht zu bestreiten.^) Allein jene Vorwürfe über- 
sehen, dafs es in jener Zeit noch keine Ethnologie als Wissenschaft, 
sondern nur einige wenige und, wie üblich, übertriebene und un- 
zuverlässige Reisebeschreibungen gab. Dazu kommt ein weiteres 
Moment: der Einflufs der damaligen heillos kranken Zustände, die 
gerade in den besseren Geistern jene Sehnsucht nach Einfachheit 
und Natürlichkeit wachrufen mufsten, wie sie Rousseau eigentümlich 
war. Aus einer solchen müden Dekadenz - Stimmung heraus ist 
eine idealisierte und bisweüen sentimental anmutende Schilderung 
primitiver Völker erklärlich genug. 2) 

Hierüber nach Art Voltaires zu witzeln, ist zwar bequem, aber 
nicht gerade ein Zeichen eines besonderen kulturhistorischen Ver- 
ständnisses. 

Wichtiger als der Hinweis auf diese kurzsichtige Art der Kritik 
ist die Betonung des zwiespältigen Charakters, in dem der Diskurs 
infolge des Ineinanderspielens der angegebenen beiden Gedanken- 
richtungen gehalten ist. Auf der einen Seite nämlich soll die Dar- 
stellung des fingierten Naturzustandes und der aus seiner Annahme 
sich ergebenden Folgeerscheinungen eine Rechtfertigung der 
Gesellschaftsordnung sein, indem sie die Unruhen und Konflikte 
aufdeckt, zu denen das isolierte Leben der Menschen führt. Dieser 
Nachweis mufs nach den vorausgegangenen Ausführungen als der 
eigentliche Zweck seiner Untersuchung angesehen werden. Andrer- 
seits treibt aber die Vertiefung in die historisch -wirkliche Ver- 
gangenheit und die ersehnte Lebensharmonie des „homme sauvage" 
nicht nur zu einem berechtigten Ekel vor der Unnatur der damaligen 
Gesellschaftsordnung, sondern zugleich zu der allgemeinen ge- 



*) Vergl. übrigens unten S. 86. 

*) Sehr treffend ist Morleys Bemerkung: „R. wrote about the savage 
State in something the same spirit, in which Tacitus wrote the Germania — 
Rousseau I, 184. 

6* 



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84 Zweites Buch: Rousseau. 

schichtsphilosophischen Erkenntnis, die die Ent- 
wicklung der menschlichen Gattung als einen beständig 
sich verschärfenden Gegensatz zwischen „Natur" und 
„Kultur" auffafst. „Man bewundere die Gesellschaft, soviel als 
man will, es bleibt deshalb nicht minder wahr, dafs sie notwendig 
die Menschen dahinführt, sich gegenseitig zu hassen, je mehr sich 
ihre Interessen kreuzen, sich gegenseitig scheinbare Dienste zu 
leisten und in Wirklichkeit alle erdenklichen Übel zuzufügen!" ^) 

Diesen resignierten Pessimismus als „Veto gegen alle 
E n t w i c k 1 u n g" 2) zu deuten, ist eine Einseitigkeit, die zwar nahe 
Hegt, aber übersieht, dafs der „herbe Ton und das schwarze 
KoloritJ^'2) der diesbezüglichen Ausführungen Bousseaus nicht als 
Verdikt über aJJe, Kultur, sondern nur als Unterlage für eine Kritik 
der entarteten Zeitlage aufzuessen ist, dafs also ihrWert nicht 
in derKons tatierung derHilflosigkeit desKultur- 
menschen, sondern in derAufrüttelung zur Re- 
formarbeit besteht. 

* " Um zu einer gerechten Würdigung des Diskurses zu gelangen, 
mufs man diese Doppelnatur beständig vor Augen haben und bei 
jeder abfälligen Beurteüimg eines sozialen Phänomens durch Rousseau 
sorgsam untersuchen, ob sie allgemeingültig zu verstehen ist oder 
lediglich die konkrete Mifsentwicklung betrifft. 

n. 

Betrachten wir nach diesen Vorbemerkungen das Büd des 
Urahnen des Menschengeschlechts, so dürfen wir hierbei, da es 
sich um ein hypothetisches Raisonnement handelt, nicht nach der 
Art des Aristoteles verfahren und untersuchen, ob der Mensch 
jemals Krallen anstatt der Nägel hatte oder ursprünglich ein Vier- 
füfser war, müssen vielmehr von den heute lebenden Vertretern 
der menschlichen Rasse ausgehen und sie aller Fähigkeiten be- 
rauben, die sie durch Ofienbarungsthatsachen oder gesellschaftliche 
Einwirkungen erlangt haben.*) Das Ergebnis einer derartigen 
Abstraktion ist der Naturmensch. Rousseau stellt sich unter ihm 
physisch ein Wesen vor, das diurch die robuste Frische und Ge- 
sundheit seiner Körperorgane und seine Widerstandsfähigkeit dem 
verweichlichten Kulturmenschen überlegen ist, und in moralischer 



') D. 133. 

^) Fmerleiny Neue Rousseau-Studien in der Zeitschrift „Der Gedanke" 
Bd. n, S. 178. 

') Mit diesen Worten charakterisiert ^^«jj^^z» in den „Bekenntnissen'^ II 
Buch 8 — Werke Bd. VIII, S. 277 Anm. seinen Diskurs. 

*) D. 84, 85. 



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Zweites Kapitel: Die Quellen des Rechts. 85 

Beziehung lediglich die Fähigkeit der Vervollkommnung besitzt, im 
übrigen aber ein unbeschriebenes Blatt ist*) 

Da der Naturzustand das gerade Gegenbild der bürgerlichen Ge- 
sellschaft, nämlich die Betrachtungsweise der Menschen lediglich in 
ihrer Eigenschaft als Naturwesfin ist, so kann in diesem Stadium der 
Dinge von keinerlei Menschensatzung und Zwangsregelung die Rede 
sein: es fehlt der Begriff vom Meit und Dein, ebenso 
wie die Idee der Gerechtigkeit. 2) Ais dieser Thatsache, dafs 
die Menschen im Naturzustande ohne moralische und rechtliche Bande 
leben, darf man indes nicht die Folgerungen des Hohhes ziehen: 
wenn der Naturmensch die Tugend nicht kennt, so folgt daraus 
nicht, dafs er lasterhaft ist, wenn er den anderen gegenüber zu 
Diensten nicht verpflichtet ist, so folgt daraus nicht, dafs er sie 
ihnen stets verweigert, wenn er auch nicht sich bewufst ein Recht 
an den Dingen beilegt, deren er bedarf, so folgt nicht, dafs er sich 
deswegen thörichterweise flir den alleinigen Eigentümer des Universums 
hält. 3) So richtig diese Antithesen sind, so ist andererseits nicht zu 
verkennen, dafs Rousseaus eigne Lehre dem entgegengesetzten und 
ebenso unberechtigten Extrem verfällt, indem sie sich nicht mit der 
Konstatierung des blofsen Fehlens von Rechtsinstitutionen und 
ethischen Bestimmungen begnügt, vielmehr auch für den Natur- 
zustand die Existenz geordneter Beziehungen postuliert. Der Sache 
nach steht also Rousseau auf dem Standpunkt LockeSy er unter- 
scheidet sich von ihm nur durch die Begriffsbestimmung des 
Naturrechts. Denn dieses ßifst er nicht, wie Locke, als staatliche 
Rechtsordnung in verkleinertem und vereinfachtem Mafsstab, sondern 
stellt es in prinzipiellen Gegensatz zu allen positiven ■ 
Gesetzen. Seine Grundsätze sollen unmittelbar aus der mensch- 
lichen Natur zu deduzieren sein und lediglich durch die „Stimme * 
der Natur", nicht äufseren Zwang normative Geltung erlangen. 
Unter Natur versteht Rousseau aber den Inbegriff der dem Menschen 
allgemein innewohnenden Attribute „anterieurs ä la raison" : das 
sind der S elbsterhaltungstrieb und das Mitleid. Aus dem ■ 
Zusammenwirken dieser beiden Naturtriebe glaubt er alle Regeln 
des Naturrechts, aus dem Mitleid in Sonderheit alle „sozialen • 
Tugenden" entwickeln zu können.*) Das Naturrecht, wie Grotius^ 
auf ein besonderes Prinzip der Soziabilität zu stützen, hält er tür 
überflüssig und zudem mit den Thatsachen unvereinbar. Denn die 
Betrachtung der Anfänge des Menschengeschlechts — und die der 
Sprache im speziellen — zeige, dafs die Natur nur wenig dazu 

») D. 90. 
") D. IOC. 
») D. 97, 98, 
*) D. 81, 98, 99. 



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36 Zweites Buch: Rousseau. 

gethan habe, die Menschen durch gegenseitige Bedürfiiisse zu nahem 
und ihre Soziabilität vorzubereiten. Sie lehre uns, dafs nur wenig 
von den Gaben der Natur in dem liege, was die Menschen zur 
Knüpfimg sozialer Bande unternommen haben. Rousseau vertritt 
also in der Auffassung der Menschennatur einen zwischen Hobbes 
und Locke vermittelnden Standpunkt : er leugnet mit dem ersteren 
die angeborene Fähigkeit der Menschen zur Geselligkeit und ent- 
nimmt der Lehre des letzteren die zur Annahme einer ursprüng- 
lichen Ordnung notwendigen positiven Elemente. 

Sind mit dieser Erkenntnis die rein natürlichen Eigenschaften des 
Menschen herausdestilliert, so entsteht die zweite Frage: was denn 
die Menschen veranlassen konnte, das ihrer Natur adäquate iso- 
lierte Leben aufzugeben und gesellschaftlichen und staatlichen Banden 
unterthan zu werden. Diese Genealogie der Gesellschafts- 
ordnung ist, wie wiederholt bemerkt, rein hypothetisch zu verstehen. 
Um so wunderbarer ist — wenn wir von der den Thatsachen wider- 
sprechenden sentimentalen Beleuchtung des „homme sauvage" ab- 
sehen — ihre Übereinstimmung mit einer ganzen Reihe modemer 
Forschungsergebnisse der Ethnologie, die hier in geradezu genialer 
Weise antezipiert werden. 

m. 

Die Hufe des Verkehrs und der Stachel der Notwendigkeit sind 
die Triebkräfte der gesellschaftlichen Entwicklung. *) Die Natur legt 
dem Menschen Hindernisse und Schwierigkeiten zur Überwältigung 
in den Weg und zwingt ihn dadurch, sein instinktives Hinvegetieren 
— die wesentlichste Eigentümlichkeit des "12<?2^jj^Ä2^*schen Natur- 
menschen — aufzugeben und einen emsthaften Kampf um seine 
Existenz zu beginnen. Dieser Entwicklungsprozefs ist in Kürze zu 
verfolgen. — Unter dem Eindmck der Not erwirbt der Naturmensch 
nicht blofs eine Reihe nützlicher Kenntnisse und Fertigkeiten, sondern 
wird auch durch gegenwärtige und sinnenfällige Bedürfhisse ge- 
nötigt, die Hilfe anderer in Anspmch zu nehmen. So entsteht die 
Erkenntnis, dafs es gemeinsame Interessen giebt, und damit in dem 
„fast unwahmehmbaren Fortschritt der Anfänge" die erste grobe 
Vorstellung gegenseitiger Pflichten und der Vorteüe ihrer 
Erfüllung: grob, weil sie nur durch die gegenwärtige Not diktiert 
wird und auch mit dieser wieder verschwindet. Eine wirklich 
„revolutionäre" Verändemng vollzieht sich erst mit dem Aufgeben 
^ des nomadischen Lebens und der Begründung von Familien, 
in denen „eine Art von Eigentum" entsteht. „Alles bekommt nun 



1) D. 91. 



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Zweites Kapitel: Die Quellen des Rechts. 87 

allmählich ein anderes Aussehen. Die Menschen, die bislang in 
Wäldern heramirrten, begründen feste Wohnsitze, treten langsam in 
nähere Beziehungen zu einander, vereinigen sich zu verschiedenen 
Gruppen und bilden schliesslich in jeder Gegend eine „Sonder- 
nation," die zwar nicht durch Verordnungen und Gesetze, wohl aber 
die gleichen Lebensgewohnheiten und Ernährungsweisen, sowie den 
gemeinsamen Einflufs des Klimas zu einer Einheit zusammen ge- 
schlossen wird." *) Der jetzt eintretende engere Verkehr vermehrt 
und vertieft die Beziehungen zwischen den Menschen, erzeugt aber 
zugleich Erscheinungen, die die gleichförmige Harmonie des ur- 
sprünglichen Lebens zu zerstören drohen. Denn die Menschen 
hängen ihr Herz nicht blofs an die Dinge der sie umgebenden 
Welt, sofern sie ihre Zwecke zu begünstigen scheinen, sie beginnen 
auch sich selbst zu schätzen. In dem Kampf um die Güter des 
Lebens ist der Kultur ein neues Förderungsmittel entstanden: das 
Gefühl der Persönlichkeit. Man wird sicher nicht gewillt 
sein, dem Verfasser des „Emüe" Geringschätzung individuellen 
Empfindens vorzuwerfen. In diesem Zusammenhang wird er aber 
der wertvollsten Differenzierung in der Geschichte der Menschheit 
nicht genügend gerecht. Er giebt zwar zu, dafs aus ihr die ersten 
Pflichten der Zivilisation entstehen, 2) führt aber diesen Ge- 
danken nicht weiter. Vielmehr liegt bei ihm der Schwerpunkt in 
der Betonung dafs mit der Geburt eines Persönlichkeitsbewufstseins 
Angriffe auf Leib und Leben, Freiheit oder Besitztum nicht mehr 
als blofse Schädigung, sondern als persönlicher Schimpf (outrage) 
angesehen werden, und dafs die Folgeerscheinungen dieser verän- 
derten Wertung in den grausamen, der ursprünglichen Friedensliebe 
der Menschen entgegengesetzten Rachekämpfen einer Reihe wilder 
Völkerschaften zu Tage treten. 

IV. 

Die eigentliche Schwelle der Zivilisation übertreten 
wir erst mit der Einführung von „Eisen und Korn". Durch 
das erstere sind die Menschen zur Industrie und zum 
Bergbau gelangt, dem letzteren verdanken sie Eigentum 
und Recht. Nur dieser Punkt interessiert hier, und zwar haben 
wir zunächst die Entstehungsgeschichte des Eigentums zu 
betrachten. 

„Der erste, der ein Stück Land eingefiiedigt hatte, sich er- 
dreistete zu sagen : ,das gehört mir* und Leute fand, simpel genug, 
dies zu glauben — war der wahre Gründer der bürgerlichen Ge- 



*) D. 107—109. 
«) D. 109. 



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SS Zweites Buch: Rotuseaii. 

Seilschaft. Wieviel Verbrechen, Kriege, Mordthaten, wieviel Unglück 
und Schrecken wären dem menschlichen Geschlecht erspart worden, 
falls jemand die Grenzpfähle ausgerissen oder den Graben ausgefüllt 
und den seinigen zugerufen hätte : Hütet euch, auf diesen Betrüger 
zu hören! Ihr seid verloren, wenn ihr vergefst, dafs die Früchte 
allen und die Erde niemandem gehört!"*) 

Diese bekannte Tirade hat nicht blofs die begreifliche Rolle 
eines drastischen Mottos fiir sozialistische Ausfuhrungen gespielt, sie 
ist auch der Ausgangspunkt fiir die traditionelle Meinung gewesen, 
öiem Bousseau einen prinzipiellen Gegner des Privateigen- 
tums und daher den „Nährvater des kommenden Sozialismus"^) 
sieht. Wie wenig diese Ansicht den inneren Kern der Lehren 
Rousseaus trifft, wird der weitere Verlauf unserer Darstellung zeigen. 
Schon hier aber kann ohne Rücksicht auf die endgültige Ausge- 
staltung der Nachweis erbracht werden, dafs der erwähnten Stelle 
keineswegs die beigemessene Bedeutung gebührt. Die prüfende 
Analyse ihres Inhalts ergiebt drei Bestandteüe: 

Erstens: Die Annahme, dafs vor der Einfuhrung des Privateigen- 
tums die Menschen keinerlei Sonderrechte an den Dingen hatten. Das 
ist zunächst ein rein analytischer Satz, der zum eisernen Bestände 
des Naturrechts von Grotius bis Locke und Montesquieu gehörte, 
und niu" bei einzelnen, z. B. Grotius zu der positiven Fassung er- 
weitert wurde, dafs die Menschen in diesem Stadium der Entwick- 
lung in kommunistischen Verhältnissen gelebt haben. Ob dies auch 
die Meinung Rousseaus war, oder ob er unter dieser „Gütergemein- 
schaft" lediglich negativ^) die Thatsache verstand, dafs die Güter 
ursprünglich als herrenlose der Nutzung aller je nach Bedürfiiis und 
.Fähigkeiten zugänglich waren, ist aus der Stelle selbst nicht zu ent- 
nehmen,*) für die Frage nach dem Wert des Eigentums zudem gänzlich 
irrelevant. Denn kein vernünftiger wird aus der Erscheinung kommu- 
nistischer Zustände auf primitiven Kulturstufen einen Grund her- 
nehmen für die Forderung der Aufhebung des Privateigentums. 

Zweitens wird das Privateigentum für allerhand Unthaten und 
Elend in der Welt verantwortiich gemacht. Das ist nun freilich ein 



^) D. 105. 

*) Ro/sbach^ Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, 1875, S. 40. 

*) Die Scheidung positiver und negativer Gütergemeinschaft stammt von 
Pufendorf. Er selbst entscheidet sich, in einer Polemik gegen GroHus, für 
die letztere: ,res omnes fuisse in medio positas': De jure naturae Lib. IV 
cap. 4 de origine dominü § 2. 

^) Rousseau läfst diese Frage im G>ntr. soc. ausdrücklich ofTen: „II peut 
arriver, que les hommes commencent ä s'unir avant que de rien posseder 
et que s'emparant ensuite d'un terrain süffisant pour tous 11 s en jouissent 
en commun, ou qu'ils le partagent entre eux soit egalement seit seien des 
proportions etablies par le souverain." — I Ch. 9. 



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Zweites Kapitel: Die Quellen des Rechts. 89 

durchaus zum Sozialismus überleitender Gedanke. Man hat sich 
aber zu vergegenwärtigen, dafs der Zweck derartiger Ausführungen 
Bousstaus^) nicht in der Diskreditierung des Eigentums liegt, sondern 
in dem — unmittelbar dem System Lockes entnommenen — Nachweis, 
dafs die Konsequenzen des Privateigentums den Übergang in das 
gesellschaftliche Leben und die Gründung des Staates notwendig 
machen, und dafs gerade die Rechtsordnung dazu berufen ist, einen 
Ersatz zu schaffen fiir die zerstörte Harmonie des Naturzustandes. 
Nicht also eine Animosität gegen das Privateigentum sollen diese 
Gedanken hervorrufen, sondefn als Ferment zur Erklärung und 
Rechtfertigung der Rechtsordnung benutzt werden. Daneben kommt 
allerdings das Leitmotiv des Diskurses zum Ausdruck, dafs die Aus- 
büdung des Eigentums die Ungleichheit unter den Menschen ständig 
vermehrt und schliefslich zu keineswegs erfreulichen Folgeerschei- 
nungen fuhrt. Was aus diesen, — wie ich glaube, unbestreitbaren — 
Thatsachen für Anforderungen an den Gesetzgeber und Sozial- 
politiker erwachsen, wird uns der Contrat social und die Economie 
pohtique lehren. Ihrer Ausdeutung im Sinne des Sozialismus wird 
jedenfalls stets die bündige Erklärung entgegenzuhalten sein, mit 
der Rousseau den Katalog der durch das Eigentum erzeugten Übel 
beschliefst: „Nun? soll man also die Gesellschaft zer- 
stören, das Mein und Dein aufheben und in die Wälder 
zurückkehren, um mit den Bären zu leben? Das wäre eine 
Folgerung nach der Art meiner Gegner, ich will ihnen 
aber lieber zuvorkommen, um ihnen die Schande zu 
ersparen, sie zu ziehen!"^) 

Drittens verdient Erwähnung die in der Stelle zum Ausdruck 
gebrachte Meinung, dafs das Eigentum auf eine plötzliche Verän- 
derung der bestehenden Verhältnisse durch List oder Vergewaltigung 
zurückzufuhren sei. Dafs diese Annahme dem in Rede stehenden 
Problem irgendwie präjudiziert, mufs energisch bestritten werden. Für 
die Beurteilung der Zweckmäfsigkeit des bestehenden 
Eigentumsrechts ist die Art seiner Entstehung voll- 
kommengleichgültig. Man kann ruhig zugeben, — ein historisch 
gesichertes Wissen fehlt uns thatsächhch hierüber — dafs es durch Will- 
kür ins Leben gerufen ist, ohne damit auch nur um ein Haar breit in 
seiner Wertschätzung gebunden zu sein. Der gegnerischen Ansicht 
würde aber auch die Voraussetzung, dafs wirklich aus der gewaltsamen 
Entstehung des Eigentums sein Unwert folgt, in Nichts zum Vorteü 
gereichen. Rousseau hat nämlich auch hier allen leidigen Konse- 
quenzen vorbeugen wollen, indem er unmittelbar in dem auf jene 



') Vergl. anch Diskurs S. 135 tind 113. 
«) D. 138 Anm. 



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QO Zweites Buch: Rousseau. 

temperamentvolle Phrase folgenden Satz sich selbst berichtigt und 
die dort ausgesprochene Anschauung von der Entstehung des Eigen- 
tums für eine höchst unwahrscheinliche Hypothese erklärt.*) 
Der Begriff des Eigentums setze eine lange Kette von 
Ereignissen und Kenntnissen voraus, er könne sich also 
keineswegs mit einem Schlage im menschlichen Geiste 
bilden, sei vielmehr als der notwendige Abschlufs einer 
langen Entwicklung aufzufassen. 2) 

Dafs dies seine wirkliche Meinung darstellt, lehrt der von ihm 
skizzierte Gang der Entwicklung, den wir nunmehr, den unter- 
brochenen Faden wieder aufnehmend, zu Ende zu verfolgen haben. 

Rousseau knüpft die Entstehung des Eigentums an die Be- 
bauung des Landes. Aus dieser folge „mit Notwendigkeit" 
seine Teilung sowie ein Recht des Bebauers auf das Produkt des 
von ihm gepflegten Landes und folglich auch auf den Grund und 
Boden selbst. 3) Ganz wie Locke begründet er diese Zurückfuhrung 
des Eigentums auf die „Arbeit" damit, dafs der Mensch die Dinge 
nicht geschaffen hat und sie sich daher nur aneignen darf, wenn 
er ihnen durch eigene Arbeit etwas hinzugefügt hat. Aus der hier- 
durch sanktionierten Occupation des Landes bildet sich ein „zunächst 
bis zur Ernte und so (!) von Jahr zu Jahr dauernder Besitz", der 
dann leicht in ein Eigentum umzuwandeln ist. Das Wie? dieses 
Umwandlungsprozesses verschweigt Rousseau^ er begnügt sich damit, 
die Folgen des einmal anerkannten Eigentums darzustellen. 

Besitzt die natürliche Ungleichheit unter den Menschen in den 
Anfängen der Entwicklung nur wenig Einflufs,*) so schafft das Eigen- 
tum, dessen Einführung das letzte Stadium des Naturzustandes be- 
deutet, neue Gegensätze und verschärfte Konflikte. Denn da die 
Talente der Menschen nicht gleich sind, so ist die unausbleibliche 
Folge des lediglich auf Arbeit gestützten Eigentums, dafs die einen, 
die ihre Fähigkeiten zu benutzen verstanden, zahlreiche Vorteile 
gewannen, indes der weniger geschickte Teil der Menschheit kaum 
zu leben hatte. „So breitet sich die natürliche Ungleichheit un- 
merklich zu einer aus kluger Berechnung stammenden aus, die Ver- 



^) Dieses Verfahren, einem exzentrischen Bonmot zu Beginn seiner Aus- 
führungen die sachlich gegründete und in der Form ruhige Ansicht folgen zu 
lassen, ist für Rousseau typisch. Girardin, Rousseau, sa vie et ses ouvrages, 
Paris 1875 S. 48 charakterisiert es gut mit den Worten: „R. a mis le para- 
doxe au frontispice de tous ses ouvrages pour attirer les yeux du public, il a 
mis le bon sens au fond de Tedifice et comme dans le sanctuaire. Mais le 
plus grand nombre de ses lecteurs s'arrdte dans le vestibule sans passer plus 
avant.** 

«) D. 105. 

«) D. 112. 

*) D. 103. 



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Zweites Kapitel: Die Quellen des Rechts. 91 

schiedenheit der Menschen, entwickelt durch die der Umstände, 
kommt fühlbarer und dauerhafter in ihren Wirkungen zur Geltung 
und beginnt in dem gleichen Verhältnis einen Einflufs auszuüben 
auf das Los der einzelnen."*) 

Das weitere versteht sich bei dem Fehlen einer Rechtsordnung 
von selbst. Die Mächtigen bilden sich aus ihren Kräften, die macht- 
losen aus ihren Bedürfiiissen „eine Art Recht am Gute des anderen" 
aus, das gesteigerte Rivalentum erzeugt einen ständig heftiger ent- 
brennenden Kampf zwischen dem Recht des Stärkeren und dem 
Recht des ersten Besitzers, die Leidenschaften entzügehi sich, und 
schliefslich entsteht ein unvermeidlicher und schreckenerregender 
Kriegszustand ! Wie ihm entgehen ? 



Wiederum ist es die Not, die die Fähigkeiten und Verstandes- 
kräfte der Menschen schärft. Die Menschen beginnen zu reflektieren. 
Insbesondere erkennen die Reichen, dafs sie ihr Besitztum auf die 
Dauer nicht zu schützen vermögen vor dem immer ftu-chtbarer 
werdenden Andrängen der Massen, dafs sie zwar leicht imstande 
sind, einen einzelnen zu zerschmettern, der Gewalt der Menge 
gegenüber aber hilflos und verlassen sind. In ihrem Kopf entsteht 
daher — „oder sollte entstehen" — „le projet le plus reflechi 
qui soit jamais entre dans Tesprit humain": die Gesellschafts- 
ordnung. Um den Schrecken einer Situation zu entgehen, die 
Alle gegen Alle bewaffnete, erkannten die Klugen die Notwendigkeit, 
einen Teil ihrer Freiheit zur Erhaltung des Restes zu opfern, — 
„wie ja auch ein Verwundeter sich den Arm amputieren läfet, um 
das Leben zu retten." 2) Es gelang ihnen aber die erwünschte Zu- 
sammenschliefsung aller zu einer Einheit zu bewirken durch Er- 
wägungen, die etwa folgenden Inhalt hatten: „Vereinigen wir uns, 
um die Schwachen vor Unterdrückung zu schützen, die Ehrgeizigen 
im Zaume zu halten und jedem den Besitz dessen, was ihm gehört, 
zu sichern, setzen wir Vorschriften der Gerechtigkeit und des 
Friedens fest, denen alle verpflichtet sind, sich anzupassen, die auf 
niemanden Rücksicht nehmen und gewissermafsen die Kaprizen 
des Zufalls gut machen, indem sie den Starken wie den 
Schwachen gleicherweise gegenseitigen Pflichten unterwerfen. Mit 
einem Wort; anstatt unsre Kräfte gegen uns selbst 
zu wenden, lafst sie uns zu einer obersten Ge- 
walt vereinigen, die uns beherrscht nach guten 
Gesetzen, die die Mitglieder der Gesellschaft 



1) D. 112. 
») D. 115. 



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92 



Zweites Buch: Ronuean. 



beschützt und verteidigt, die gemeinsamen 
Feinde zurückschlägt und uns in einer ewigen 
Einheit erhält."*) Das ist in neuen Worten der alte Ge- 
sellschaftsvertrag. Die Hoffnungen, die die Kontrahierenden ver- 
anlassen, den Zustand der Vereinzelung aufeugeben und sich Gesetzen 
und einer Gesellschaftsordnung zu fügen, sind zureichend be- 
gründet einerseits in der Vergangenheit, die ihnen die Unmöglichkeit 
eines ruhigen Genusses ihrer Güter gezeigt hat, andrerseits in den 
Normen des Gesellschaftsvertrages, die ihnen die Möglichkeit vor- 
spiegeln, das Entbehrte zu erreichen und als Ersatz für die Über- 
nahme gleicher Pflichten unterschiedslos Rechte und Schutz zu 
erwerben. Die allseitige Erkenntnis der Mifsstände des bisherigen 
Lebens mufs also Hand in Hand gehen mit dem ebenso einheit- 
lichen Glauben an die Vorteüe des erstrebten modus vivendi. 

Diesen optimistischen Kalkül als irrig hinzustellen, scheint der 
Zweck der — etwas tumultuarischen — Schlufsausführungen des 
Diskiurses zu sein. 

Ihr Inhalt wurzelt nämlich in dem Nachweis, dafs die 
Entwicklung des sozialen Lebens, anstatt dem Wohl 
aller zu dienen, lediglich zu einer immer schärferen 
Ausprägung wirtschaftlicher und politischer 
Ungleichheit führe: sie schaffe neue Fesseln für 
den Schwachen, neue Kräfte für den Reichen.*) 
'Rousseau sieht die kausalen Faktoren dieser Entwicklung einmal in der 
rechtlichen Anerkennung des Eigentums, durch welche die Un- 
gleichheit unter den Menschen dauernd festgelegt werde, andrerseits 
in der Form, die die Ausgestaltung des Staatswesens allmählich 
annehme. Ohne den ersten Punkt zu erörtern, wendet sich Rousseau 
dem zweiten zu. Zunächst — so führt er aus — herrschten in der 
Gesellschaft einzelne allgemeine Abmachungen, deren Einhaltung 
die Bürgerschaft versprach und die Gemeinschaft aller verbürgte. 
Da aber die Erfahrung die Schwäche einer solchen Konstitution 
lehrte, sowie die Leichtigkeit, mit der man imstande war, den ein- 
gegangenen Pflichten entgegenzuhandeln, so sind die Menschen 
zunächst genötigt, einzehien das gefährliche Amt (depöt) der Staats- 
gewalt zu übertragen. Das Volk schafft damit eine Obrigkeit oder 
Herrschergewalt, die sich vertragsmäfsig bindet, die Gesetze gemäfs 
den Intentionen der ihrerseits Gehorsam versprechenden Auftrag- 
geber wahrzunehmen. Solange diese Einsetzung der Oberen durch 
die Wahl des Volkes geschah, blieb dessen Freiheit gewahrt. Bald 
wurden indes, da jede neue Wahl Bürgerkriege und Unruhen ver- 
anlafste die Regierungen erblich. Um sich die Ruhe zu sichern. 



») D. 115. 



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*) D. I20 — 122. 
«) D. 126. 



Zweites Kapitel: Die Quellen des Rechts. 93 

iinirde das Volk knechtisch und schuf sich neue Schmerzen. Denn 
bald fühlten sich die Herrscher — ihr Amt wie ein Familiengut ! 
ansehend — als Eigentümer des Staats, während sie doch ursprünglich 
lediglich seine Diener waren. Mit dieser Entartung der gesetzlichen 
Macht in absolute Willkür ist die äufserste Stufe der Ungleichheit 
erreicht: es giebt nichts als Herren und Sklaven, von Volk und 
Gesetzen ist ebensowenig wie von Freiheit und Sittlichkeit die Rede. *) 

Was nun folgt, ist eitel Unklarheit. Rousseau erschöpft sich in 
emphatischen Schüderungen des raffinierten, verlogenen, eitien und 
servilen Kulturmenschen und schliefst mit der folgenden Inhalts- 
angabe des Diskiurses: „Ich habe versucht, Ursprung und Fortschritt 
der Ungleichheit darzustellen, die Errichtung imd den Mifsbrauch 
der Staaten, sowie diese Dinge sich entwickeln konnten aus der 
Natur des Menschen, allein diu:ch die Leuchte der Vernunft, un- 
abhängig von den heiligen Dogmen, die der souveränen Staats- 
gewalt eine Sanktion nach göttlichem Recht geben. Aus dieser 
Darstellung folgt, dafs die Ungleichheit fas_t 
gleich Null ist in dem Naturzustand, dafs sie 
Kraft und Wachstum erlangt durch die Ent- 
wicklung unsrer Fähigkeiten und Fortschritte 
des menschlichen Geistes und schliefslich fest 
und gesetzlich wird durch die Begründung des 
Privateigent u^m sundderGeseJze. Es folgt femer, dafs 
die moralische Ungleichheit, die diurch das positive Recht autorisiert 
wird, mit "^em natürlichen Recht stets in Widerspruch steht, falls 
sie nicht in dem gleichen Verhältnis konkurriert mit der physischen 
Ungleichheit, — eine Unterscheidung, die genügend klarlegt, was 
man von der unter den modernen Völkern (peuples polices) herrschen- 
den Ungleichheit zu denken hat. Denn es ist offenbar 
wider das Gesetz der Natur, mag man es defi- 
nieren, wie man will, dafs ein Kind einemGreise 
befiehlt, ein Idiot einen vernünftigen Menschen 
leitet und eine Handvoll Leute im Über flu fs er- 
stickt, während die Menge hungert und das 
Nötigste entbehrt."^) 

Was bedeutet dieser pessimistische Abschlufs? Seit Voltaire 
den Diskurs ein „Buch gegen das menschliche Geschlecht" genannt 
hat, sind die Beurteüer Rousseaus nicht müde geworden, den 
gleichen Weg zu gehen und in jener Darstellung der gesellschaft- 
lichen und kulturellen Übel eine prinzipielle Verneinung 
der Rechtsordnung, des Privateigentums und 



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94 



Zweites Buch: Rousseau. 



der Kultur überhaupt zu erblicken. Nichts ist verkdirter^ 
als das. Während der Diskurs in seinem ersten Teil eine rein 
theoretische und rechtsphilosophische Erörterung der Anlange der 
Gesellschaft — der Gesetze und des Eigentums insbesondere — 
enthält, läuft er zum Schlufs in eine revolutionäre Kritik 
der Z e ij 1 a g e aus, die lediglich die vorliegende Mifsentwicklung 
der Gesellschaft trifft und schlechterdings nicht als allgemeine Be- 
und Verurteilung der Rechtsordnung aufzufassen ist. Das ergiebt 
die Erwägung: 

1. Dafs Rousseau ja den Entwicklungsprozefs, der zum Recht 
und Staate führte, für notwendig und daher schon aus diesem 
Grunde eine Umkehr zum Naturzustand (oder ihm entsprechende 
Verhältnisse) für unmöglich hielt, 

2. dafs bereits vorder Staatsgründung Zustände der Ungleichheit 
unter den»iWLe'nschen^ bestanden, die weit über das Mafs der natür- 
lichen Ungleichheit hinausgingen, 

3. dafs die hieraus entspringenden Unruhen und Mifsstände 
durch das Recht beseitigt werden sollten, nicht unter der Bedingung,-^ 
dafs jeder mit der natürlichen Ungleichheit nicht harmonierende 
Unterschied unter Menschen vernichtet werde, sondern indem viel- 
mehr die poli^sche Ungleichheit sanktioniert und nur allen gleich- 
raäfsig Rechtsschutz garantiert wurde. Mit anderen Worten: durch 
den Gesellschaftsvertrag, der das Recht schafft, wird die politische 
Ungleichheit nicht blofs festgelegt, sondern zugleich gerecht- 
fertigt. 

4. Wenn daher durch die politische Ungleichheit Gefahren und 
Übel für die Menschen heraufbeschworen werden, so können diese 
mit dem Wesen der Rechtsordnung nicht in Zusammenhang ge- 
bracht, sondern nur anderen Faktoren zur Last gelegt werden. 

Die Menschen sind es, die diese Übel erzeugen, nicht das 
Recht. Freüich erwachsen aus dieser Erkenntnis auch für das 
Recht Aufgaben: wie sein Einflufs die Schrecken des dem Natur- 
zustande folgenden „Kriegszustandes" beseitigen sollte, so ist "es 
wiederum bestimmt, heilend einzugreifen, sobald die Entartimg zur*^ 
Überkultur - der Menschheit neue Leiden bringt. Ziu: Lösung dieses 
Promems bietet der Diskurs nach seiner ganzen Fragestellung 
keine Handhabe. Rousseau behauptet zwar in einer Verteidigung 
gegen das erwähnte Urteil Voltaires durch den Nachweis, dafs die 
Menschen ihre Übel sich selbst geschaffen haben, zugleich die 
Mittel anzuzeigen, wie sie ihnen entgehen könnten.*) Indessen ist 



*) Brief an Voltaire vom 18. August 1756 Bd. X S. 124. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. g^ 

diese Meinung nicht zu unterschreiben. Viehnehr konnte er der 
Frage erst nähertreten in einer Untersuchung, die nicht die Quellen,, 
sondern die Gültigkeit und die Ziele d^ Rechts behandelt. 



Drittes Kapitel: 
Die Gültigkeit des Beehts. 

S I. 

Die Problemstellung. 
„Um den Rechtsgrund des Staates richtig zu erkennen, 
mufs die Frage : was zu dem Entstehen des Staates Ver- 
anlassung gegeben? von jener: wodurch das Bestehen 
des Staates vor unserer Vernunft gerechtfertigt er- 
scheine? streng getrennt werden." 

Eöiv'ös, Der Einflufs der herrschenden Ideen des 19. Jahrhunderts auf den U 
Staat; Leipzig 1854 Bd. 2, S. 65. 

„Um das, was ist, richtig zu beurteilen, mufs man wissen, was 
sein soll." Die Anwendung dieses für alle Rechtsphilosophie aus- 
schlaggebenden Grundsatzes ist der Contrat social. Seine Lehre 
will nicht, wie der Diskurs eine Entstehungsgeschichte des Rechts 
sein, sondern eine Besinnung auf den allgemeingültigen 
Mafsstab und obersten Zielpunkt für jedes mögliche 
Rechtssystem. 

Dafs diese veränderte Problemstellung, man kann sagen, fast 
sämtlichen modernen Beurteüem Rousseaus entgangen ist, *) erklärt 
sich einmal aus der durch die historische Rechtsschule inaugurierten 
Geringschätzung naturrechtlicher Auffassungsweisen des Rechts und 
der daraus resultierenden mangelhaften Vertiefung in ihre Probleme, 
zweitens aber aus der Thatsache, dafs die Antwort auf die neue 
Frage nach der Gültigkeit des Rechts in den alten traditionellen 
Formen, der Lehre vom Gesellschafts- oder Staatsvertrage, erfolgt ist. 
Ja, man wird noch weiter gehen müssen. Nicht blofs die Form ist 
die alte, sondern auch inhaltlich zeigt der Contrat social in mehr- 
facher Hinsicht die Abhängigkeit von der Überlieferung und — eine 
Folge dieser Unfreiheit — ein nichts weniger als scharf ausgearbeitetes 
System. Nimmt man schliefslich hinzu, dafs seine Lehren ohne 
einen Einblick in die politischen Unruhen Genfe — die, nirgends 
erwähnt, überall für die Ansichten Rousseaus bestimmend gewesen 
sind — objektiv kaum zu würdigen sind, so ergiebt sich die Schwierig- 



^) Eine Ausnahme macht Stammler, Die Theorie des Anarchismus 
Berlin 1894, S. 14. ' ..ff^^ ^^TT^ r'^^^ 



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^6 Zweites Buch: Ronsseau. 

keit des Verständnisses und der unbefiingenen Wertung dieses 
Werkes. Die erste Vorbedingung hierfür ist die scharfe Fixierung 
des Grundproblems, über das wir eine doppelte Aufklärung erhalten. 

I. „Der Mensch ist frei geboren und trotzdem überall in Ketten. 
Er glaubt, Herr über die anderen zu sein, und niemand ist in 
Wahrheit mehr Sklave. Wie ist diese Veränderung vorsieh 
gegangen? Das weifs ich nicht. Was kann sie recht- 
fertigen (rendre legitime)? Diese Frage glaube ich lösen 
2u können." *) 

In diesen kiurzen, aber für das Verständnis des Contrat social 
wesentlichen Sätzen sind zwei bedeutsame Voraussetzungen über die 
Gesellschaftsordnung und das Recht enthalten: eine historische 
und eine sachliche. 

In historischer Hinsicht setzt Rousseau voraus, dafs es eine 
Entwicklung vom freien zu dem in Ketten befindlichen Menschen 
d. h. vom Naturzustand ziu: Gesellschaftsordnung gegeben hat. 
Teüt er diese Annahme mit den übrigen Naturrechtlem, so erhebt 
er sich über die Tradition, wie über seinen Diskurs diurch die Er- 
klärung, dafs er über diese Entwicklung kein Wissen habe und seine 
Aufgabe lediglich in der Untersuchung ihrer Rechtmäfsigkeit erblicke. 
Wenn nämlich der Mensch frei geboren ist, das gesellschaftliche 
und rechtliche Leben ihm also nicht von Natur zukommt, so entsteht 
die Frage, was denn die Gebundenheit, der sich die Menschen 
innerhalb gesellschaftlicher Verbände unterworfen fühlen, rechtfertigt? 
Dafs eine solche Rechtfertigung erforderlich ist, ist Rousseaus sach- 
hche Voraussetzung über das Recht. Wer das Recht als Problem 
anerkennt, spricht damit eine bestimmte Meinung über den Gegen- 
stand seiner Untersuchung aus. 

Rousseau sieht die vor jeder tieferen Untersuchung gleichsam 
sinnenfällig hervortretende Eigentümlichkeit der Rechtsordnung darin, 
dafs sie eine Zwangsgewalt ausübt. Eine Rechtfertigung dieser Er- 
scheinung würde sich erübrigen, wenn die Ketten und Schranken, 
die die Rechtsordnung der {Handlungsfreiheit des einzelnen auf- 
erlegt, sich als Naturprodukt, und nicht vielmehr als freies Menschen- 
werk darstellten, oder wenn sie zusammenfielen mit blofser brutaler 
Macht. Beides ist aber nicht der Fall. Bousseau lehnt siclT ins- 
besondere gegen die von Hobbes und namentlich Spinoza ge- 
lehrte 2) Identifizierung von Recht und Macht auf. Wenn der Satz: 
„gehorchet der Obrigkeit" keinen weiteren Sinn hätte, als die Auf- 



^) I, I. Im folgenden vird der Contrat soc. ohne weitere Angabe nach Buch 
und Kapitel zitiert. 

^) Rousseau nennt hier übrigens weder den einen noch den andern. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. gf 

fordemng, der Gewalt zu weichen,^) so sei er ein überflüssiges Gebot: 
man braucht da keine Pflicht zum Gehorsam zu statuieren, wo 
man gezwungen wird zu gehorchen. Andrerseits könne man sich 
unter der Voraussetzung, dafs es keinen weiteren Mafsstab für das 
Recht gebe, als die ihm ziu* Seite stehende Macht, mit Fug über 
seine Gebote setzen, sobald man es straflos thun könne. „Was 
aber ist das für ein Recht, das erlischt, sobald die Gewalt weicht ?"*) 
Soll daher das Wort „Recht" überhaupt eine Bedeutung haben [und 
nicht blofs als nichtssagende andere Bezeichnung für Macht 
Ämgieren, so wird man sich dahin zu einigen haben, dafs das Wesen 
des Rechts nicht in dem Begriff der Macht aufgeht. Die Rechts- 
gebote unterscheiden sich vielmehr von Willkürbestimm- 
ungen dadurch, dafs sie gesetzmäfsig sind. Recht ist 
gesetzmäfsige Macht. ^) 

Diese Gesetzmäfsigkeit kann nur in menschlichen Konventionen 
bestehen, da ja die Rechtsordnung kein Naturphänomen ist imd 
daher nicht den Charakter naturgesetzlicher Bestimmtheit besitzen 
kann. 

n. ' 

Dem gleichen Resultat — in schärferer Ausprägung — steuert 
eine zweite Problemstellung zu. 

„Was macht den Staat zu einer Einheit? Die Vereinigung 
seiner Mitglieder. Woher rührt diese Veremigung? Aus der 
Verpflichtung, die sie bindet. Was ist die Grundlage 
dieser Verpflichtung?"') 

Hier unterscheidet Rousseau vier Möglichkeiten. Die Zurück- 
führung der Gesellschaftsordnung auf blofse Gewalt verbietet sich 
für um aus den angeführten, hier übrigens nicht vorgebrachten 
Gründen. Der z. B. von Grotius vertretenen Annahme, dafs der 
Staat, wie man heute sagen würde, organisch aus der Familie 
herauswachse, und daher die väterliche Gewalt als Urquelle aller 
Staatshoheit zu bezeichnen sei, ist Rousseau bei verschiedenen 
Gelegenheiten entgegengetreten. Er giebt zwar zu, dafs die Famüie 
das erste Musterbild politischer Gesellschaften sei,*) und dafs 
also insoweit nichts im Wege stände, den Regenten nach Analogie 



^) Lorenz von Stein, a. a. O. I, 93 giebt die Meinung des Rousseau unter 
Berufung auf dieses Zitat dahin an, dab er die Pflicht des Gehorsams der 
Völker nur als Notwendigkeit des Schwachen dem Mächtigen gegenüber auf- 
fasse. Arger kann man den Sinn Rousseaus kaum verfehlen, da ja das ange- 
führte Zitat gerade zur Widerlegung jenes Standpunkts dienen soU. 

•) Briefe vom Berge, Bd. III S. 202 (Inhaltsübersicht über den Contrat 
social.) 

*) C. s. I, 2. 
Li ep mann. Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 7 



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oS Zweites Buch: Rousseau. 

eines Hausvaters aufeufassen. Nur dürfe man nicht die durch- 
greifenden Unterschiede beider Institutionen übersehen und etwa 
für beide gemeinsame Grundsätze aufstellen. Der Staat werde nicht, 
wie die Famüie, diu:ch Naturgiebe zusammengehalten: brauche der 
Vater nur sein Herz zu befragen, um den Bedürfhissen der Kinder 
gerecht zu werden, so verfehle der Herrscher sicher seine Pflichten 
gegen die Unterthanen, wenn er seinen eigenen Instinkten — 
Rousseau meint: seiner Selbstsucht — folgt.*) 

Ebensowenig kann sich Rousseau mit der Herleitung der Rechts- 
ordnung von Gott, nach dem Vorbüde Filmers, befreunden. Denn 
wenn er auch zugiebt, dafs es Gottes Wille sei, dafs die Menschen 
überhaupt in geordneten Gemeinschaften leben, so könne doch 
niemals die Gehorsamsverpflichtung gegenüber einer bestimmten 
Regierungsform auf die Sanktion Gottes gegründet werden: man 
kann nicht annehmen, dafs Gott will, dafs wir dem Jakob und nicht 
dem Wühelm gehorchen. 2) Es sei daher niur die vierte Annahme 
zulässig, derzufolge der Staat auf einen Vertrag gegründet werde. 
Dies sei der von ihm eingeschlagene Weg. 

m. 

Damit ist indes die Abgrenzung des Untersuchungsfeldes erst 
zum Teü vorgenommen. Rousseau sucht, wie wir sahen, den 
Grund der verpflichtenden Kraft der Rechtsordnung. Wer aber 
das Wesen der Rechtsordnung in Geboten von verpflichtender 
Kraft erblickt, kann als Subjekte dieses Inbegriffs von Pflichten 
nicht ausnahmslos jeden innerhalb eines Staates Lebenden, sondern 
nur diejenigen annehmen, die handlungsfähig und mit einer Einsicht 
in die Folgen ihres Thims begabt sind. Kinder und Narren — die 
Zugehörigkeit der Frauen zu dieser Gruppe war der damaligen 
Zeit noch nicht einmal zweifelhaft geworden — können wohl zum 
Gehorsam gezwungen, niemals aber verpflichtet werden. Bei 
ihnen entfällt aber auch nach den naturrechtlichen Voraussetzungen das 
Problem der Rechtsordnimg. Denn diese bedarf einer Rechtfertigung,, 



') Vergl. hierzu: Economie politique III, 278 ff. und Diskurs I, 118. 

') Briefe vom Berge S. 202. — Stahl, Phüosophie des Rechts 11. Aufl. 
Bd. n S. 145 Ö. richtet sich gegen diese Auffassung, indem er einwendet, 
a) daCs die bestimmte Verfassxmg zwar mittels des menschlichen Willens, 
aber nicht durch den menschlichen Willen, vielmehr durch Gottesfögung. 
entstehe, b) daCs selbst unter der Voraussetzung der rein menschlichen 
Schöpfung einer Staatsform, diese keineswegs ihr Ansehen auf den Willen 
der Menschen stütze. Der Staat sei eine göttliche Institution, wie die Ehe. 
Bei dieser bestehe ja auch vor ihrer Begründimg vollkommene Freiheit und 
trotzdem sei gerade die so frei geschlossene Ehe Gottes Ordnung und Gebot. 
Das gleiche gelte vom Staat. — Der Zirkel in der Beweisführung liegt auf 
der Hand. Es steht eben in Frage, ob Staat und Ehe göttliche Institutionen sind. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 99 

nur weil — und nur insoweit — der von ihr ausgehende Zwang 
im Widerspruch mit der freien menschlichen Natur steht. Diese 
„Freiheit", die Rousseau mit allen Naturrechtslehrem als eine 
Bedingung der Menschlichkeit ansieht, besagt nicht ein 
metaphysisches Vermögen, sondern die Fähigkeit der Menschen, 
die zu ihrer Erhaltung erforderlichen Mittel anzuwenden, ohne 
hierin durch die Wiflkür anderer gehindert zu werden. Frei und 
daher von Natur sein eigener Herr ist nur derjenige, welcher die 
für sein Ich zweckmäfsigen Handlungen vorzunehmen imstande ist. 
Wer diese Fähigkeit nicht besitzt, wie das Kind in der Wiege oder 
der Wahnsinnige, unterliegt daher der Gewalt anderer. Wer sie 
zu Handlungen in ihrem eigenen, ihnen selbst nicht verständlichen 
oder erkennbaren Interesse zwingt, handelt im Einverständnis mit 
der menschlichen Natur, weil er der Erhaltung der Gewalt- 
unterworfenen durch diesen bevormundenden Zwang Dienste 
erweist. Rousseau betont dies besonders für die Beziehungen 
innerhalb der Familie. Bevor die Menschen im Alter der Vernunft 
sind, kann der Vater in ihrem Namen die Bedingungen zu ihrer 
Erhaltung und ihrem Wohlbefinden „stipulieren", mit dem Augenblick 
aber, in welchem die Kinder des Vaters nicht mehr bedürfen, ist das 
natürliche Band (lien naturel) gelöst, die bis dahin abhängigen 
Familienglieder werden unabhängig und fi^ei. *) Die etwa noch 
fortdauernden Abhängigkeitsbeziehungen ruhen nicht mehr auf 
naturrechtlicher Grundlage. Stammler nennt diese Beschränkung 
der rechtsphilosophischen Frage auf die Handlungsfähigen eine 
„klägliche Inkonsequenz. "2) Ich kann dieses Urteü nicht unter- 
schreiben. Rousseau will den Grund der verpflichtenden 
Kraft der Rechtsordnung finden. In dieser Problemsetzung liegt 
aber zugleich jene Beschränkung; denn es ist sinnlos. Unzurechnungs- 
fähigen und Unmündigen Pflichten zu setzen. Soweit die Rechts- 
ordnung in Wohl und Wehe dieser Personen eingreift, besteht die 
folgende Alternative. Entweder wird damit dem Nutzen der von 
jenen Einwirkungen Betroffenen gedient: dann bedarf die Ausübung 
des Zwanges keiner Rechtfertigung, da sie, dem naturrechtlichen 
Zweck der Rechtsordnung entsprechend, das Wohl von solchen 
Personen fördert, die aus eigner Kraft dazu unfähig sind. Oder 
aber jene Zwangsregelung dient anderen Interessen: dann verträgt 
sie keine Rechtfertigung, sie ist reine Willkür und widerspricht den 
Aufgaben des Rechts schlechterdings. Ein Problem entsteht also 
erst, sofern die Rechtsordnung mit dem Anspruch, zu verpflichten, 
einen Zwang auf Handlungsfähige ausübt. Diese kennen ja, nach 



*) I, 4 und 2. 

2) Wirtschaft und Recht' 563. 

7* 



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lOO Zweites Buch: Rousseau. 

den naturrechtlichen Prämissen, die zu ihrer Erhaltung tauglichen 
Mittel. Daher scheint hier ein Widerspruch zwischen den Prämissen 
des positiven Rechts und den Geboten des Rechts der Natur zu 
bestehen. Wie darf man Menschen, die imstande sind, in dem 
Kampf ums Dasein sich diu-chzusetzen, durch verpflichtende, nicht 
willkürlich zwingende, Befehle der Rechtsordnung bestimmen? — 
Das ist die rechtsphilosophische Frage, durch deren Beantwortung 
Rousseau jenen Widerspruch aufzulösen unternimmt. Es handelt 
sich demnach bei der Ausschaltung der Handlungsunfähigen um eine 
geschlossene Gedankenreihe, die wir nunmehr weiter zu verfolgen 
haben. 

Wir haben also zwei Arten von Beziehungen unter Menschen 
auseinanderzuhalten, solche, die sich mit Notwendigkeit aus der 
Natur des Menschen ergeben und solche, die nicht diesen natur- 
gesetelichen Charakter haben. Und zwar versteht Rousseau unter 
„Natur des Menschen" den genugsam als unklar gekennzeichneten 
Begriff derjenigen menschlichen Qualitäten, die nach Abstraktion 
von den Eigentümlichkeiten des staatlichen und gesellschaftlichen 
Lebens übrig bleiben. Von solcher Beschaffenheit sind einmal die 
Erscheinungen des Naturzustandes, wo Abhängigkeit wie Gehorsam 
lediglich nach Mafsgabe der Hilfsbedürftigkeit und Notwendigkeit 
bestehen, 1) andrerseits Vorgänge innerhalb der Gesellschaft. Denn 
auch hier büdet sich auf Grund rein „natürlicher" — nicht 
politischer — Kraftdiffierenzen ein Gegensatz von Befehlenden und 
Gehorchenden. 

Den Boden dieser naturgesetzlich fundierten Abhängigkeit haben 
wir verlassen, sofern es sich um Herrschaftsverhältnisse handelt, 
die nicht die ohne Unterstützung und Leitung andrer Lebens- 
unfähigen betreffen, sondern sich auf ausgereifte und vernünftige 
Individuen erstrecken. Diese sind frei. Da sie die zur Erhaltung 
ihrer Existenz erforderlichen Mittel kennen, hat niemand von Natur 
eine Autorität über sie auszuüben. Wer daher ihrer Bewegungs- 
freiheit Schranken auferlegt, handelt entweder ihrem Willen zuwider 
d. h. gewaltsam oder im Einverständnis mit den Gehorchenden, derart 
dafs ihrer Verpflichtung ein Recht auf Botmäfsigkeit korrespondiert. 
Das ist der Fall bei der Gesellschaftsordnimg (ordre social). 
Diese ist nicht Gewalt, sondern ein „geheüigtes Recht, auf dem alle 
übrigen Rechte aufbauen". 2) Da dieses Recht nicht von Natur 



^) Ec. pol. 283 und Considerations V, 282: Das Gesetz der Natur ist 
das Gesetz des Stärkeren. 

') Denselben^jecfanken drückt nach der Seite 4er Verpflichtung die Ec. 
pol. 284 aus; „Jedes Gesetz weist auf eine Grundverpflichtung der einzelnen 
zum Gehorsam gegenüber den Gesetzen; la premi^re des lois est de respecter 
les lois." 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. loi 

Stammt, und Gewalt niemals Recht zu erzeugen vermag, kann es 
nur auf freiwillige Abmachungen gestützt werden. Die Gesetz- 
mäfsigkeit des Rechts ist konventioneller Art.^) 

IV. 

Alle Prämissen des Rousseau' schtn Systems laufen demnach 
hinaus auf die traditionelle Auffessung der Rechtsordnung. Sie 
erscheint als Verzicht auf die natürliche und ursprünglighe Freiheit 
handlungsfähiger Personen — denn insoweit sie handlungsunfähige 
ihren Geboten unterwirft, steht sie im Einklang mit dem Naturrecht, 
ist daher kein Gegenstand rechtsphilosophischer Untersuchung. Um 
diesen Verzicht und also die Rechtsordnung als gültig darzuthun, 
greift Rousseau zu der üblichen Annahme eines Zustandes unter 
Menschen, bei welchem die Hindemisse ftir ihre Entwicklung 
derartige Dimensionen angenonunen hatten, dafs die Menschen 
genötigt waren, den naturrechtlichen modus vivendi aufzugeben. *) 

Darin haben wir also den Wert der Hypothese des Natur- 
zustandes zu finden: in dem Nachweis, dafs die blofs natürliche 
Vereinigung der Menschen für ihre Erhaltung auf die Dauer 
unzulänglich erscheint. Allein damit ist das Grundproblem in keiner 
Weise gelöst. Denn der Naturzustand giebt uns ledigHch negative 
Aufschlüsse: er lehrt uns, wie wir nicht leben können, giebt aber 
keinerlei Anhaltspunkte für diejenige Art der gesellschaftlichen 
Regelung, die wir an die Stelle der als unzureichend erkannten 
zu setzen haben. Wenn indessen der Verzicht auf den Natur- 
zustand sich als Gebot der Selbsterhaltung darstellt, so läfst sich 
hieraus konsequent die Forderung ableiten, dafs die rechtliche 
Normierung dem einzelnen mehr Vorteüe bietet, als der fiühere 
Zustand. Soll die Rechtsordnimg mit der freien Menschennatur 
harmonieren, so müssen ihre „Ketten" selbstangelegte sein. Dies 
aber ist nur denkbar unter der Voraussetzung, dafs die 
Veräufserung der Freiheit zum eignen Heil der Menschen ausschlägt. 
Die Forderungen des Rechts müssen mit dem, was das 
Int-eresse der einzelnen vorschreibt, zusammenfallen, 
Gerechtigkeit und Nützlichkeit von einander untrennbar 
sein. 3) Rousseau teüt also mit seinen Vorgängern die utilistische 



') I. 2, 4. 

*) „je snppose les hommes parvenns ä ce point oü les obstacles qni 
nniBent ä lern conservatioxi dans l'^tat de natuie remportent par leur resistance 
sxa les forces que chaque individu peut employer pour se maintenir dans cet 
6tat.« — I, 6. 

•) „Je tächerai d*allier toujours dans cette recherche ce que le droit 
pennet avec ce que Tinterdt prescrit, afin que la justice et l'utilite ne se 
tronvent pas divis^es." — I, E^nleit. 



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Zweites Buch: Roussean. 

Auffassung des Rechts. Die Rechtsordnung soll ein Instrument 
zum Nutzen der einzehien sein, sie dient dem Wohl der Gesellschaft, 
indem sie das individuelle Wohl fordert. 

Ehe Rousseau die Möglichkeit dieser Harmonie darthut, unter- 
wirft er den entgegengesetzten Standpunkt des Hugo Grotius einer 
Kritik, die für seine eigene Auffassung klärende Bedeutung besitzt. 
Grotius hatte die Sklaverei und den Despotismus zum Beweise 
dafür angezogen, dafs menschliche Herrschaft keineswegs unter 
allen Umständen dem Nutzen der Beherrschten diene. Wie es 
einzelne gebe, die zum Sklaventum geboren werden, so könne man 
sich sehr gut ein Volk vorstellen, das seine Freiheit veräufsere 
und sich zum willenlosen Unterthan eines Königs degradiere.*) 
Der Fehler dieser Deduktion liegt nach Rousseau darin, dafs hier 
ein Recht durch das blofse Faktum konstituiert werde.^) 
In der That wird hiermit der springende Punkt getroffen. Es steht 
gar nicht in Frage, ob Sklaventum und Tyrannenherrschaft 
geschichtlich beglaubigte, sondern ob sie zu Recht bestehende 
Erscheinungen sind. Die Untersuchungen über das Recht — im 
philosophischen Sinne — sind oft genug nichts als eine „Geschichte 
alter Mifsbräuche",^) während ihre Aufgabe, richtig verstanden, in 
der Aufhellung normativer Gesichtspunkte besteht. Von 
diesem Standpunkt betrachtet, wird die Sklaverei zunächst niemals 
gerechtfertigt werden können. Eine Konvention, die dem einen 
eine absolute Autorität gewährt, dem anderen schrankenlosen 
Gehorsam auflegt, ist nichtig. Sie kann nie etwas anderes sein, 
als Gewalt. Denn ein völliger Verzicht auf seine Freiheit bedeutet 
eine Entäufserung seiner Qualität als Mensch und ist daher 
unverträglich mit der menschlichen Natur d. h. unmoralisch. Und 
dieser Verzicht ist zugleich ein logischer Widerspruch. Man kann 
einem Menschen gegenüber, von dem man das Recht hat, alles 
zu verlangen, keine Pflichten übernehmen.^) 

Das Recht darf und kann also niemals zur Sanktion der- 



*) Siehe oben S. 31, 32. 

®) „Sa — des Grotius — plus constante maniere de raisonner est d'etablir 
toujonrs le droit par le fait." I, 2. 

•) I, 2 Anm. 

*) „Renoncer ä sa liberte c'est renoncer ä sa qualite d'homme, aux 
dioits de rhumanite, m6me ä ses devoiis : il xi*y a nul dedommagement possible 
pour quiconque renonce ä tout. Une teile renonciation est incompatible avec 
la natuie de Thomine et c'est öter tonte moralite ä ses actions que d'öter 
toute liberte ä sa volonte. Enfin c*est nne Convention vaine et contradictoire, 
de stipuler d*iine part nne antorite absolue et de l'autre nne obeissance sans 
bomes. N*est-ü pas clair qu'on n'est engage ä rien envers celni dont a droit 
de tout exiger? Et cette seule condition, sans equivalent sans echange, n*en- 
traine-t-elle pas la nullite de l'acte?^' I, 4. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 103 

artiger Abhängigkeitsverhältnisse verwertet werden. Sklaverei und 
Hecht sind Begriffe, die sich schlechthin ausschüefsen. ^) 

Schwierigkeiten der gleichen Art begegnen dem Versuch des 
GrofluSy absolute Staatsformen als (unter Umständen) legitim hin- 
zustellen. Wenn ein Volk sich einen Alleinherrscher wählt, so thut 
es dies, um einen sicheren Schutz für Leben, Freiheit und Eigen- 
tum zu erlangen.*) 

Dadurch jedoch, dafs es sich ihm gegenüber zu unbedingtem 
Gehorsam verpflichtet und ihm auf diese Weise jene Güter un- 
widerruflich preisgibt, bringt es sich in eine schlimmere Lage, als 
ein Sklave. Diesem liefert sein Herr wenigstens die nötigen Sub- 
sistenzmittel, während ein absoluter Monarch auf Kosten seiner 
Unterthanen lebt. Wollte man aber selbst ein „Volk von Narren" 
annehmen, das sinnlos genug wäre, bedingungslos und freiwillig 
seine Freiheit einem Tyrannen zu verpfänden, so würde ein der- 
artiger Akt niemals Recht schaffen — „la folie ne fait pas droit" — 
und vor allem niemals die Nachkommen verpflichten können. 
Bei diesen lebt mit erlangter Handlungsfähigkeit die natürliche 
Freiheit wieder auf. Ein Beschlufs, durch den der Sohn eines 
Sklaven oder sklavisch Regierten ohne seine Einwüligung der 
gleichen Unfreiheit, wie sein Vater verfällt, ist den Zwecken der 
Natur entgegengesetzt und daher nichtig.^) 

Jede Generation mufs frei darüber entscheiden können, ob sie 
die alte Herrschaftsform ablehnen oder annehmen will. 

Indessen ist selbst unter der unmöglichen Voraussetzung, dafs 
die absolute und unwiderrufliche Bindung eines Volkes mit den 
natürlichen Rechten der Menschheit zu vereinigen sei, der 
Despotismus als Staatsform in keiner Weise gerechtfertigt. Es ist 
eben ein grofser Unterschied, ob man eine lose Vereinigung von 
Sklaven knechtet oder ein einheitlich geschlossenes Gebilde: eine 
Gesellschaft regiert. Denn jener „aggregation" fehlen gerade die- 
jenigen Merkmale, die das Wesen dieser „association" ausmachen: 
ein öffentliches Wohl und ein politischer Körper. Mag 
ein Despot auch die Hälfte der Welt sich unterthänig nennen, seine 
Interessen stehen in keinem Zusammenhang mit den Interessen der 
von ihm Beherrschten ; sie sind rein privater Natur. Und das 
Gleiche gut von der durch ihn geschaffenen Vereinigung. Auch 
diese ist seine private Schöpfung und bricht mit seinem Tode zu- 
sammen. Hier haben wir es mit einem Herrn und Knechten, 
nicht wie bei den die Gesellschaftsordnimg konstituierenden Er- 



') I, 4. 

*) Vergl. auch die Ausfühnmgeii im Diskurs 117 ff. 

») I, 4 und IV, 2. 



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104 



Zweites Buch: Rousseau. 



scheinungen mit einem Volk und seinem Anführer zu thuen. So- 
bald wir uns aber von jenen lediglich faktischen Abhängig- 
keitsverhältnissen ab- und diesen kraft Rechtens be- 
stehenden zuwenden, dürfen wir nicht in der Weise des Grotius 
untersuchen, welche Befugnisse ein Volk einem König verleiht, ehe 
wir nicht den grundlegenden Vorgang erkannt haben, durch welchen 
ein Volk zum Volk wird, i) 

Rousseau nennt diesen Vorgang im Verhältnis zu der Macht 
eines Königs den „zeitlich früheren" und legt durch diese Aus- 
drucksweise die Annahme nahe, als sei hier die Bildung eines 
Volkes im historischen Sinne gemeint. Dafs diese Annahme 
irrtümlich ist, vielmehr die Rechtmäfsigkeit der irgendwie 
erfolgten Zusammenschliefsung von Individuen zu einer Gemein- 
schaft deduziert werden soll, lehrt der Zweck, dem jene Aus- 
führungen zu dienen bestimmt sind. Ihre Aufgabe besteht ja ge- 
rade in der Ablehnung jenes von Grotius beliebten Raisonnements 
„d'etablir toujours le droit par le fait." Aus diesem Grunde er- 
ledigt sich der von Bluntschli'^) gegen Rousseau erhobene Vor- 
wurf, dafs er undankbarerweise an dieser Stelle die Fufendorf^ch^ 
Zweiteilung von Gesellschafts- und Unterwerfungsvertrag ohne 
Nennung ihres Urhebers übernehme. In der That ist die Rousseau^ - 
sehe Auffassung beider Verträge diu-chaus verschieden von der des 
Pufendorf, Denn Rousseau will weder eine Entscheidung der Frage 
geben, ob Sklaverei und Despotenherrschafl f a k t i s c h als positives 
Recht anerkannt werden, noch die thatsächliche Bildung einer 
Staatsgewalt beschreiben. Seine Aufgabe besteht vielmehr in der 
Darbietung von Gesichtspunkten, nach denen wir zu beurteüen 
haben, ob das faktisch Bestehende Recht sein solle und also unsere 
Anerkennung als Recht verdiene. 

V. 

Damit sind die Voraussetzungen erschöpft, auf denen das 
System des Rousseau ruht. Der dem Contrat social zur Ent- 
scheidimg vorgelegte Streitstand läfst sich dahin zusammenfassen: 

Rechtsgebote sind Zwangsbefehle. Sie fordern eine 
Untersuchung auf ihre Gültigkeit, weü es der Natur 
des handlungsfähigen Menschen nicht entspricht, einer zwingenden 
Kontrolle in seiner Lebensführung unterworfen zu sein, und sie 
vertragen eine derartige Untersuchung, weü sie nicht in blofser 
Willkür aufgehen, sich vielmehr als gesetzmäfsige Macht 
darstellen. Da diese Gesetzmäfsigkeit nicht diu-ch die „Natur" be- 



^) I, 5. 

») a. a. O., S. 345. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 105 

Stimmt wird, vielmehr eine von Menschen vorgeschriebene, kon- 
ventionelle ist, kann die Rechtsordnimg als gültig nur begriffen 
werden, sofern ihr Inhalt dem Nutzen und Interesse der einzelnen 
entspricht (da andemMs die Selbstbindung der Menschen un^ 
verständlich wäre). Aus dieser individual-egoistischen Grundlegung 
des Rechts folgt ein Doppeltes: 

Die der Rechtsordnung zur Seite stehende Macht mufs zu- 
nächst gröfser sein, als die der isoliert lebenden einzelnen. Dies 
kann nur durch eine Zusammenlegung und Leitung der individuellen 
Kräfte durch eine Gesamtmacht geschehen, die ein besseres In- 
strument zum Schutz der individuellen Güter ist, als der bisherige 
Zustand. Neben dieser, ich möchte sagen, physischen Seite der 
Rechtsordnung kommt nun aber ihr ethischer Charakter in Betracht. 
Die Rechtsordnung soll nicht blofs die Kraft der einzelnen in ihrem 
Dienst verwenden, sondern zugleich für den einzelnen eine ethisch- 
bindende Norm sein. Dies ist aber nach naturrechtlicher Vor- 
aussetzung niu: möglich bei einer Organisation, die im Einklang^ 
steht mit dem Wesen des Menschen, die also weder seine natür- 
liche Kraft noch seine natürliche Freiheit vernichtet. Rousseau fafst 
die Schwierigkeiten, deren Auflösuug der „soziale Vertrag" geben 
soll, in derjpFormel zusammen, dafs es sich darum handle, „eine 
Form der Vereinigung zu finden, die mit all ihrer Kraft die Person 
und die Güter eines jeden Teilhabers ^ssbciel verteidigt und 
schützt, und bei der jeder, indem er sich mit küen vereinigt, trotz- 
dem nur sich selbst gehorcht, demnach ebenso fi-ei bleibt, wie 
zuvor." 1) 

S 2. 

Die Auflösung des Problems: der soziale Vertrag. 

I. 

Die Untersuchung des Fundaments der Rousseau^ ^chtn Rechts- 
philosophie zeigt eine weitverzweigte Abhängigkeit von traditionellen 
Formulierungen. Die gleiche Erfahrung ergiebt die Betrachtung 
ihres systematischen Ausbaus. Die Gefahr, über dem scheinbar, 
genauer: der Form nach alten die durchgreifend neuen Gedanken 
zu verkennen, ist hier sogar besonders grofs. Mieraus erklärt sich, 
wie manche Sünde der Rousseau-Kn^^n^ so im besonderen die Be- 
hauptung, Rousseau sei ein, wenngleich nicht sehr konsequenter, 
Anhänger des Hobbes^chtn Staatsabsolutismus. ^) Unsere Unter- 



*) I, 5, 6. 

«) BlunUchliy S. 349; Jamt II, 427, 45 1, 452 und Girardtn, Rousseau,. 
sa vie et ses onviages II, 385. 



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io6 Zweites Buch: Rousseau. 

suchung wird den Nachweis erbringen, dafs nur die Formel des 
J^ousseau' sehen Staats Vertrages der Gedankenwelt des Leviathan 
nahesteht, ihr richtig verstandener Sinn aber dem Recht ganz andere 
Wege weist. 

Da der soziale Vertrag nur den Grund der Rechtmäfsigkeit 
des gesellschaftlichen Lebens, nicht seine Entstehung nachweist, 
ist es natürlich gleichgültig, ob die Vertragsklausehi jemals formell 
verkündet sind. Mag dies auch niemals geschehen sein, — jedenfalls 
haben wir in ihm den Mafsstab für jedes gültige Rechtssystem zu 
finden, dem er also, „stillschweigend zugelassen oder vielleicht un- 
bekannt", jederzeit zu Grunde liegt. Die Formel, nach der wir die 
Entscheidung hierüber zu fällen haben, lautet: 

„Völlige Hingabe eines jeden Volksgenossen mit allen 

seinen Rechten an die Gemeinschaft."*) 

Dafs der rechtliche Zwang nur unter dieser Voraussetzung 
gültig und gesetzmäfsig ist, soll die Auflösung der yertragselemente 
darthun : ' 

1. Da sich jeder ganz und ohne Reserve der Gemeinschaft 
hingibt, so sind die Bedingungen der rechtlichen Verpflichtung für 
alle die gleichen. Niemand ist im Besitze von Sonderrechten, 
niemand hat einen rechtlichen Vorteü vor seinen Genossen. Daher 
hat auch niemand ein Interesse, dem anderen zu schaden. Die 
durch den Vertrag geschaffene Vereinigung ist eine vollständige, 
weil jede private Wülkür und Abhängigkeit aus ihr ausgeschaltet ist. 

2. Die absolute Hingabe der Rechtsunterthanen ist 
nur ein Schein. Hatte Hobbes aus dem Vertrage aller mit allen 
die Atomisierung der Bürger gefolgert, so vertritt der Contrat social 
die Ansicht, dafs der durchgängige Verzicht eines jeden auf seine 
Rechte nichts als eine gedankliche Operation ist, und dafs in Wirk- 
lichkeit dadurch, dafs jeder das Gleiche thut, jeder die gleiche ge- 
setzliche Macht über seine Genossen wiedererlangt, die er ihnen 
über sich selbst eingeräumt hat. Durch den Gesellschaftsvertrag 
gewinnt also ein jeder ein Äquivalent für das Verlorene und mehr 
Kraft, das, was ihm gehört, zu bewahren. Er bleibt frei, insofern 
er in dem Besitz seiner ursprünglichen Rechte verbleibt, und wird 
.gesichert vor dem Angriff" auf die Güter seines Lebens infolge der 
der Einzelstärke überlegenen Gesamtmacht 'der Vereinigung. 

n. 

Zwei Grundgedanken sind es, auf denen sich das Staatsprinzip 
Rousseaus hiemach aufbaut. Während die Rechtsordnimg einmal 
erfahrungsgemäfs als Zwangsregelung auftritt, und diese Bindung 



^) I, 6. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 107 

des Einzelwillens zugleich gerechtfertigt erscheint infolge der 
Hilflosigkeit des isoliert lebenden Menschen, verlangen 
andererseits die naturrechtlichen Prämissen den Einklang dieser 
Zwangsbefehle mit den Interessen und Willensregungen der ihnen 
Unterworfenen, derart, dafs der einzelne nur sich selbst gehorcht, 
indem er den Geboten des Rechts nachkommt. Der Thatsache der 
rechtlichen Gebundenheit steht also das Postulat der „Freiheit" 
gegenüber. Die Vereinigung dieser Gegensätze soll in einem Rechts- 
ideal nach Mafsgabe des Contrat social stattfinden. 

Das Wesentliche dieses Vertrages —r denn jene Formel ist nur 
ein vorläufig orientierendes Schlagwort — besteht darin, dafs die 
Mitglieder sich einstimmig bereit erklären, den Geboten der be- 
fehlenden Gesamtmacht, deren unteilbare GHeder sie selbst durch 
die Hingabe ihrer Person imd Kraft; werden, Gehorsam zu leisten. 
Die Zwiespältigkeit der Grundgedanken kommt in den zwiespältigen 
Beziehungen zum Ausdruck, die diurch den sozialen Vertrag ge- 
schaffen werden. Man hat nämlich neben der Person und dem 
Willen jedes Vertragschliefsenden Leben und Willensäufserungen 
des Kollektivkörpers zu scheiden, der sich zwar aus ebensoviel 
Gliedern zusammensetzt, als die Versammlung Stimmen (notabene: 
handlungsfähiger) hat, aber dem Akt der Vereinigung selbständige 
Existenz — sein „gemeinsames Ich" — gegenüber den Individuen 
verdankt. 

Diese „öffentliche Person" nennen wir Staat, insofern man 
sie als ruhiges und unthätiges Ganze betrachtet, Souverän, wenn 
sie handelnd auftritt; ihre Glieder heifsen als Teühaber der politischen 
Gewalt Bürger und, insoweit sie den Gesetzen des Staates imter- 
worfen sind, Unterthanen.^) 

m. 

Ehe wir den komplizierten Bau der Rechtsordnung betrachten, 
müssen wir zunächst einen Blick auf ihre Zwecke werfen. Hier 
verrät sich Rousseaus Abhängigkeit von den Fesseln der Tradition 
am deutiichsten. Denn wenn er auch nicht die Entstehung eines 
staatlichen Lebens und einer rechtlichen Leitung unter- 
suchen will, vielmehr von der Existenz beider ausgeht und lediglich das 
Kriterium ihrer Rechtmäfsigkeit zu ergründen beabsichtigt, so 
verBleibt er doch in dem Rahmen der alten Anschauungsweise durch die 
Annahme eines Zustandes natürlicher Freiheit und einer hieraus resul- 
tierenden, die Menschen in gesellschaftliche Verbände treibenden 
Notlage. Mag die Rechtsordnung in ihrer Entstehung auf Wülkür 



^1,6. 



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lo8 Zweites Buch: Rousseau. 

beruhen, 1) ihr Rechtfertigungsgrund kann unter jener genetischen 
Voraussetzung nur in dem Nutzen für den einzelnen gefunden werden. 
Das Ziel der Rechtsordnung kann nur darin liegen, dafs 
Güt^r, Leben und Freiheit «ines jeden wirksamen 
Schutz durch die Organe des Rechts geniefsen: d. h. in 
dem gröfsten Wohl aller. 2) 

Wenn der Zweck des staatlichen Lebens das gemeine Wohl ist,, 
und die verpflichtende Kraft des Rechts lediglich in diesem End- 
zweck liegt, so mufs es eine Macht im Staate geben, die der Ver- 
folgung dieses Zwecks als geeignetes Mittel dient. Das ist die durch 
den allgemeinen Willen — die volonte generale — geleitete 
Macht des Souveräns. War das Recht notwendig geworden in- 
folge der Kollision der Einzelinteressen, so kann seine Existenz 
nur möglich sein, sofern es ein dem Wohl aller gerecht werdendes 
Organ d. h. ein Bereich von gemeinsamen Interessen 
giebt.^) 

Berechtigt ist nur diejenige Staatsgewalt, die eine Ausübung 
dieses Gemeinwillens, eine Funktion der allen Staatsbürgern gemein- 
samen Interessen ist. Giebt es derartige Interessen, und worin be- 
steht ihre Wirksamkeit gegenüber den Sonderregungen des Egoismus ? 

Wül man diesen schwierigen und Mifsdeutungen leicht aus- 
gesetzten Begriff der „volonte generale" verstehen, so darf man nicht 
aufser Acht lassen, dafs derContrat social eine Schei- 
dung fordert zwischen den Konsequenzen, die 
der Endzweck der Rechtsordnung als notwendig 
hinstellt, 'und den Bedingungen ihrer Umsetzung 
ins Praktische. Er entwirft ein ideales Schema von 
der Staatsgewalt und ihrem Organ, dem Gemein- 
willen, indem er unter Abstraktion von Macht 
und Willen jedes wirklichen Vertreters der Staats- 
gewalt le diglich die Züge der verkörperten Ge- 
rechtigkeit zeichnen will. Das bis dahin nicht berück- 
sichtigte Menschenmaterial untersucht er erst in dem Augenblick- 
in welchem die Verwirklichung jenes Ideals seine Auf- 
merksamkeit erregt. Zwei Fragen sind also zu trennen: 

1. Wie soll ein Staatswesen von Rechtswegen 
beschaffen sein? 

2. Was können die Menschen thun, um die 



*) Rousseau hat dies wiederholt betont: z. B. Ec. polit. 278: ,rantorit6 
publique purement arbitraire quant ä son institntion'. 

«) Ec. pol. 283, C. a. II, II. 

*) „. . si Topposition des interdts particuliers a rendu necessaire l'eta- 
blissement des societes, c'est Taccord de ces m^mes int^r^ts quil'a rendu 
possible" n, I. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 109 

den Anforder ungen desRechts entsprechenden 
Gesetze zu schaffen und sie in der gleichen 
Weise auszuführen? 

Das zuerst genannte Problem zerfällt in die beiden Unter- 
fragen nach den Pflichten der Unterthanen und den 
Funktionen der Staatsgewalt. 



IV. 

Die Pflichten der Unterthanen ergeben sich aus der Er- 
kenntnis, dafs die Rechtsordnung auf der Natur des Menschen auf- 
baut und aus dem Egoismus stammt. Die durch den Staatsvertrag 
geschaffene Vereinigung hat ein so festes Gefiige, dafs niemand 
eines der Mitglieder verletzen kann, ohne den Staatskörper an- 
zugreifen, noch weniger aber den Staatskörper verletzen, ohne dafs 
die Mitglieder dies fühlen. Dieser Einheit von Staatsganzem und 
seinen Gliedern entstammen die mit ihren Interessen zusammen- 
fallenden Pflichten der Unterthanen. 

Allein wenn auch die Rechtsordnung mit dem Glücksstreben 
und wohlverstandenen Egoismus eines jeden zu vereinigen ist, so 
kann doch Verblendung, Begierde oder was sonst dem sozialen 
Empfinden widerstreitet, zu einer Verkennung jener Vorteile und 
dem Streben führen, seine Sonderinteressen im Gegensatz zur Ge- 
samtheit durchzusetzen. Die Unterthanen können also Interessen 
haben und verfolgen, die mit dem Gesamtinteresse kontrastieren. 
Sie können den Inbegriff dessen, was sie der Gesellschaft schulden, 
als eine freiwillige Steuer betrachten, deren Zahlung ihnen unan- 
genehmer, als der Verlust den anderen nach ihrer Berechnung schäd- 
Hch ist. Soll daher die rechtliche Bindung nicht ein leerer Wahn 
sein, so fordert sie den Zwang: wer sich weigert, den Geboten 
des gemeinen Willens zu folgen, soll gezwungen werden, i) 

Hierbei ist ein Doppeltes zu bemerken. Der Rechtszwang 
ist als Konsequenz des ursprünglichen Vertrages ab- 
geleitet und daher nur insoweit begründet, als er der 
Verfolgung inhaltlich gültiger Rechtssatzungen dient. 
Wer den Zweck will, darf sich den Mitteln nicht entziehen. Da das 
Ziel des Contrat social, die Förderung der Vertragsschliefsenden, 
nicht ohne die Gleichheit der rechtlichen Verpflichtung und die 
Freiheit von persönlicher Abhängigkeit zu erreichen ist, so kann 
derjenige, der diesen Bedingungen zuwiderhandelt und seine Sonder- 
willkür durchsetzt, zum Gehorsam gegenüber der Staatsgewalt ge- 
zwungen werden: „man wird ihn zwingen, frei zu sein."i) 



') I. 7. 



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HO Zweites Buch: Rousseau. 

Im Zusammenhang mit dieser Lehre von der bedingtem 
Gültigkeit des Rechtszwanges steht — zweitens — der Satz, 
dafs die Verpflichtungen, die uns an das soziale Ganze binden, 
(da sie ja mit unserem Interesse sich decken sollen) gültige Kraft 
nur besitzen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit: 
nur wenn das Recht uns schützt, sind wir verpflichtet^ 
seinen Geboten zu gehorchen.^) 

Diesen Gedanken hat Rousseau in besonders scharfer und 
konsequenter Durchfuhrung in der Economie politique vertreten. 
Wenn im Staate auch nur ein einziger Bürger, den man retten 
konnte, zu Grunde geht oder auch nur ein einziger Prozefs mit einer 
offenbaren Ungerechtigkeit ausläuft, so sind die Grundkonventionen 
gebrochen. Weder Recht noch Interesse können das Volk 
an die soziale Vereinigung binden, es sei denn, dafs es durch die 
Macht allein zurückgehalten werde. 2) 

Weit weniger durchsichtig ist die Ausfuhrung dieses Gedankens 
im Contrat social. Denn hier wird neben dem Prinzip 
der Gegenseitigkeit die Verpflichtung des ein- 
zelnen in traditioneller Weise aus dem Staatsvertrag 
hergeleitet. Und zwar haben wir hierzu scheiden das Ver- 
hältnis der Unterthanen zu dem staatlichen Leben über- 
haupt von den Pflichten, die sie an die Gesetze im spe- 
ziellen binden. In der ersteren Beziehung will Rousseau überhaupt 
keine Pflichten gelten lassen. Da die bürgerliche Vereinigung der frei- 
willigste Akt der Welt ist, und der soziale Vertrag dementsprechend 
Einstimmigkeit fordert, so ist niemand verpflichtet, einem Staats- 
wesen anzugehören, kann vielmehr ohne weiteres auf den Staat ver- 
zichten, und seine natürliche Freiheit wiedererwerben. Diese Ein- 
wüligung begreift sich aber nur in der Idee. Die einzelnen tragen nicht 
zysx Entstehung des Staates durch ihren Willen bei, werden vielmehr 
in einen staatlichen Zusammenhang hineingeboren. Es fragt sich 
also lediglich, ob sie mit erlangter Bewufstseinsreife diesem Staate 
angehören wollen. Diese Einwüligung kommt aber in der That- 
sache ihres Wohnortes zum Ausdruck: „habiter le territoire c'est se 
soumettre ä la souverainete." 

Sobald sie jedoch durch diesen Akt den staatlichen Grund- 
konventionen beigetreten sind, ist üire Botmäfsigkeit den Gesetzen 



^) „Les engagements qui nous lient au corps social ne sont obligatoires 
que parce qu*il sont mutuels et leui natuie est teile qu'en les remplissant on 
ne peut travaUler pour autmi sans travailler pour sei ... . pourquoi tous 
veulent-ils constamment le bonheur de chacum d'eux si ce n*est parce qu'il 
n*y a personne qui ne s'approprie ce mot „chacun" et qui ne songe ä lui« 
ni6me, en votant pour tous.^ 11, 4 

») Ec. p. 289. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. m 

gegenüber nicht mehr von ihrem, sondern dem Willen der Mehr« 
heit abhängig: „abgesehen von diesem Urvertrag verpflichtet das 
Urteil der gröfseren Zahl stets die übrigen: das ist eine Folge des 
Vertrages !" ^) 

Indessen gut auch diese — der Konstruktion Lockes am 
nächsten stehende — Ansicht nur unter einem Vorbehalt. Die 
Freiheit, dem Vaterland jederzeit den Rücken zu kehren, findet 
ihre Grenze an der Wehrpflicht. Niemand darf den Staat verlassen, 
um sich seiner Pflicht zu entziehen und sich davon loszumachen, 
dem Vaterlande zu dienen, gerade wenn dieses unserer bedarf. 2) 

Eine illusorische Freiheit, die sehr wenig zu dem proklamierten 
Anarchismus pafst! Erklären läfst sich diese Einschränkung nur 
unter der Voraussetzung, dafs man den Gehorsam des Staats- 
bürgers nicht von seiner Willkür, sondern von den aus utüistischen 
Gründen übernommenen Pflichten abhängig macht. 
Das ist denn auch die Begründung Rousseau^. Da das Leben 
eines jeden fortgesetzt durch den Staat geschützt wird, so stammt 
die Pjflicht, im Notfall für das Vaterland zu kämpfen, auch hier aus 
dem Nutzen. Wenn die Unterthanen ihr Leben zur Verteidigung 
des Staates aussetzen, so thun sie nichts anderes, als dafs sie ihm 
das zurückgeben, was sie von ihm allein empfangen haben. 5) 

Der gleiche Hinweis auf die staatliche Gegenleistung als Ursache 
der Unterthanenverpflichtung durchbricht — nach der entgegen- 
gesetzten Seite — den Grundsatz von der Präsumtion der Ein- 
willigung im Falle des Verbleibens im Lande. Diese Präsumtion 
soll ihre Gültigkeit nur für fireie d. h. nach Rechtsgesetzen 
beherrschte Staaten haben. Denn anderenfalls kann ein Bürger 
wider seinen Willen durch seine Familie, seine Güter und ähnliches 
in einem Lande zurückgehalten werden; dann ersetzt sein Aufenthalt 
nicht seine Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag. Dies geschieht 
vielmehr lediglich, sofern die Staatsgewalt den einzelnen nicht 
blofs veranlafst, aus Not ihren Geboten unterthan zu bleiben^ 
sondern zugleich ihren Pflichten nachkommt und also den 
Unterthanen Grund zur Dankbarkeit und Pflichtvergeltung giebt.*) 

In beiden Fällen handelt es sich, wie man sieht, um Wider- 
sprüche, die nicht zu vertuschen sind. Jedenfalls neigt die über- 
wiegend vertretene Meinung Rousseau^ dahin, die Verpflichtung 
der Staatsbürger nicht als Folge ihrer — supponierten — 



1) VI, 2 ferner in, i8 n. I, 5, 

") in, 18 Anm. 

ä) II, 4. Vergl. auch die „Demifere reponse" an Bordes^ Werke I, S. 55 : 
„Jeder Mann ist verpflichtet Soldat zu sein, zur Verteidigung seiner 
Freiheit.« 

*) IV, 2 Anm. I. 



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112 Zweites Bnch: Rousseau. 

kontraktlichen Bindung, sondern als Äquivalent für die Dienste des 
Staates aufzufassen. Diese Gegensätze sind deshalb charakteristisch, 
weil sie die bereits gemachte Wahrnehmung bestätigen, dafs die 
traditionelle Hülle der Vertragsidee in dem System des Rousseau 
mit wesentlich neuem Inhalt ausgefüllt wird, andrerseits freüich 
zeigen, dafs Rousseau nicht imstande war, die Fesseln der 
Tradition endgültig zu sprengen. 

V. 

Wir wenden uns nunmehr zur Betrachtung der Pflichten 
der Staatsgewalt. 

Den Unterthanen steht die Staatsgewalt, dem Einzelwillen der 
gemeine Wille gegenüber. Wenn wir der angegebenen Weisung 
folgen und die Staatsgewalt und ihre Organe zunächst in der idealen 
Beleuchtung betrachten, welche die abstrakte Deduktion aus dem 
Zweck der Rechtsordnung ergiebt, so dürfen wir uns über die von 
ihr ausgesagten — anal)rtischen — Prädikate nicht wundem. Dafs 
die Staatsgewalt immer das ist, was sie sein soll und keiner 
Garantieen gegenüber den Unterthanen bedarf, ist für diese Auf- 
fassung ebenso selbstverständlich, wie die Behauptung, dafs der 
gemeine Wille, in dem sich ja die Ideen des Rechts verdichtet 
haben sollen, stets dem Recht gemäfs und der Gesamtheit zum 
Segen ist.^) 

Schwierigkeiten entstehen erst, sobald die Frage auftaucht, 
wie denn ein gemeiner Wille neben oder über der Vielheit 
partikulärer Willensregungen mögHch ist, imd welches denn die 
Merkmale sind, an denen die Staatsgewalt als Ausübung des 
unfehlbaren Gemeinwillens zu erkennen ist? 

Zur Lösung dieser recht eigentlich das Zentrum des Contrat 
social büdenden Fragen mufs weiter ausgeholt werden. 

Nach den Voraussetzungen des Systems soll das Wesen der 
politischen Vereinigung in dem Einklang zwischen Gehorsam 
und Freiheit bestehen, derart dafs Souverän und Unterthan, 
Verpflichteter und Berechtigter nichts als zwei getrennte Auffassungs- 
weisen eines und desselben Begriffs „Bürger" sind.^) Nicht unter 
einem fremden Joche zu schmachten, sondern den eigenen 
Gesetzen zu folgen, ist also für Rousseau^ ganz wie für Sidney, das 
Charakteristikum der staatlichen Verpflichtung. Konsequent 
durchgeführt, müfste diese Annahme zur Ungültigkeits- 
erklärung einer jeden Rechtsregulierung im Sinne des 



1) II, 3 ; I, 7. — Ec. poKt. 282. 

*) jL'essence du corps politique est dans Taccord de Tobeissance et de 
la liberte ... ces mots de sujets et de souverain sont des corrölations iden- 
•tiques, dont Tidöe se reunit sous le seul mot de citoyen*. III, 13. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 113 

Anarchismus führen. Denn es ist klar, dafs der einzehie nicht 
mehr dem eigenen Willen folgt, wenn er durch den Zwang der 
Staatsgewalt in seinem Thun oder Leiden bestimmt wird. Rousseau 
entgeht dieser Folgerung durch seine Betrachtung des Rechts sub 
specie contractus: der einzelne erklärt sich hiemach beim Eintritt 
in den Rechtsverband einverstanden mit den Bedingungen seines 
Bestandes, er fügt sich freiwillig den für die Existenz der bürgerlichen 
Vereinigung notwendigen Grundsätzen. Sein Wille ist demnach 
vertragsmäfsig konform mit dem Inbegriff der der Gemeinschaft 
nützlichen Handlungsweisen. 

Berechtigt, diese gemeinen Interessen zum Ausdruck, und 
ermächtigt, sie zur Geltung zu bringen, ist der Souverän. Soll 
dieser den Zwecken der staatlichen Gemeinschaft gerecht werden, 
so darf die Kraft, die seine Entschlüsse leitet, niemals von dem 
Willen eines einzelnen ausgehen. Denn wenn auch die Möglichkeit 
besteht, dafs ein solcher dem gemeinen Wohl in seinen Handlungen 
dient und also mit dem GesamtwiUen harmoniert, so kann doch 
diese Übereinstimmung weder von Dauer noch irgendwie zu 
verbürgen sein, weü es der Natur des Einzelwülens entspricht, nach 
Vorzügen zu streben, während das Wesen des Gemeinwillens in 
der Gleichheit Hegt. Daher darf die Souveränetät ihre Wülens- 
beschlüsse niemals einer Person dauernd übertragen. Der 
Souverän kann zwar die Handlungen eines Mannes durch seine 
Zustimmung zu den dem eignen Wülen entsprechenden sanktionieren, 
niemals aber die Erklärung abgeben, dafs seine Interessen jederzeit 
durch die Willensäufserung eines einzelnen gewahrt bleiben. Es 
ist absurd, dafs sich der Wille Ketten für die Zukunft anlegt. Ein 
Volk, das einfach zu gehorchen verspricht, verliert seine Qualität 
als Volk. Denn durch einen solchen Akt würde die Einheit des 
sozialen Körpers zerstört, und statt des beabsichtigten souveränen 
Gesamtwülens die Herrschaft eines einzelnen geschaffen werden.^) 

Die durch den Staatsvertrag geforderte Autonomie rechtlicher 
Gebote bleibt also dauernd abhängig von der Voraussetzung, dafs 
in ihnen die Rücksicht auf das gemeine Wohl zum Ausdruck 
kommt. Da ein Sonderwille niemals den gemeinen Willen 
darstellen kann, so soll die Staatsgewalt stets unveräufserlich 
undunteilbar der Gesamtheit der Staatsglieder zustehen, 
sie kann niemals dauernd in dem Willen eines Mannes aufgehen. 
Akte der Souveränetät sind nicht Konventionen zwischen einem 
Vorgesetzten und seinen Untergebenen, sondern Konventionen des 
Ganzen mit seinen Teüen. Sie sind gültig, weil ihre Basis der 
soziale Vertrag büdet, gerecht (equitable), weü sie für alle 



*) Vergl. zu dem Obigen III, 16. 
Li ep mann. Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 



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jjA Zweites Buch: Rousseau. 

gemeinsam gelten, nützlich, weil sie kein anderes Objekt, als das. 
gemeine Wohl haben können und dauerhaft (solide), weil sie durch 
die öffentliche Gewalt garantiert werden.*) 

Rousseau wendet sich in spezieller Polemik gegen die z. B. 
von Grotius^) vertretene Lehre von der Teilbarkeit der Souveränetät. 
Diejenigen, welche die Souveränetät in zwei von einander 
unabhängige Einzelgewalten, eine gesetzgebende und exekutive 
und die letztere dann wieder in eine Reihe von selbständigen 
Spezialbehörden für einzelne Teüe der Verwaltung zerlegen, halten 
für Teile der Souveränetät, was in Wahrheit ihre „Emanationen" 
sind, d. h. Rechte, die einzelnen Personen oder Behörden zur 
Ausführung souveräner Wülensakte verliehen sind.') Die 
souveräne Gewalt selbst in ihrer Willens Sphäre kann man 
unmöglich teüen, ohne sie zu zerstören.*) — Denn ihr Wüle soll 
ein allgemeiner sein. Das Subjekt dieses Wülens darf daher nur 
die Gesamtheit, nicht ein Teü des Volkes sein. Lediglich in dem 
ersteren Fall haben wir es mit einem Akt der Souveränetät oder 
einem Gesetz zu thuen. Der zweite stellt die Wülensäufserung 
eines Gliedes der Gemeinschaft und sonach eines Sonderwillens 
dar: das ist ein Akt der Verwaltung oder ein Dekret.*) 

Beschränken sich damit die gesetzmäfsigen Funktionen der 
Staatsgewalt auf das Ressort der für alle Bürger gemeinsamen 
Interessen, so scheint wiederum die Konsequenz des Anarchismus 
geboten und jede Bindung der Bürger, die nicht mit dem von 
allen Gebilligten zusammenfällt, als ungültig deduziert. Das ist aber 
nicht der Sinn des sozialen Vertrages; denn dieser soll ja, wie be- 
reits ausgeführt,*) die Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen nach sich 
ziehen. Damit ein Wüle allgemein sei, ist nicht Einstimmigkeit 
erforderlich. Der allgemeine Wille ist nur insofern der Wille aller, 
als vertragsmäfsig die Stimme eines jeden Bürgers befragt, 
niemand also formell ausgeschlossen werden soll, seinem 
Inhalt nach ist er der Wille der Mehrheit.*^) 

Soll dieser Wüle für das Verhalten der einzelnen ausschlag- 
gebend sein, so mufs der Nachweis erbracht werden, dafs er die 
von den Bürgern vertragsmäfsig anerkannten Merkmale rechtiicher 
Normen trägt. Die Berechtigung des Rousseau* schtn Majoritäts- 
prinzips ist also bedingt durch die Deduktion, dafs der aus der 



1) II, I, 2, 4. 

•) Vergl. a. a. O. I C. 3, 17. 

») n, 2. 



*) in, 13. 
») n, 2. 



«) Vergl. oben iii. 
') n, 2 Anm., n, 3. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 115 

Befragung aller Bürger sich ergebende Wille der Mehrheit wirklich 
eine Garantie dafür bietet, die dem gemeinen Wohl förderlichen 
Interessen zu vertreten. Wie ist es möglich, dafs dieser „Durch- 
schnittswüle", ^) der diu-ch leise Zahlschwankungen, rein numerische 
Zufälle bestimmt wird, den Charakter des unfehlbaren gemeinen 
Willens annimmt? 

Bousseau sucht diese Frage zu beantworten. Sobald das 
souveräne Volk zu einem in Vorschlag gebrachten Gesetze Stellung 
nimmt, steht, genau genommen, nicht in Frage, ob die Gesamtheit 
es annehmen oder ablehnen will, sondern ob es dem gemeinen 
Wülen entspricht oder nicht. Jeder äufsert dm-ch Stimmabgabe 
seine Meinung hierüber. Aus dem „Kalkül der Stimmen" resultiert 
die Erklärung des gemeinen Willens, weil bei der Vereinigung der 
einzelnen Willen die stärksten Gegensätze sich aufheben und daher 
als „somme des differences" die übrigbleibende Meinung die der 
Gemeinschaft zuträglichsten Gesichtspunkte zum Worte kommen 
läfst. Die Vereinigung aller Interessen soll sich also durch Oppo- 
sition gegen das eines jeden büden. 2) 

Der Sinn dieser Ausführungen ist nicht leicht zu ergründen. Wenn 
der Egoismus eines jeden nach Durchsetzung seiner Forderungen 
strebt, so kann doch aus dem Zusammenwirken der Einzelwillen in 
der Gesellschaft lediglich das hervortreten, was der Wertung der 
herrschenden, genauer: der numerisch stärkeren Klassen entspricht. 
Und wenn selbst die Bürger ihre Stimmen abgeben, nicht um 
das ihrer Selbstsucht Zusagende zu schaffen, sondern um ihre An- 
sicht in der Richtung des gemeinen Interesses abzugeben, — wo 
liegt die Gewifsheit, dafs gerade die Durchschnittsmeinung, der Wüle 
der Hundert und nicht der Neunundneimzig der richtige und der 
Gemeinschaft förderliche ist? 

Um diese Widersprüche zu heben, könnte man zunächst auf 
folgenden Ausweg verfallen. Wer (nämlich etwas grobe VeraU- 
gemeinerungen nicht verschmäht, könnte zu Rousseaus Rechtfertigung 
die Lehre vertreten, dafs die extremsten politischen Ansichten dem 
Staatswohl am gefährlichsten sind, — entweder indem sie das Be- 
stehende zu stark berücksichtigen und dadurch jeder heübringenden 
und möglichen Reform einen Damm entgegensetzen oder indem sie 
dem anderen Extrem verfallen und die von ihnen geforderten Ver- 
besserungen ohne Rücksicht auf das historisch Zulässige und Er- 
reichbare realisieren wollen. Unter dieser Voraussetzung würde 

^) Gierke, Althusins S. 203. 

8) IV, 3; n, 3. Vergl. Brockerhoff, in, 122: „Der allgemeine Wille ist 
nicht wie der Wüle aller ein blofses Ag^egat von individuellen Wülens- 
bestimmungen, sondern das, was dem mannigfach nüanzierten Willen der ein- 
zelnen als gemeinsames inhärieirt.*' 

8* 



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Ii6 Zweites Buch: Rousseau. 

allerdings der Durchschnittswille dem gemeinen Wohl am zu- 
träglichsten sein! Sollte der Contrat social, dieses sogenannte 
Grundbuch der französischen Revolution, die Politik der Mittel- 
parteien lehren? 

Die nähere Überlegung zeigt, dafs eine andre — freilich nicht 
weniger wunderiiche — Meinung jener Konstruktion zu Grunde 
liegt. „Wenn ein genügend unterrichtetes Volk — so fährt Rousseau 
in seinen Ausführungen fort — beratschlagte, und die Bürger unter 
sich keine engere Verbindung hätten, so würde immer aus der 
grofsen Zahl kleiner Differenzen der allgemeine Wüle entspringen, 
und die Beratung würde immer gut sein. Sobald es aber Umtriebe 
giebt und Teüverbände auf Kosten der grofsen, so wird der Wüle 
einer jeden solchen Vereinigung allgemein durch die Beziehungen zu 
seinen Gliedern, dem Staate gegenüber aber zu einem Sonderwillen. 
Dann gibt es nicht mehr so viel Stimmende, als Menschen, sondern 
lediglich so viel als Assoziationen. Die Differenzen werden weniger 
zahlreich und geben ein weniger allgemeines Resultat." Um eine 
wirkliche Aussage des Volkswillens zu erlangen, ist erforderlich, dafs 
keine Sonderverbände im Staate existieren, und dafs jeder Bürger 
nur seine — nicht die Ansicht einer Clique — äufsert (chaque 
citoyen n'opine que d'apres lui). ^) 

Dafs es sich hier nicht um einen gelegentlichen Gedanken 
handelt, zeigt seine Wiederkehr 2) in den „Betrachtungen über die 
Regierung Polens". Rousseau bezeichnet hier das Gesetz, insofern 
es ein Ausdruck des gemeinen Willens ist, als das Resultat aller 
Sonderinteressen, die kombiniert und durch ihre Menge ausgeglichen 
werden (le resultat de tous les interets particuliers combines et 
balances par leur multitudes). Sobald sich aber Korpsinteressen 
geltend machen, wird das Gleichgewicht gestört, da hier das Ge- 
wicht der zum Ausdruck gebrachten körperschaftlichen Interessen 
zu beträchtlich wird. Daher soll zwar jedes Individuum, aber keine 
Körperschaft im Staate Stimmrecht haben. ^) 

Die hier vertretene Lehre ist Rousseau allein eigentümlich und 
hat in der Geschichte der Rechtsphüosophie kein Analogon. Wohl 
aber treffen wir in der Geschichte der politischen Ökonomie auf 
ähnliche Gedanken. Rousseaus Beleuchtung staatsphüosophischer 



n, 3. 

') Vergl. auch Ex;, polit. 282 : ,4a volonte generale est toujouis pour le 
bien commiin; mais tr^s-souvent ü se fait nne scission secr^te, nne con- 
federation tacite qui pour des vues particuli^res sait eluder la disposition 
naturelle de Tassembl^e." 

•) Bd. V, S. 262 ; ebenso 264 : „les voix prises par masse et collective- 
ment sont tonjouis moins directement ä TinterSt commun que prises segre- 
gativement par individu." 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. uy 

Erscheinungen wird nämlich in der bei den Physiokraten und nament- 
lich Adam Smith beliebten Betrachtungsweise wirtschaftlicher Vor- 
gänge höchst charakteristisch wieder aufgenommen. Beiden ist ge- 
meinsam der Glaube, dafs der einzelne, ebenso wie die Gesamtheit, 
dem eigenen Besten am sichersten nachstreben, sofern ihrer Be- 
wegung keine Schranken und künstliche Hemmnisse von aufsen 
entgegengebracht werden. In besonderer Anwendung dieses „frei- 
händlerischen" Standpunktes vertritt Rousseau die Meinung, dafs in 
einem Staate die einzelnen am besten reüssieren und das der Ge- 
meinschaft erspriefsliche Thun am leichtesten finden, wenn die 
natürlichen Gegensätze möglichst scharf und ohne Beeinflussung durch 
künstlich geschaffene Gegensätze — Kasten, Verbände, Stände — 
aufeinanderplatzen. Der „freien Konkurrenz" werden also hier, 
wie dort, die gleichen segensreichen und, wie hinzuzusetzen ist, 
mystischen Wirkungen für das Heil der Gesamtheit zugeschrieben. 
Und dieses Vorurteil wird in beiden Fällen erklärt durch die idealste 
aller Voraussetzungen, dafs die Menschen vemunftgemäfs handeln. 
Das heifst mit anderen Worten: Die Vereinigung aller 
Sonderwillen zu einem gemeinen Willen ist nur denkbar, 
sofern die einzelnen bei der Entscheidung über die für 
die Geme inschaft gültigen Grundsätze von ihren Sonder- 
interessen abstrahieren und lediglich die gemeinen 
Interessen berücksichtigen. Damit ein Wille im Staate 
herrsche, dessen Ziel die Erhaltung und das Wohl aller ist, müssen 
nicht blofs Fraktionen innerhalb der Gesellschaft ohne Einflufs auf 
das Ganze bleiben, sondern der einzelne Staatsbürger darf eben- 
falls Sonderinteressen nicht nachgehen.*) 

VI. 

Dafs es sich hierbei um ein ideales Prinzip handelt, ist 
Rousseau nicht entgangen. Freilich kann der Schein der entgegen- 
gesetzten Meinung entstehen. So wenn Rousseau erklärt, der 
Souverän könne keine der Bürgerschaft nachteiligen Interessen ver- 
treten, da er ja durch die Vereinigung aller Bürger entstehe ^) oder 
er könne nach dem Gesetze der Vernunft den Unterthanen keine 
Ketten auflegen, die der Gemeinheit nicht von Nutzen sind.^) Die 
naheliegende Ausdeutung dieser Sätze dahin, dafs sich die gemeinen 
Interessen in einem Staate mit unfehlbarer Sicherheit und gar be- 
griffshotwendig geltend machen, würde aber den Sinn der Lehren 
Bousseaus diu-chaus verfehlen. Denn Souveränetät ist ja nicht die 



') IV, I. 
°) I, 7. 
») II, 4. 



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Ii8 Zweites Bach: Rousseau. 

Gesamtheit der Bürger, in ihrer Wirklichkeit als eine von kurz- 
sichtigen Leidenschaften getriebene Volksmenge aufgefafst, vielmehr 
die durch den gemeinen Willen geleitete Staats- 
macht.^) Rousseau nimmt also in den Begriff der Souveränetät 
jenes ideale Merkmal: die Rücksicht auf das gemeine Wohl auf — 
kein Wunder, dafs unter dieser Voraussetzung die souveräne Ge- 
walt jederzeit der Gesamtheit dient. 2) 

Ein völlig geändertes Büd erhalten wir, sobald Rousseau nach 
der Entwicklung der Eigentümlichkeiten, die der Souveränetät und 
dem gemeinen Wülen zukommen sollen, die Möglichkeit von 
Souveränetätsakten oder Gesetzen in der Welt der Wirklichkeit 
untersucht. Hier tritt ein Faktor auf, der bisher sorgsam aus- 
geschaltet war, jetzt aber wo die Ausführung der idealen Rechts- 
mafsstäbe in Frage steht, Berücksichtigung fordert: die Menschen. 
Hatte Rousseau dort scharfe und sichere Prinzipien aufgestellt, als 
wenn es sich um die Errichtung eines Gebäudes aus Holz, nicht 
aus Menschen handelte,^) — so erscheinen hier vor seinem 
erfahrungsreichen Auge Dummheit und Leidenschaften der Menschen 
mit solcher Schärfe, dafs er bei jedem Schritt die Idealität seiner 
Grundlagen zugeben mufs. 

Ein Teü dieser Schwierigkeiten steht im Zusammenhang mit 
der Begriffsbestimmung des „Gesetzes". Hierunter versteht 
Rousseau^ wie bereits betont, nicht jedes Gebot der Staatsgewalt, 
sondern nur jede „authentische Erklärung des gemeinen Willens".*) 
Gesetz ist „eine öffentliche und feierliche Erklärung des Gesamt- 
willens über einen Gegenstand von allgemeinem Interesse. Ich 
sage: von allgemeinem Interesse; denn das Gesetz würde seine 
Kraft verlieren und aufhören, gesetzmäfsig zu sein, wenn sein 
Gegenstand nicht für alle von Bedeutung wäre." ^) — Aus dieser 
Definition folgt zunächst, dafs ein Gesetz niemals ein „objet 
particulier" haben darf. Sein Wert Hegt in der Abwendung von 



^) II, 4 : „c*est ce . . pouvoir qui dirige par la volonte generale porte le 
nom de soTiverainet6." 

*) Vergl. auch oben io8. 

*) Im Emile beendigt Rousseau die Darstellung der Prinzipien des 
Contrat social mit den Worten: „je ne serois pas etonne qu'au milieu de tous 
nos raisonnements mon jeune homme . . me dlt en m'interrompant: On diroit 
que nous bätissons notre edifice avec du bois, et non avec des hommes, tant 
nous alignons ezactement chaque piece ä la regle! — II est vrai, mon ami; 
mais songez que le droit ne se plie point auz passions des hommes et qu'il 
s'agissoit entre nous d'etablir d'abord les vrais principes du droit po- 
litique. A present que nos fondemens sont poses, venez examiner ce 
que les hommes ont bäti dessus, et vous verrez de belles 
choses!" Livr. V, Werke II S. 439. 

*) in, 12. 

^) Briefe vom Berge, VI, Werke III, S. 203. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 119 

dem Einzelinteresse, in seiner Gattungsnatur. Es betrachtet die 
Unterthanen „en corps" und die Handlungen abstrakt, niemals einen 
Menschen als dieses Individuum, niemals einen Vorgang nach 
anderen als generellen Merkmalen. Daher darf das Gesetz auch 
kein Erzeugnis des Einzelwillens sein. Es enthält die „Lebens- 
bedingungen der bürgerlichen Vereinigung", diejenigen Regeln 
also, die für alle gelten und dementsprechend von allen ausgehen 
sollten. Denn es erscheint bülig, dafs diejenigen, die sich zu einer 
Gemeinschaft zusammenthun, auch die Bedingungen festsetzen, 
unter denen sie leben wollen: „le peuple soumis aux loix en doit 
etre Tauteur."!) 

Dies aber ist unmöghch.^) Das Volk ist eine bhnde Menge, 
die selten weifs, was ihr dienlich ist und über gegenwärtigen 
Vorteilen die versteckten, zukünftig drohenden Gefahren übersieht. 
Wer zeigt ihm den richtigen Weg, wer leitet seine Blicke so, dafs 
es über die Gegenwart hinausschauen kann, wer schützt es vor 
der Verführung durch Sonderinteressen? Damit ist die Lehre von 
der Harmonie der Volksinteressen aufgegeben — „der gemeine 
Wille ist immer gerecht, aber das Urteil, das ihn leitet, ist nicht 
immer erleuchtet" — und die Notwendigkeit einer über diesen 
stehenden „öffentlichen Vernunft" erkannt. Das Werkzeug dieser 
erhabenen Mission ist die Person des Gesetzgebers.*) 
Rekapitulieren wir das Gewonnene, so zeigt sich ein unversönlicher 
Gegensatz zwischen den Voraussetzungen des Contrat social und 
den Konsequenzen, zu denen er führt. Die Voraussetzungen 
bestanden in der Annahme, dafs die rechtliche Abhängigkeit im 
Einklang zu erhalten sei mit dem Interesse der einzelnen, und 
dafs ein Konflikt zwischen diesen Einzelinteressen und dem 
Gesamtwohl bei richtiger Betrachtung ausgeschlossen sei. Beides 
sollte der Fall sein bei einem Rechtsideal nach Mafsgabe des 
sozialen Vertrages. Die Ausgestaltung dieses Ideals führte aber 
gerade umgekehrt zu der Forderung, bei der Bemessung der 
rechtlichen Herrschaftsverhältnisse von allem zu abstrahieren, 
was dem Nutzen des einzelnen entspreche: sie trägt also ein 
antiindividualistisches Gepräge, insofern es sich um die dem Rechts- 
ideal wesentlichen Funktionen der „volonte generale", die Gesetze, 
handelt. Auch Bousseau kommt dieses Dilemma zum Bewufstsein. 
Aber es veranlafst ihn nicht zum Aufgeben des utüistischen 
Ausgangspunktes, sondern lediglich zur Bewunderung jener 
altruistischen Konsequenzen. Ihm erscheint das Gesetz geradezu als 
„Wunder". Er nennt es „die erhabenste aller menschlichen 



^) n, 6. 

^) Daraus ergibt sich, dafs ^. die angefahrten Merkmale des Gesetzes 
lediglich als ideale MaCsstäbe auffarst. 



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I20 Zweites Buch: Rousseau. 

Institutionen, oder vielmehr eine himmlische Inspiration, die die 
Menschen lehrt, auf Erden die unwandelbaren Beschlüsse der 
Gottheit nachzuahmen." ^) Infolge dieser Glorifizienmg des Gesetzes 
weifs sich Rousseau auf keine andere Weise zu helfen, als dafs er 
„gleich einem deus ex machina die aufserordentliche Erscheinung 
des Gesetzgebers zu Hilfe ruft." 2) 

Hier kehren indes die gleichen Schwierigkeiten wieder. Ein 
Gesetzgeber, der seiner Aufgabe gerecht werden könnte, müfste eine 
erhabene und göttliche Natur sein. Denn es ist einerseits notwendig, 
dafs er die Natur und Leidenschaften der Menschen kennt, da 
ja ihrer Regelung die Gesetze dienen sollen, und andrerseits durch 
keine Sonderinteressen verführt wird: denn das Gesetz soll ja der 
Selbstsucht keines einzelnen huldigen. 

Dazu kommt ein Weiteres. Das gesellschaftliche Leben und 
der durch dieses geforderte Zwang sind den ursprünglichen Attributen 
der Menschen durchaus fremd. Das in sich geschlossene und 
selbständige Individuum soll durch das Recht zu dem Teil eines 
Ganzen werden, von dem es abhängt. Daher mufs der Gesetz- 
geber gleichsam die menschliche Natur ändern : er mufs die eignen 
Kräfte des Individuums vernichten und ihm neue geben, deren es 
aber nur im Verein mit anderen geniefsen kann. 

Was aber vollends die Erziehung des Menschen ziu: sozialen 
Gemeinschaft erschwert, ist die Thatsache, dafs ja nur der 
gemeine Wille den einzelnen gegenüber verpflichtende Kraft 
besitzt. Das wül sagen, dafs der Gesetzgeber niemals legislative 
Rechte haben kann, sondern nur die Gesetze des Volks „redigieren" 
darf Das Volk aber wird kaum andere Pläne der Regierung oder 
des Gesetzgebers gutheifsen, als solche, die sich seinen Sonder- 
interessen anpassen. Es wird wohl die fortdauernden Entbehrungen, 
die gerade gute Gesetze auferlegen, kaum aber die aus ihnen 
resultierenden Vorteile gewahr werden. Das Volk ist also unreif 
für eine gute Gesetzgebung. Damit es für sie Verständnis habe, 
mufs die Wirkung Ursache sein: der „soziale Geist", der die 
Folgeerscheinung der Gesetze sein soll, mufs bei ihrer Erzeugung 
schon existieren, die Menschen müssen schon vor den Gesetzen 
das sein, was sie durch die Gesetze werden soUenT 

Es besteht also die Gefahr, dafs der Gesetzgeber die Menge 
nicht durch Vernunft gewinnen kann: „les vues trop generales et 
les objets trop eloignes sont egalement hors de sa portee" — 
andrerseits ist ihm auch niemals gestattet, Gewalt anzuwenden, da 



>) Ec. poHt. 283. 

•) Feuerlein in der Zeitschrift „Der Gedanke" III, 221. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 121 

ja die Gesetze „registres de nos volont^s" ^) sein sollen. So bleibt 
kein andrer Ausweg als eine Autorität höherer Ordnung, die da& 
Volk ohne Gewalt gewinnt und überreden kann, auch ohne es zu 
überzeugen. 

Daher sind die „Väter der Nationen" stets genötigt gewesen, 
die Intervention des Himmels anzurufen: den Unsterblichen 
hat der Gesetzgeber seine Worte in den Mund gelegt, damit die 
göttliche Autorität das erreiche, was der menschlichen Klugheit 
nicht gelingt. So dient die Religion in den Anfängen der Völker 
der Politik zum Werkzeug. 2) 

Das ist der Weg vom Ideal zur Wirklichkeit. Man wird zugeben 
müssen, dafs kaum striktere Gegensätze zu denken sind. Dort die 
Erkenntnis, dafs die Gesamtheit des Volkes die ihr zuträglichen, 
Handlungsweisen auf rein natürlichem Wege durch die Büanz der 
Stimmen zu finden imstande sei, und zwischen dem Gesamtwohl 
und den Interessen der einzelnen ernsthafte Konflikte ausgeschlossen 
sind — hier das resignierte Zugeständnis, dafs jene in thesi bestehende 
Harmonie in der Wirklichkeit an der Thatsache scheitert, dafs die 
Menschen bei ihren Entschlüssen der Vernunft nur wenig, desto 
gröfseren Raum aber Affekten gewähren, und dafs infolge dessen 
das souveräne Volk eines erleuchteten Führers, ja der Gottheit,, 
bedarf, um zu guten Gesetzen zu gelangen. 

Trotz des in diesen Gedanken niedergelegten Mifstrauens 
gegen den Verstand und die staatspolitischen Fähigkeiten der 
Menge bleibt Rousseau aber bei seinen Grundgedanken stehen, 
ohne zu Konzessionen und Kompromissen seine Zuflucht zu nehmen. 
Dagegen zeigt er, welche Vorbedingungen ein Volk lür das Ideal 
des Contrat social geeignet machen können. Reif für eine Gesetz- 
gebung scheint ihm ein Volk zu sein, das das Joch der Gesetze 
noch nicht kennt, aber bereits in einer festen — natürlichen oder 
konventionellen — Verbindung unter einander steht: es soll die 
Konsistenz eines alten und die Gelehrigkeit eines jungen Volkes 
besitzen.^) Eine Gesetzgebung wird weniger durch das, was sie 
zu errichten, als das, was sie zu zerstören hat, erschwert. Daher soll 
sie in möglichstem Zusammenhang bleiben mit den lokalen 
Gewohnheiten und partikulären Sitten eines Landes: denn hier 
ruht die eigentliche Stärke und festeste Grundlage eines Staats- 
wesens. Es wird sich also hier, wie allenthalben in sozialen Dingen, 
um das schwierige Problem handeln, den zwischen natürlichen und 
politischen Faktoren bestehenden Zwiespalt nach Möglichkeit 



^) n, 6. 

«) 11, 7. Vergl. auch Discours S. 121. 

») n, 10. 



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122 Zweites Buch: Rousseau. 

auszugleichen und „die Einfachheit der Natur den Bedürfiiissen der 
Gesellschaft anzupassen." ^) 

Mag aber auch die Aufgabe der Gesetzgebung noch so 
erhaben und bedeutungsreich sein, niemals darf das Volk seiner 
souveränen Rechte entkleidet werden. Daher ist Bousseau ein 
prinzipieller Gegner desRepräsentativsystems. 

Sobald ein Volk Vertreter ernennt, die an seiner Stelle die 
gesetzgebende Macht ausüben, hat es seine Freiheit unwiederbringlich 
verloren. Denn die Souveränetät läfst sich ebensowenig repräsen- 
tieren, wie veräufsern. Die Volksdeputierten sollen daher nicht 
Repräsentanten, sondern einfache Beauftragte (commissaires) des 
Volkes sein. Sie dürfen mit anderen Worten nichts definitiv be- 
schliefsen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht in Person genehmigt, 
ist nichtig. Nicht als wenn derartige Volksversammlungen — deren 
Möglichkeit die Erfahrung des Altertums, wie allgemein der Anfänge 
einer Nation, beweisen — eine Sicherheit dafür böten, dafs Ent- 
scheidungen im Sinne des gemeinen Willens getroffen würden, da 
ja das Volk eine blinde und leicht zu verführende Menge ist — 
wohl aber weü anderenfalls das Volk in hilflose Abhängigkeit von 
seinen Vertretern gerät und nicht imstande ist, gegen Mifsbräuche 
und Entartung anzukämpfen. Es ist zweifellos, dafs Rousseau 
gerade infolge der Genfer Wirren die Bedeutung und 
den Wert der gesetzgebenden Thätigkeit des Volkes besonders 
hervorgehoben hat. 3) Denn jene Erfahrungen zeigten ihm zur 
Genüge, was aus den Rechten des Volkes wurde, sobald seine Be- 
auflagten Selbständigkeit erlangten. Um dieser Mifswirtschaft ent- 
gegenzutreten, trieb sein reformierendes Streben naturgemäfs zu 
einer Betonung der Gerechtsame des Volkes in ihrer verfassungs- 
gemäfsen Reinheit. 

Im übrigen, d. h. abgesehen von diesem realpolitischen Ge- 
sichtspunkt, hat sich Rousseau auch hier den Gegensatz zwischen 
Ideal und Wirklichkeit zum Bewufstsein gebracht. So erkennt er 
selbst in dem Contrat social trotz der scharfen theoretischen Ab- 
lehnung repräsentativer Staatssysteme an, dafs unter den modernen 
Staaten die meisten in der unglücklichen Lage sind, nicht mehr 
frei sein zu können,*) und kommt selbst zu dem Resultat, 
dafs das Ideal der s elb stth ätigen Ausübung der 



^) II, IG und 12. 
') in, 15. 

«) Vergl. m, 12—15. 

*) Die gleiche Ansicht vertreten die Considerations V, 257: „Un des 
plus grands inconveniens des grands Etats, celui de tous qui y rend la libertö 
plus difficile ä conserver, est que la puissance legislative ne peut s'y montier 
elle-meme et ne peut agir que par deputation." 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 123 

Souveränetät nur noch für kleine Staaten zu ver- 
wirklichen ist: „tout bien examine je ne vois pas qu'il soit 
desormais possible au souverain de conserver parmi nous Texercice 
de ses droits si la cite n'est tres-petite." *) 

Noch skeptischer drückt er sich in der Economie politique 
aus. Hier weist er das Mittel, durch Volksversammlungen eine. 
Entscheidung des allgemeinen Willens zu erzielen, geradezu zurück. 
Denn einmal versage dieses Mittel bei einem grofsen Volk und 
sei zudem selten notwendig, wenn die Regierung wohlgesinnt sei. 
Schliefslich aber habe man nicht einmal eine Garantie dafür, dafs 
die Gesamtheit des Volkes wirklich einen Beschlufs des gemeinen 
Willens d. h. den für die Gemeinschaft nützÜchen fasse !^)* 

Man kann daher den Standpunkt Rousseaus in dieser Frage 
unter Berücksichtigung der angegebenen Momente dahin zusammen- 
fassen: Während das gesetzliche Ideal eine Mitwirkung der Gesamt- 
masse des Volkes bei Abfassung der Gesetze schlechterdings fordert, 
ist diese Mitwirkung faktisch nur möglich bei einem kleinen Gemein- 
wesen und zudem entbehrlich, sofern die gesetzgebenden Faktoren 
das Wohl des Volkes, nicht ihren eigenen Vorteü verfolgen. 
Rousseau verschliefst sich also keineswegs der Erkenntnis, dafs der 
einfache Apparat der antiken und ursprünglichen Schweizer Stadt- 
Staaten für die moderne Entwicklung unzulänglich ist, empfindet 
aber angesichts der in Genf (und noch vielmehr in Frankreich) 
erlebten Ausbeutung des Volks durch seine „Anführer" eine be- 
greifliche Sehnsucht nach einfachen und dem Rechtsideal ent- 
sprechenden Verhältnissen. Daher sein Schwanken und seine Wider- 
Sprüche, daher der scharfe und von ihm zumeist empfundene 
Kontrast zwischen der Welt der Wirklichkeit und seiner Ideale. 

S 3. 

Die Ziele der Gesetzgebung. Vom Eigentum insonderheit. 

Die Aufgabe der Gesetze besteht, wie die des Rechts über- 
haupt, in dem Schutz der drei menschlichen Kardinalgüter: Freiheit, 
Leben und Eigentum. 

Die Möglichkeit eines Einklangs zwischen Freiheit und Staats- 
zwang ist bereits dargethan. Dagegen bedarf es noch einer Unter- 
suchung, ob die Zwecke der Gemeinschaft eine Kollision mit den 
beiden anderen Gütern herbeiführen können, und welche Grundsätze 
hierfür mafsgebend sein sollen? 



») in, 15. 

«) Ec. polit. 285. 



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124 



Zweites Buch: Rousseau. 



I. 

Wenn die einzelnen ihre Schwäche dem Schutz der Öffentlichen 
Gewalt anvertrauen, so ist selbstverständlich, dafs sie zum Ersatz 
für ihre Dienste Förderung, nicht Vernichtung ihrer Interessen an- 
streben. Daher kann der Satz, „Einer sterbe für alle" zu bewundem 
sein bei einem Patrioten, der sich freiwillig und aus Pflichtgefühl 
dem Vaterlande opfert, niemals aber eine Staatsmaxime in dem 
Sinne werden, dafs ein Unschuldiger zum Wohle der Menge ge- 
opfert werden darf ^) 

Ein ganz anderer Thatbestand liegt vor, sobald er sich um ein 
unverbesserliches und für den Bestand der bürgerlichen Gemein- 
sbhaft direkt lebensgefährliches Glied handelt. Hier mufs allerdings 
der Staatsgewalt ein Recht über Leben und Tod zuerkannt werden. 
Freilich kann die Berechtigung der Todesstrafe nicht etwa aus dem 
Einverständnis des Delinquenten hergeleitet und etwa argumentiert 
werden, dafs bei Abschlufs des sozialen Vertrages jeder, um nicht 
das Opfer eines Strafsenräubers zu werden, einwillige zu sterben, 
falls er selbst ein solcher werden sollte ! — Denn man könne nicht 
annehmen, dafs die einzelnen, die bei jenem Vertrage zu Gunsten 
ihres Lebens verfügen, im voraus bedenken, dafs sie sich selbst 
dadurch möglicherweise an den Galgen bringen. Vielmehr liegt 
nach Rousseau die Gültigkeit der Todesstrafe darin, dafs der Ver- 
brecher als Vaterlandsverräter friedlos wird und 
als Feind, nicht als Bürger stirbt. Prozefs und Urteü 
sind als Beweissstücke und Erklärung aufzufassen, dafs er den 
sozialen Vertrag gebrochen hat und folglich nicht mehr Mitglied 
des Staates ist. Seine Hinrichtung soll aber niemals zur Abschreckung 
anderer, sondern nur dann erfolgen, wenn seine Erhaltung ohne 
Gefahr für den Staat nicht zu bewirken ist. 2) 

n. 

Viel bedeutsamer ist die Erörterung der Frage, welche Stellung 
dem Eigentum in dem Rechtssystem des sozialen Vertrages 
zukommt. Dieses ist für Rousseau nicht, »wie bei HobbeSj eine 



*) Ec. polit. 289. 

*) II, 5. In diesen AusfuhniDgen eine eigentliche „Strafrechtstheorie" 
zu erblicken [Richard Schmidt, Die Aufgaben der Strafrechtspflege, Leipzig 
1895, S. 16), scheint mir übertrieben. XJbrigens läfst sich die Zahl derartiger 
gelegentlicher Reflexionen über die Strafe noch um die folgenden zwei ver- 
mehren: „Die Strafe wird durch die öffentliche Sicherheit gefordert. 
Diese heischt notwendig ,reparation et punition* für das durch das Verbrechen 
den Menschen zugefügte Übel," Briefe vom Berge V, Werke VI S. 183, ebd. 
S. 104: „Der Rückfall verdient eine strengere Behandlung. Weshalb? 
Die Mittel und Wege, den Rückfälligen zur Pflicht zifrück- 
zuleiten, sind viel schwerer." 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 125 

blofse Schöpfung des Staats, eine Einrichtung, die durch den Souverän 
geschaffen ist und in ihrer Bedeutung durch ihn jederzeit vernichtet 
werden kann, — es geht vielmehr dem Staate voraus und ist die 
wichtigste Triebkraft für die soziale Ordnung.^) 

Mit seiner Entstehung ist jener fieberhafte Wettbewerb, jene 
Sturm- und Drangpenode der Menschheit in die Welt gekommen, 
deren Folgen die natüri^che Freiheit unmögHch und die Herrschaft 
einer Staatsgewalt notwendig gemacht haben. Daher ist das Eigen- 
tum der eigentliche Grundpfeiler des Staates, sein Schutz soll das 
Hauptaugenmerk aller gesetzlichen Bestimmungen sein. „Es steht 
fest, dafs das Eigentum das heiligste aller 
Bürgerrechte ist, wichtiger in gewisser Hinsicht, als die 
Freiheit, sei es weü von ihm die Erhaltung des Lebens in höherem 
Mafse abhängt, sei es weil Güter leichter zu entreifsen und schwerer 
zu verteidigen sind als die Person, und man daher das höher 
schätzen soll, was leichter zu rauben ist, sei es endlich weü das 
Eigentum die wahre Grundlage der bürgerlichen 
Gesellschaft und der währe Bürge der Ver- 
pflichtungen der Bürger is t."^) 

Andrerseits steht fest, dafs die Erhaltung des Staates Aufwand 
und Kosten erfordert. Es entsteht daher die Frage, wie man für 
die öffentlichen Bedürfiiisse des Staates sorgen kann, ohne das 
Privateigentum anzutasten. Rousseau deduziert auch hier aus dem 
Endzweck der bürgerlichen Gesellschaft. Wer mit diesem einver- 
standen ist, darf die zu seiner Erhaltung erforderlichen Mittel nicht 
ablehnen. Der Staat soll Güter, Leben und Freiheit der Bürger 
durch gemeinsamen Schutz sichern. Da dies ohne Ausgaben nicht 
möglich ist, werden die notwendigen Staatslasten von den einzelnen 
zu Recht eingetrieben, sofern sie nicht deren wirtschaftliche Kräfte 
übersteigen. Und der gleiche Rechtfertigungsgrund gilt für die ge- 
samten Vorschriften der Eigentums- und Erbfolgeordnung. Denn 
man kann nicht das Eigentum einzelner, und damit der Gesamtheit, 
schützen, ohne andere in der Verfügung über ihr Eigentum durch 



^) Ec. polit. 279. 

^) Ec. polit. 293, 294. Dietzel, Beiträge zur Geschichte des Sozialismus 
und Kommunismus in der Zeitschrift f. Geschichte u. Literatur der Staats- 
i^issenschaften Bd. I (1895) ist ein typisches Beispiel für die unkritische und 
phantastische Art, mit der die Ansichten Rousseaus über das Eigentum be- 
handelt werden. Er bezeichnet Rousseaus Sozialphüosophie S. 25 als anti- 
individualistischen, platonischen Kollektivismus, ^.negiert nach 
ihm das Eigentum an sich (!), „weil er die Souveränetät des Individuums negiert (!), 
weil ihm das Individuum nur Mittel einer Idee ist, deren Verwirklichung 
durch die Zulassung des Sondereigentums gefährdet werde. ^' Das sind billige 
Behauptungen! Ein Beweis hierfür wird aus Rousseam Schriften niemals zu 
erbringen sein. 



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126 Zweites Buch: Rousseau. 

Aufstellung fester Rechtsgrundsätze einzuengen. Ebenso verteidigt 
Rousseau die Vererblichkeit der Güter mit Rücksicht auf 
das gemeine Wohl. Nichts sePden Sitten und dem Staat so ver- 
hängnisvoll, wie ein ständiger Wechsel in den Vermögensverhältnissen 
der Bürger: Veränderungen, die das Zeichen und die Quelle von 
tausend Unruhen sind, „par lesquels ceux qui sont eleves pour 
une chose se trouvant destines pour une autre ni ceux qui montent 
ni ceux qui descendent ne peuvent prendre les maximes ni les 
lumi^res convenables ä leur nouvel etat et beaucoup moins en 
remplir les devoirs."^) 

Diese Ausführungen sollen den Nachweis erbringen, in welcher 
vorsichtigen und für unsre Begriffe seltsamen Weise Rousseau der 
Staatsgewalt Rechte über Vermögen und Eigentum der Bürger 
zuteüt. 

Aber wiederum kann, wie oftmals, die entgegengesetzte Meinung 
aus Bousseaus eigenen Worten abgeleitet "^ werden. So wenn er 
im Contrat social den Staat als Herrn über alle Güter seiner Unter- 
thanen bezeichnet oder ausdrücklich erklärt, dafs das Recht, das 
der einzelne an seinem Gnmd und Boden hat, stets dem Recht, 
das der Gesamtheit über alle zusteht, untergeordnet ist. 2) Gewifs 
können diese Wendungen, aus ihrem Zusammenhang herausgerissen, 
antündividualistisch interpretiert werden, als wenn hier das Privat- 
eigentum nach Existenz und Bestand der StaatswiUkür anheimgestellt 
werde. Wenn man indes die ausführlichen Deduktionen der 
Economie politique, ^^owie ^IJedenkt , dafs Rousseau in dem 
gleichen Kapitel, in dem jene scheinbar antiindividualistische Lehre 
aufgestellt wird, den Satz aufstellt, dafs die Gemeinschaft die einzelnen 
ihrer Güter nicht beraubt, vielmehr gerade in ihrem legitimen Besitz 
sichert,^) — so wird man jener Auslegung die Berechtigung ver- 
sagen müssen, um so mehr, als sie ohne Künsteleien einer wider- 
spruchslosen zu weichen vermag. Denn der Gedanke, dafs das 
Recht der Staatsgewalt, wie überhaupt, so auch hinsichtlich des 
Eigentums dem Recht des einzelnen überlegen ist, bedeutet ja 
nicht den Terrorismus einer fremden Gewalt, sondern 
die autonome Herrschaft des gemeinen Willens gegen- 
über den Sonderwillen. Mit anderen Worten: der Staat darf 
das Eigentum der Unterthanen angreifen, sofern das Wohl der Ge- 
samtheit es verlangt, sobald es sich also um ein evidentes und 
von der Mehrheit der Stimmen anerkanntes öffentliches 
Bedürfnis handelt. Unter dieser Voraussetzung kann er sein Eigen- 



*) Ec. polit. 294. 
•) I. 9. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 127 

tum durch Steuern oder auf dem Wege der Expropriation verkürzen.^) 
„Der Souverän hat nicht das Recht, nach dem Gute eines oder 
mehrerer zu greifen, aber er kann gesetzmäfsig sich das Gut 
aller verschaffen." 2) 

Das sind, wie man sieht, Lehren, die durchaus auf dem Boden 
der bisher besprochenen individualistischen Anschauungen stehen. 
Es bleibt also dabei, dafs die Auffassung Rousseaus 
nicht in einer Verdrängung des Eigentums durch staat- 
liche Suprematie gipfelt, vielmehr gerade den Staat zu 
einem zum Schutze des Eigentums bestimmten Werk- 
zeug macht. Ja noch mehr, diese Gedanken setzen uns zugleich 
in den Stand, die Invektiven des Diskurses gegen das Eigentiun zu 
begreifen. Sobald man dem Privateigentum eine centrale Rolle 
innerhalb eines Rechtssystems anweist, übernimmt man die Ver- 
pflichtung, klarzulegen, weshalb denn Ruhe und Sicherheit der 
Menschen, deren Erhaltung das Bestehen der Staaten rechtfertigen 
soll, von jener Institution in ausschlaggebender Weise abhängen. 
Dies geschieht durch den Nachweis, dafs das Eigentum mit Not- 
wendigkeit Unruhen und Gefahren für den einzelnen heraufbeschwört 
und infolge dessen das Verlangen nach einer rechtlichen, zum 
Schutze aller bestimmten Macht erzeugt und begreiflich macht. 
Zwischen der „Heiligkeit des Eigentums" als rechtlich geschützter 
Einrichtung und den unheüvoUen Konsequenzen einer Eigentums- 
— besser Besitzordnung innerhalb des Naturzustandes, zwischen den 
Lobpreisungen der Economie politique und^ den Angriffen des 
Diskurses besteht also unter dieser Voraussetzung kein Gegensatz,, 
sondern ein logisch gegründeter Zusammenhang. 

m. 

Freilich ist das nicht der einzige Grund, weshalb Rousseau den 
Politiker warnend auf das Eigentum verweist. Auch innerhalb des 



^) Vergl. hierzu Ec. polit. 299: „Man mufs sich daran erinnern, dafs das 
Eigentum die Grnindlage des sozialen Vertrages ist, dessen erste Bedingung^ 
ist, dafs jeder in dem rahigen Genüsse des ihm gehörenden erhalten wird. 
Freilich verpflichtet sich durch den gleichen Vertrag jeder, wenigstens still- 
schweigend, dazu, für die öffentlichen Bedürfnisse beizusteuern. Aber diese 
Verpflichtung darf dem Grundgesetz nicht entgegenstehen und setzt daher ein 
von den Steuerpflichtigen anerkanntes, evidentes Bedürfnis 
voraus. Um legitim zu sein, mufs eine Auflage also 'freiwillig über- 
nommen sein: hierbei handelt es sich allerdings nicht um das Einverständnis 
eines Sonderwillens, als wenn die Bestimmung von der Einwilligung eines 
jeden Bürgers abhängig wäre und nicht weiter reiche als einem jeden passe,, 
sondern um die Einwilligung des gemeinen Willens nach Mafs- 
gabe der Stimmenmehrheit und eines proportioneilen Tarifs, der der 
Auflage jede Willkür nimmt." 

«) Emüe V, Werke Bd. 2 S. 433- 



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128 Zweites Buch: Rousseau. 

Rechtslebens kann die Entwicklung des Eigentums zur Entartung, ja 
zur Gefährdung staatlicher Ordnung führen. Nicht dem Prinzip des 
Privateigentums, wohl aber seiner Überspannung und ungesunden 
Ausgestaltung brachte Rousseau intensives Mifstrauen entgegen. Die 
Verwirklichung seines Staatsideals ruhte auf der Möglichkeit gemein- 
samer Interessen für alle Unterthanen: daher erschien gerade die 
Existenz scharfer wirtschaftlicher Gegensätze als das stärkste Hindernis 
für das Gedeihen und die Lebensfähigkeit eines Gemeinwesens. 
Mit kassandrischem Blick erkannte Rousseau die Gefahren der 
immer weiter um sich greifenden ökonomischen Zerklüftung und wiurde 
nicht müde, mit der ganzen Wucht seiner Leidenschaft auf diesen 
Krebsschaden der politischen Entwicklung hinzuweisen. Sobaldin 
einem Staate einer Klasse von Besitzenden eine Schar 
vonBesitzlosen gegenübersteht, ist seinBestand, 
wie seine Sicherheit unvermeidlich unterhöhlt. 
An die Stelle von Gemeinsinn und Vaterlandsliebe treten Gleich- 
gültigkeit gegen öffentliche Angelegenheiten und ein ständig wachsen- 
der Hafs der Bürger untereinander. Schliefslich büdet sich bei 
zunehmender Stärke der Gegensätze notwendig ein Zustand heraus, 
bei dem die Gesetze wirkungslos werden. Ihre Kraft versagt gleich- 
mäfsig gegenüber den Schätzen des Reichen, wie dem Elend des 
Armen: jener verlacht sie, dieser entwischt ihnen; der eine durch- 
bricht das Gewebe, der andere schlüpft durch. „Es gehört 
daher zu den bedeutsamsten Pflichten der Re- 
gierung, der extremen Ungleichheit der Glücks- 
güter e n tge gen zu s t euer n, ni ch t da durch, dafs sie 
den Besitzenden ihre Schätze raubt, sondern in- 
dem sie allen die Mittel nimmt. Schätze anzu- 
häufen, nicht dadurch, dafs sieHospitälerfür die 
Armen baut, sondern indem sie die Bürger davor 
bewahrt, arm zu werden." ^) 

In dem Contrat social wird die gleiche Forderung aus dem 
Endzweck der Gesetze deduziert. „Freiheit" und „Gleichheit** 
sollen die beiden Angelpunkte jedes Systems der Gesetzgebung 
sein, denn hier liegen die Wurzeln seiner Kraft. Bricht man das 
erste Prinzip und löst die mit der Freiheit harmonierende un- 
persönliche Herrschaft der Gesetze durch irgend welche Sonder- 
abhängigkeit ab,, so ist klar, dafs man damit dem Staatsganzen 
ebensoviel Kraft entzieht. Eine Vorbedingung dieser Freiheit von 
persönlicher Willkür ist aber das zweite Prinzip : die Gleichheit. 
Zwar kann niemals die Aufgabe der Gesetze darin bestehen, die 
Unterschiede von Macht und Reichtum auszulöschen, aber ihre 



*) Ec. polit. 290, 291. 



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Drittes Kapitel: Die GtUtigkeit deV>^6i*^ . " ^ . ^^129 

Aufinerksamkeit soll stets auf die Erhaltung eines Zustandes ge- 
richtet sein, bei dem weder die Macht zur Willkür ausartet, noch 
die wirtschaftliche Ungleichheit zur Bestechung auf der einen, zur 
Käuflichkeit auf der anderen Seite führt. „Wollt Ihr dem 
Staate also Konsistenz geben, so gleicht die ex- 
tremen Unterschiede soviel als möglich aus: 
duldet weder Millionäre noch Bettler!"^) 

Dabei verschliefst sich Rousseau nicht der tiefen Einsicht, dafs 
es sich hier um eine — kantisch gesprochen — unendliche Auf- 
gabe handelt. Die Kraft der Dinge hat ständig die 
Tendenz, die Gleichheit zu zerstören, — die 
Kraft der Gesetzgebung aber soll ständig dahin 
streben, sie au fr echt zu erhalte n.^) Der soziale Ver- 
trag soll an die Stelle der physischen Ungleichheit, die die Natur 
unter den Menschen eingerichtet hat, eine moralische und gesetz- 
mäfsige Gleichheit setzen : vor dem Forum des Rechts 
sollen die an Kraft oder Geist Ungleichen gleich 
werde n.^) 

Genügt das Recht diesem Mafsstab, so sind seine Bestimmungen 
nicht blofs gerechtfertigt vor der menschlichen Vernunft und gültig, 
sondern zugleich als wahre Verbesserung und Vertiefung des 
menschlichen Lebens aufzufassen. Denn durch das Recht wird der 
Mensch aus einem stupiden und bornierten tierischen Geschöpf 
{animal) ein intelligentes Wesen, kurz: ein Mensch.*) 

S 4. 

Die Regierungsphilosophie. 

I. 
Wie jede freie Handlung durch zwei konkurrierende Vorgänge 
verursacht wird, den Wülen und die Fähigkeit der Ausführung, so 

») n, II. 

*) n, II. Klöppel a. a. O. S. 38 fuhrt 9mS Aristoteles die Einiicht zurück, 
dafs die Rechtsordnung in eine gegebene Ungleichheit eine gewisse Gieichheit 
hineinbringt, und meint, dab dieser Gedanke, weiter verfolgt, die Ausgangs- 
stelle für eine der naturrechtlichen entgegengesetzte Auffassung hätte werden 
müssen. — Wie das Zitat zeigt, vertritt Ji. genau die gleiche Ansicht. 

') „Je terminerai ce chapitre et ce livre par une remarque qui doit 
servir de base ä tout le Systeme social; c'est qu'au lieu de dtouire Tegalite 
naturelle le pacte fondamental substitue au contraire une egalit6 morale et 
legitime ä ce que la nature avait pu mettre d'inegalit6 physique entre les 
hommes et que pouvant £tre inegauz en force ou en g6nie, ils deviennent 
tous egaux par Convention et de droit.** I, 9. 

^) I, 8: De l'etat civil: . . „si les abus de cette nouvelle condition ne le 
d^adaient souvent au-dessous de cette dont ü est sorti, ü devrait binir sans 
cesse Tinstant heureux qui Ten arracha pour jamais et qui d'un animal stupide 
«t bom6, fit un 6tre intelligent et un homme.** 

Liepmann, Die Rechtsphilosophie des Jean Jacques Rousseau. 9 



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l^O Zweites Bnch: Ronssean. 

wird auch der Staat durch zwei Triebkräfte bestimmt. Dem Willen 
entspricht die gesetzgebende, der physischen Macht die ausführende 
Gewalt. Da der Charakter der Letzteren in einzelnen Akten be- 
steht, also nicht zum Ressort der Gesetze gehört, so kann sie 
nach der angegebenen Bestimmung niemals dem Souverän obliegen 

Vielmehr bedarf es eines besonderen Organes — „un agent 
propre" — das den Staatswillen zur Ausführung bringt und dem- 
entsprechend ein „Diener des Souveräns" ist. Das ist die Re- 
gierung. Sie hat zwischen dem Souverän und den Unterthanen 
zu vermitteln, indem sie die Anordnungen des ersteren: die Gesetze 
zur Ausfuhrung bringt. Und zwar erteilt der Souverän den mit 
dieser Ausführung betrauten Personen — den Regenten oder 
Magistraten — Befehle an das Volk, d. i. die Gesamtheit der 
Unterthanen.*) 

Wül man für die Beziehungen zwischen diesen drei Faktoren 
normative Gesichtspunkte aufstellen, so mufs man sich zunächst 
vergegenwärtigen, dafs diese Beziehungen durch eine vielfältige und 
keineswegs präzis zu fassende 2) Menge von Ursachen bestimmt 
werden. Unter ihnen läfst sich die Zahl eines Volkes als 
ein zur Verdeutlichung dienendes Exempel herausgreifen. Je geringer 
die Anzahl der Volksgenossen in einem Gemeinwesen ist, um so 
mehr Aussicht hat der Wille des Einzelnen, in den durch die 
Gesamtheit des Volks erzeugten Gesetzen zur Geltung zu kommen. 
Daher braucht die ausführende Gewalt weniger Machtmittel als in 
einem volkreichen Staat, in dem die Gesetze weit mehr von den Inter- 
essen der Einzelnen differieren. Je weniger also die Einzelwülen dem 
gemeinen Willen entsprechen, d. h. je gröfser die Staaten sind, um 
so intensiver mufs die Regierungsgewalt sein. Eine gröfsere Stärke 
der Regierung macht aber wiederum eine entsprechende Ver- 
stärkung der Macht des Souveräns notwendig, da hier die Gefahr 
eines Mifsbrauchs gröfser ist und daher der Souverän seinen „Beamten" 
gegenüber ein nachdrückliches Ansehen besitzen mufs. 

Die Schwierigkeiten liegen demnach darin, dafs der regierende 
Körper zur Erreichung seines Zwecks mit Machtmitteln ausgestattet 
sein mufs, und andrerseits die gesamte Staatskonstitution nicht an- 
greifen darf. Dies geschieht aber, sobald er von dem „rechtlichen" 
Souverän — der einzigen durch sich selbst Kraft und Existenz be- 
sitzenden Macht im Staate — unabhängig und dadurch zu einem 
weiteren faktischen Souverän wird. Die Einheit des Staates ist dann 
unrettbar verloren.^) 



*) III, I. 

') ,,la pr^cision göom6trique n'a point lieu dans. les quantitös morales.'* 

in, I. 

•) Vergl. zu dem bisherigen III, i. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 131 

Zwei Fragen sind also in der Regierungsphilosophie zu scheiden: 

1. wie mufs eine Regierung beschaffen sein, um die ihr ver- 
liehene Macht durchzusetzen? 

2. wie mufs eine RegTerung beschaffen sein, um mit der Rechts- 
ordnung in Einklang zu stehen? (Oder: Wie sollen Gesetze aus- 
geführt werden?) 

In jedem Falle kann als idealer Mafsstab für eine Gesetzgebung 
der Satz aufgestellt werden, dafs der individuelle Wille gleich Null, 
der Wille der Regierung von untergeordneter Kraft, der gemeine 
Wille dagegen die oberste Herrschaft besitzen soll. Aber, wie 
allgemein in sozialen Dingen, besteht auch hier ein Zwiespalt 
zwischen den Aufgaben des Rechts und der Ordnung der Natur. 
Während in der letzteren der gemeine Wille stets der schwächste, 
der der R.egierung der zweitstärkste und der Eigenwille Allherrscher 
ist, „de Sorte que dans le gouvemement chaque membre est 
premi^rement soi-m^me et puis magistrat et puis citoyen," — ver- 
langt die soziale Ordnung die gerade entgegengesetzte Reihenfolge.*) 
Daher ergiebt die Schätzung der Regierungsform nach 
ihrer Leistungskraft die Forderung einer Einheit der 
Regierung. Die stärkste Regierung ist die eines Einzigen." Denn 
da hier Sonderwille und Regierungswille zusammenfallen, gewinnt 
der letztere erhöhte Stärke. Dagegen kommt das Minimum von 
Kraft einer Regierung durch die Gesamtheit des Volkes zu. Der 
Regierungswille vermischt sich nämlich bei dieser Regierungsform 
mit dem Volkswillen, so dafs dem Einzelwillen alle ICraft bleibt. 
Diese Erkenntnis, dafs die Regierung an Stärke einbüfst, je mehr 
Personen regieren, wird femer gestützt durch die Thatsache, dafs 
die Geschäfte naturgemäfs langsamer erledigt werden, je mehr 
Personen mit ihrer Ausführung betraut werden. Da nun andrerseits 
die „force reprimante" einer Regierung um so ansehnlicher sein 
mufs, je gröfser der Staat ist, so ergiebt sich, gemessen nach 
der Wirksamkeit der drei Grundformen, als 
Resum^, dafs die Demokratie für kleine, die 
Aristokratie für mittlere und die Monarchie für 
grofse Staaten geeignet ist^) 

n. 

Tiefer und schwieriger zu entscheiden ist die Frage nach der 
Berechtigung (rectitude) der einzelnen Regierungsformen, 
Diese Untersuchung soll herkömmlich eine Antwort auf die Frage 
nach der besten Regierung geben. Rousseau lehnt die 



*) in, 2 Tind Ec. polit. 281, 282. 

•) ra, 2, 3. 



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X32 



Zweites Buch: Roiuseau. 



allgemeine Beantwortung dieser Frage zunächst ab. Eine jede 
Regierung kann für bestimmte Zeiten und Völker gut, für andere 
schlecht sein.*) 

Trotzdem spricht er — und, mit Recht — derjenigen Form den 
Vorzug vor allen anderen zu, bei welcher die Klügsten so herrschen, 
dafs sie das Volkswohl, nicht ihren eigenen Vorteü im Auge haben.*) 
Rousseau steht also hier auf dem gleichen Standpunkt, wie Stdney,^) er 
ist ein Anhänger aristokratischer Regierungen. Ihre Gefahr 
bestände nur darin, dafs die regierende Macht leicht vom Vater auf 
den Sohn übergehen, und so die schlechteste aller Regierungen: 
die Erbaristokratie entstehen könnte.*) 

Die gleiche Gefahr kehrt in verstärktem Mafse bei der Mon- 
archie wieder. Die Unruhen, die in Wahlmonarchieen der Tod 
des Herrschers zur Folge hat, treiben zur Einführung des erblichen 
Königtums. Die Völker ziehen eine scheinbare Ruhe einer guten 
Regierung vor, sie riskieren es eher, Kinder, Ungeheuer und Imbezüe 
zu Königen zu haben, als jedesmal über die Wahl eines guten 
Königs in Streit zu geraten.^) 

Aber auch sonst sind die monarchisch regierten Völker nicht 
genügend gegen eine ICränkung ihrer Rechte gestützt. Denn der Monarch 
kann seine persönlichen Interessen dem Volkswohl entgegensetzen 
und zur Erreichung seines Ziels nach Macchiavelli^ohtx Weisheit 
knechtische Schwäche und Widerstandsunfähigkeit der Völker 
heranzüchten, anstatt ihr Gedeihen und ihre ICraft zu befördern. 
Dazu kommt, dafs Monarchen zumeist schlecht beraten sind. „Ein 
Mann von wirklichem Verdienst ist ebenso selten in (monarchischen) 
Ministerien, als ein Dummkopf an der Spitze einer Republik zu 
finden."«) 

Diesen Nachteüen darf man nicht als Heümittel die Mahnung 
entgegensetzen, ohne Murren zu gehorchen und schlechte Könige, 
wie Himmelsstrafen, zu ertragen. Das mag eine sehr erziehliche 
Bemerkung sein, nur pafst sie auf die Kanzel, nicht für ein Lehr- 
buch der Politik. „Was würde man von einem Arzt sagen, der 
Wunder verspricht, und dessen ganze Kunst darin besteht, seine 
Kranken zur Geduld zu ermahnen? Dafs man eine schlechte 



*) in, 3. 

') III, 5 : „Das ist die beste und naturgemärseste Ordnung: die Klügsten 
sollen die Menge regieren, sobald man sicher ist, dafs sie dies zum Besten 
jener, nicht ihrem eignen thim. 

•) Vergl. oben $4 Anm. 

*) m, 5 n. 9 Anm. 

^) III, 6. Vergl. auch Consider. Ch. 14 S. 294: „Die Erblichkeit der 
Krone verhütet Unruhen, aber erzeugt Sklaverei; die Wahlmonarchie erhält 
die Freiheit, aber sie erschüttert bei jedem Regierungsanfaag den Staat. *< 

•) m. 6. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 133 

Regierung ertragen mufs, wenn man sie hat, ist selbst- 
verständlich; es fragt sich, wie eine gute Regierung 
sein soll?"«) 

Übrigens ist Rousseau keineswegs blind gegen die Vorzüge 
der Monarchie. Er erkennt an, dafs sie die Fähigkeit zur 
gröfsten Machtentfaltung besitzt. Alles strebt hier dem gleichen 
Ziel zu, alle Teile der Maschine sind in der gleichen Hand, es 
fehlt an hemmenden Gegenströmungen, kurz es giebt kaum eine 
Staatskonstitution, bei der eine geringe Anstrengimg eine so 
erhebliche Wirkung hervorruft. Architnedes^ der ruhig am 
Ufer sitzt und mühelos ein grosses Schiff flott macht, 
repräsentiert daher für Rousseau einen geschickten 
Monarchen, der von seinem Kabinett aus gewaltige 
Staaten regiert und, unbeweglich scheinend, alles in 
Bewegung setzt.*) 

Die dritte der Regierungsgrundformen : die Demokratie 
beurteilt Rousseau mit klarer Einsicht in ihren Wert, aber auch 
vollem Bewufstsein der Schwierigkeiten ihrer Verwirklichung. 
Schafft der Volkswüle die Gesetze, so scheint es, als wenn ihre 
sachgemäfse Ausführung am sichersten derselben Macht: der 
Gesamtheit des Volkes übertragen würde. In der That wäre diese 
Regierungsform vollkommen. Nur verlangt sie so viele Voraus- 
setzungen, dafs sie nur bei einem Volk von Göttern 
angebracht ist Denn die Verführung, seinen privaten Interessen 
bei öffientlichen Angelegenheiten Geltung zu verschaffen, ist hier 
ebenso grofs, wie die Gefehr ständiger Bürgerkriege und innerer 
Aufwiegelung. Daher ist eine wirkliche Demokratie nur möglich 
in einem kleinen Staate, dessen Bewohner Reinheit und Einfachheit 
der Sitten, sowie möglichste Gleichheit nach Rang und Vermögen 
auszeichnen. Mit anderen Worten: sie erscheint ihm unter Menschen 
überhaupt nicht möglich: „mais j'ai d^jä dit qu'ü n'y avait point 
de v^ritable d^mocratie." ') 

Streng genommen, weist die Wirklichkeit keine dieser Grund- 
formen in reiner Gestalt auf, vielmehr finden sich überall Misch- 
formen, denen zum Teü die eine, zum Teü die andere Grundform 
entspricht Ein Monarch gebraucht zur Ausfuhrung seiner 
Mafsregeln immer eine Reihe von TJnterbeamten, während eine 
demokratische Regierung durch einen einheitlichen Leiter zusammen- 
gehalten werden mufs. Zwischen diesen Teilen kann, wie in den 
angeführten Fällen, ein Subordinations- oder auch ein Koordinations- 
verhältnis bestehen. Im letzteren Falle mufs auf irgend eine Weise 



? 



ni, 3. 
in, 6. 

») IV, 3 und m. 4. 



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i^A Zweites Buch: Rousseau. 

der Zusammenhang zwischen ihnen gewahrt werden, wie es z. B. 
in England geschieht, wo Regierung und Parlament in einem 
gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis mit relativer Selbst- 
ständigkeit neben einander stehen. *) 

m. 

Während uns die zuletzt dargestellten Untersuchungen bereits 
in das Detail der Staatswissenschaften führen, kehren wir wieder 
mit der Besinnung anf die Grenzender Regierungsgewalt 
zu einem rechtsphilosophischen Problem zurück. Zu seiner Lösung 
hat man den Rechtstitel zu untersuchen, auf dem die 
Gültigkeit der Regierung beruht. Zweierlei ist bei der 
Einrichtung einer Regienmg zu unterscheiden: die Bestimmung 
einer Re gierungsform und di e Erne nnung einzelner 
Personen zu Regierenden. Während der erste Vorgang 
ein Akt der Souveränetät und somit ein Gesetz ist, ist die 
Ernennung der einzelnen Regenten eine Ausführung dieses Gesetzes 
— ein Sonderakt.*) 

Da aber die Souveränetät weder veräufsert noch geteilt werden 
kann, so kann es sich in beiden Fallen nicht um eine 
endgültige Bindung des Volkes handeln. Daraus folgt 
einmal der bereits besprochene Grundsatz, dafs das Volk niemals 
an eine erbliche Regierungsform gebunden ist, sondern dafs auch 
hier nur eine provisorische Form vorliegt, deren Annahme oder 
Ablehnung in jeder neuen Generation das Recht der Gesamtheit ist.*) 

Und das Gleiche läfst sich für die Ernennung der 
Regenten deduzieren. Da die Regierungspersonen die Gesetze 
ausführen und also den Volkswillen vollziehen sollen, so haben sie 
lediglich eine vom Souverän entliehene Existenz und sind „simples 
officiers du souverain".*) 

Daher ist es falsch, ihre Einsetzung als Vertrag aufzufassen. 
Denn da die Bürger durch den sozialen Vertrag gleich werden, so 
dürfen ihre Pflichten nur durch die Gesamtheit diktiert werden. 
Niemand hat ein Recht, von einem anderen eine Handlung zu fordern, 
die er selbst verweigert. Wäre die Regierungsgewalt wirklich durch 
einen Vertrag zwischen Volk und Herrschern begründet, derart, 
dafs der eine Teil sich zu Gehorsam, der andere zur Herrschaft 
verpflichte, so würde das Volk einen Oberen haben, — was dem 
Begriff der höchsten Gewalt widerstreitet. Zudem würde ein der- 



') 


in. 


7. 


") 


nr, 


17. 


•) 


UI 


18. 


*) 


III, 


I. 



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Drittes Kapitel: Die Gültigkeit des Rechts. 13 c 

artiger Vertrag im Widerspruch zu dem Charakter des rechtlichen 
Lebens stehen, da hier das Volk in Sonderabhängigkeit 
von dem Herrscher geriete und für die Verpflichtungen der Kon* 
trahenten keinerlei Garantieen aufzustellen wären. ^) 

Es giebt im Staate nur einen Vertrag, den der Vereinigung. 
Die Einrichtung der Regierung ist ein blofser Auftrag. 

Hieraus ergeben sich die bekannten Konsequenzen der „Mon- 
archomachen." Sobald die Regierung das Recht unterdrückt, und 
der Einzelwille des Regierenden die Herrschaft über den gemeinen 
Willen der Gesetze erlangt, ist die Souveränetät durch die Regierung 
vergewaltigt, d. h. der soziale Vertrag gebrochen. In diesem Augen- 
blick erlangen die Bürger von Rechtswegen ihre natürliche Freiheit 
wieder und sind nur noch gezwungen, nicht mehr verpflichtet zu 
gehorchen. 2) 

Daher handeln sie rechtmäfsig, wenn sie die Regierung ab- 
setzen und neue Anführer ernennen. Freilich darf eine Regierung 
nur dann angetastet werden, wenn sie mit dem Gemeinwohl un- 
verträglich wird, freilich sind jene Veränderungen gefährlich. Aber 
diese Vorsicht (circonspection) ist eine Maxime der Politik, keine 
Rechtsregel. Verpflichtet seinen Anführern die bürgerliche 
Autorität zu lassen, ist der Staat ebensowenig wie die militärische 
seinen Generälen.'^) 

Es verlohnt, diesen Grundsatz des Näheren zu beleuchten. 
Wenn es auf der einen Seite begreiflich ist, dafs er in einer von 
wirtschaftlichen und politischen Konflikten zerfressenen Zeit gleich 
einem zündenden Funken wirkte, so verlangt die historische Ge- 
rechtigkeit andrerseits, den theoretischen Kern jenes Satzes scharf 
von seiner historischen Wirksamkeit zu sondern. Denn in Zeiten 
der Erregung kann der Staatsphilosoph oder Politiker durch seine 
Worte leicht Gefahren für ein verrottetes Staatswesen hervorrufen. 
Die Erkenntnis solcher kausalen Zusammenhänge darf die Kritik 
nicht beeinflussen. 

Für diesen rein theoretischen Standpunkt bleibt jener Ge- 
danke zwar revolutionär, verdient aber keineswegs die namentlich 
in der älteren Literatur üblichen Vorwürfe frivoler Aufreizung zum 
Umsturz. In Wahrheit entspringt er einer — zwar nicht welt- 
klugen — aber hochherzigen Schätzimg der Gesetze. Wenn das 
Recht ein Organ des Volkswohles ist, und seine Anordnungen nur 
hierdurch berechtigende und verpflichtende Kraft erlangen, so hat 
eine Rechtsordnung, die diesem Endzweck widerstreitet, nur noch 



1) III» 16. 

«) III, IG. 

•) III, 18. 



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136 Zweites Buch: Rousseau. 

fektischen Wert. Ihr zu gehorchen, kann berechnende Feigheit 
oder Schwäche lehren. Die Gültigkeit einer solchen Ordnung ist 
unterhöhlt. Die Aufforderung an ein Volk, solchen Geboten Wider 
stand entgegenzusetzen und sein Recht im Kampfe gegen Willkür- 
herrschaft zu suchen, erscheint als logische Konsequenz der natur- 
rechtlichen Grundlagen. 

Dafs freilich bei ihrer Umsetzung ins Praktische aus der von 
dem Gesamtwillen getragenen Volkspersönlichkeit eine wilde und 
blinden Instinkten folgende Menge werden kann, ist nicht zu ver- 
kennen, auch von Rousseau niemals übersehen. Er betont selbst 
die Schwierigkeit, in einem solchen Fall die Formalitäten eines 
regulären und gesetzmäfsigen Aktes einzuhalten und den Willen des 
Volksganzen — nicht das Geschrei einer Partei — zur Geltung zu 
bringen. „Aber gerade hier darf man einen häfslichen Einzelfall 
nicht anders beurteilen, als ihm nach der Strenge des Rechts zu- 
kommt." ^) 

Sobald man nämlich jene ängstliche Rücksicht auf die öffent- 
liche Ordnung und ihre Erhaltung walten läfst, liefert man der Re- 
gierung die stärkste Waffe zum Mifsbrauch ihrer Gewalt aus. Es 
vollzieht sich dann die Rousseau aus den Genfer Wirren bekannte 
Entwicklung, indem die Regierung ihr Amt nach eigenem Gut- 
dünken, nicht den Intentionen des Souveräns verwaltet und sich 
„sous le pretexte du repos public" der lästigen Kontrolle diurch die 
Volksversammlungen entzieht. Stimmt der Souverän diesem Ver- 
halten zu imd besteht nicht auf seinem Recht, über die Einhaltung 
der Gesetze zu wachen und nötigenfalls die Regierung abzusetzen^ 
so geht früher oder später die souveräne Gewalt auf die •Regierung; 
über.i) 



Viertes Kapitel: 
Die Qrenzen des Rechts. 

„Dieser Titel steht nur hier, lun eine Stelle zu bezeichnen^ 
die im System übrig bleibt und künftig ausgefüllt werden mufs.**" 
Kanty Kritik der reinen Vernunft. 2. Aufl. S. 880. 

Das Motto soll die Zusammenfessung einer Reihe von Ge- 
danken rechtfertigen, die bei Rousseau nur gelegentiich und zer- 
streut, nicht in systematischer Geschlossenheit aufbreten. 



1) m, 18. 



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Viertes Kapitel: Die Grenzen des Rechts. 137 

I. 

Hierzu gehört zunächst das Verhältnis von Recht und 
Religion, das Rousseau in dem letzten (IV, 8) Kapitel seines 
Contrat social untersucht. 

Die hier entwickelten Lehren einer „religio n civile" unter- 
liegen der Gefahr eines Mifsverständnisses und sind in der That 
vielfach zu Unrecht im Sinne eines Absolutismus ausgedeutet 
worden, der ihnen, wie zu zeigen ist, gänzlich fem liegt. Zu ihrem 
Verständnis mufs man sich zunächst zum Bewufstsein bringen, dafs 
es sich hier nicht um Gedankenreihen handelt, die aus dem System 
des Contrat social erwachsen sind, vielmehr um langgehegte 
Lieblingsideen Rousseaus^ die ihre besondere Prägung durch seinen 
Hafs gegen die katholische Kirche und seine Verehrung für die 
traditionellen Anschauungen des Kalvinismus^) erhalten. Während 
er einerseits in der intoleranten Priesteranmafsung der ersteren eine 
für das Wohl der Bürger ebenso wie die Zwecke des Staats 
verhängnisvolle Gefahr erblickte, erschien ihm andrerseits KcUvins 
kraftvolle politische Sorge für eine „reine und wahre" Religion 
als wertvollste Förderung der staatlichen Einheit Auf dieser 
Geflihlsgrundlage ruht eine von Rousseau verschiedentlich zum 
Ausdruck gebrachte Zwiespältigkeit: die kalvinistis che Annahme, 
dafs es religiöse Fragen gebe, an deren Lösung Staat 
und Gesellschaft interessiert seien, soll mit der 
Forderung vollkommener Freiheit in Angelegenheiten 
des religiösen Kultes in Einklang gesetzt werden. Will 
man die von Rousseau als möglich angenommene Vereinigung 
dieser Gegensätze begreifen, so darf man femer die zu diesem 
Behufe aufgestellten Konstruktionen nicht der religiösen Dogmatik 
zurechnen, mufs vielmehr ihren politischen — nicht theologischen — 
Charakter im Auge behalten. 

Die dritte Vorbedingung eines Verständnisses der in dem 
Schlufskapitel des Contrat social niedergelegten inhaltreichen Ideen 
ist die Kenntnis der Interpretation, die Rousseau in den Briefen 
vom Berge hierzu gegeben hat, sowie eines Schreibens an Voltaire^ 
das die CTedanken einer „religion civile" lange vor dem Erscheinen 
des Contrat social vertritt. Gerade dieser in der Literatur über 
Rousseau mit Ausnahme einer Spezialuntersuchung *) nicht be- 
rücksichtigte Brief dient zur Aufhellung verkehrter Ausdeutimgen. 

Rousseau spricht hier ^) zunächst seine Entrüstung aus über die 
in den modemen Gemeinwesen üblich gewordene Beschränkung 



*) Siehe die Nachweise bei Gierke S. 56 ff. 

') Borgeauät Ronsseans Religionsphilosophie. 1885. Jen. Dissert. 

') Brief an Voltaire am 18. August 1756, Bd. X S. 131. 



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X38 Zweites Buch: Rousseau. 

der Glaubensfreiheit und die Gewissenskontrolle von Staatswegen. 
„Haben die Könige dieser Welt denn einen Einblick in das 
Jenseits, steht ihnen das Recht zu, ihre Unterthanen zu quälen, 
um sie zu einem Eingang in das Paradies zu zwingen? Nein, die 
menschliche Herrschaft (tout gouvemement humain) beschränkt sich 
ihrer Natur nach auf die bürgerlichen Pflichten. Was 
auch der Sophist Hohbes sagen mag, sobald ein Mensch dem 
Staate treu dient, schuldet er niemand eine Rechenschaft über die 
Art, wie er Gott dient."*) — Das ist die eine Seite der Frage. 
Andrerseits erkennt Rousseau an, dafs es eine Art von Glaubens- 
bekenntnis giebt, das die Gesetze auferlegen „können". Aber dies 
soll lediglich ein „Bürgerkatechismus" sein, es soll die 
„sozialen Grundsätze" der Moral und de s N atur- 
rechts enthalten und im übrigen „purement negative" sein, 
indem es nämlich zur Erhaltung des Staatsfriedens das odiöse 
Dogma der Intoleranz nicht als eine gottlose, sondern staats- 
gefährliche (seditieux) Maxime ächtet. Die nähere Ausgestaltung 
dieser Lehren enthält der Contrat social in dem angegebenen 
Kapitel. 

Auch hier will Rousseau nach seiner eigenen Erklärung^) nicht 
die Religion nach ihre Güte und Gültigkeit untersuchen, 
sondern in ihren Beziehungen zum Staat als möglichen 
Teil der Gesetzgebung. Das Resultat, zu dem er gelangt, 
ist die strikte Anerkennung, da fsdieReligiongegenw artig 
keinenTeil derGesetzgebungbildenkönne. Denn 
die Gesetzgebung betrifft lediglich die Handlungen der Menschen, 
sie kann nicht befehlen zu glauben. Daher sind die Wissenschaft 
vom Heü der Seelen und der Regierung grundverschieden.*) 

Freilich ist nicht zu verkennen, dafs er diesem Ziel im Contrat 
social keineswegs in gerader Richtung zusteuert, vielmehr Meinungen 
entwickelt, die durchaus anders geartet scheinen. Ihnen haben wir 
nunmehr unsre Aufinerksamkeit zuzuwenden. 

In der Geschichte der Religionen unterscheidet Rousseau drei 
Arten: 

1. Die Religion des Menschen: „le droit divin naturel", 

2. die Religion des Bürgers: „droit divin civü ou positif", 
und 3. eine Art von Religion, die höchst sonderbar ist, da sie den 
Menschen zwei Gesetzgebungen, zwei Anführer und ein doppeltes 
Vaterland anweist, und dadurch, dafs sie sie widersprechenden 
Pflichten imterwirft, hindert zu gleicher Zeit fromm und Bürger zu 



*) Brief an Voltaire vom 18. Angust 1756, Bd. 10 S. 131. 
■) Briefe vom Berge I, Werke Bd. III, S. 130, 132. 



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Viertes Kapitel: Die Grenzen des Rechts. 13^ 

sein. „Das war die Religion der Lamas und Japaner, solcher Art 
ist auch das römische Christentum." 

Sobald man einen politischen Mafsstab an diese Religionen 
anlegt, treten bei einer jeden Fehler zu Tage. Die dritte vollends 
ist so schlecht, dafs man keine Zeit zu verlieren braucht, um dies 
zu zeigen. Einrichtungen, die den Menschen mit sich selbst in 
Widerspruch setzen, wie diese „Priesterreligion", und die soziale 
Freiheit damit zerstören, dürfen in einem Staate keine Gültigkeit 
besitzen. 

Anders verhält es sich mit der zweiten Gruppe. Hierunter sind 
alle in theokratisch regierten Staaten vorgeschriebenen Religionen 
zu rechnen, bei denen entweder die Könige direkt als Götter oder 
jedenfalls diese als besondere Staatsgottheiten angesehen werden. 
Da hier die staatlichen Gesetze als göttliche Gebote auftreten, ist 
diese Form der Religion besonders geeignet, festere Staatsbande 
unter den Bürgern zu knüpfen; denn Staatsdienst fällt für diese 
Auffassung mit Gottesdienst zusammen. Andrerseits ist aber diese 
Theokratie auf Lüge und Irrtum gebaut: sie täuscht die Menschen 
und artet allmählich zu leerem Zeremoniell aus. Zudem besteht die 
Gefehr, dafs derartige Völker mit dem Augenblick ihres Erstarkens 
intolerant werden und sich ketzerwitternder Blutlust hingeben: da- 
durch gelangen sie leicht in einen dauernden ICriegszustand zu 
anderen Völkern, der für ihre eigne Sicherheit höchst gefährlich 
wird. 

„Es bleibt also nur noch die Religion des Menschen oder das 
Christentum : — nicht freilich das von heute, sondern das von diesem 
durchaus verschiedene Christentum des Evangeliums." 
Aber auch diese Religion ist, mit politischem 
Mafse gemessen, keineswegs vollkommen. Denn 
wenn sie auch die brüderliche Gleichheit der Kinder Gottes predigt 
imd hierdurch die Menschen einer vollkommenen Gemeinschaft in 
ethischer Hinsicht unterstellt, so hat sie andrerseits keine direkten 
Beziehungen zu politischen Organisationen. Ja, sie steht sogar in- 
sofern dem sozialen Geist geradezu entgegen, als sie die Augen 
ihrer gläubigen Anhänger von dieser Welt ablenkt. Eine Gesell- 
schaft von wirklichen Christen s'ei als politische 
Gesellschaift fast undenkbar. Dies beweist Rousseau 
durch eine grelle Beleuchtung der asketischen Züge des Urchristen- 
tums. Der Grundzug einer derartigen Gemeinschaft wäre ergebene 
Resignation. Was liegt daran, ob man frei oder geknechtet ist 
in^diesem, Jammerthal", was liegt daran, ob man durch ein anderes 
Volk oder den eigenen Herrscher unterjocht wird oder sich einer 
glücklichen Macht erfreut? Die Vorsehung schickt das eine, wie 
das andere: strikter Gehorsam gegen die Gebote der Obrigkeit und 



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140 



Zweites Bnch: Rousseau. 



Gleichgültigkeit gegen alles Irdische sind die einzigen Pflichten in 
dieser Welt der Vorbereitung. 

Ersichtlich entfremden solche Gedanken ihre Bekenner den 
Interessen des Staates. Und da das Recht der Staatsgewalt nach 
Umfang, wie Grenzen durch die Rücksicht auf das allgemeine Wohl 
bestimmt wird, so ergiebt sich für Rousseau die kalvinistische 
Forderung, dafs der Souverän ein politisches Glaubens- 
bekenntnis festsetzt. Freilich sollen dessen Lehren nicht 
religiöse Dogmen sein, sondern Grundsätze des 
sozialen Lebens (sentimens de la sociabüite), ohne die man 
weder ein guter Bürger noch getreuer Unterthan sein kann. Nie- 
mand darf gezwungen werden, an jene Grundsätze zu glauben, aber 
jeder, der dies nicht thut, soU aus dem Staate verbannt werden, 
und zwar wiederum nicht als Gottloser, vielmehr als einer, der nicht 
sozial ist, der nicht die Fähigkeit besitzt, die Gesetze und die Ge- 
rechtigkeit aufrichtig zu lieben und, wenn es sein mufs, sein Leben 
seiner Pflicht zu opfern. Wer sich vollends zu diesen Grundsätzen 
öffentlich bekannt hat und sein Verhalten im Widerspruch zu ihnen 
setzt, soll mit dem Tode bestraft werden (!). Er hat das schwerste 
Verbrechen begangen, er hat vor den Gesetzen gelogen. 

Die „Dogmen" dieser bürgerlichen Religion sind aber doppelter 
Art. Positiv enthalten sie den Glauben an eme allmächtige, all- 
wissende und allgütige Vorsehung, das zukünftige Leben, das Glück 
der Gerechten und die Bestrafung der Übelthäter, die Heiligkeit des 
sozialen Vertrages und der Gesetze, negativ lediglich den Grundsatz 
der Intoleranz. 

Es kann gänzlich dahin gestellt bleiben, ob jene Lehren wirk- 
lich als Vorbedingungen des geseUschafUichen Lebens aufzufassen 
sind, jedenfalls läfst sich nicht leugnen, dafs ihr positiver Bestand 
— die Vemunflforderungen des Deismus — trotz Rousseaus ent- 
gegengesetzter Erklärung religiös-dogmatischen Charakter tragen. 
Daher scheint die Annahme geboten, dafs Rousseau hier in der 
That den in dem Brief an Voltaire eingenommenen Standpunkt ver- 
läfst und die religiöse Gewissensfreüieit dem Staatsganzen opfert.') 

Trotzdem ist diese Folgerung irrig. Denn Rousseau hat auch 
hier, seinem Temperament folgend, Gedanken ausgemalt, die ihm 
als ideale Postulate am Herzen lagen, — aus welchem Grunde^ 
soU unten gezeigt werden — die er aber dann als mpraktikabel 
durch andersgeartete abgelöst hat. Er bricht nämlich jenen rigorosen 



*) Kritschewskyy J. J. Rousseau und St. Just. Bern 1895. S. 29; ferner 
Girardin^ a. a. O. IT, 389 : „Le citoyen de Rousseau re9oit de TKtat son Dieu 
et sa religion comme il en re9oit tous ses autres droits et tous ses autres 
sentiments.** 



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Viertes Kapitel: Die Grrcnzen des Rechts. 141 N 

Anschauungen durch die Erklärung die Spitze ab, dafs es heute weder 
■eine exklusive fetaatsreligion giebt, noch geben kann, imd dafs man 
infolgedessen alle religiösen Meinungen zu dulden habe, sofern sie 
nicht den bürgerlichen Pflichten geradezu widerstreiten. 
Hierzu rechnet er — unter Preisgebung jener „positiven" Dogmen — 
lediglich den Satz, „dafs es aufser der Kirche kein Heil gebe" — 
„un tel dogme n'est bon que dans un gouvemement th^ocratique ; 
dans tout autre il est pernicieux".^) 

Es bleibt also dabei, dafs die Religion nicht zum integrierenden 
Bestandteil einer Gesetzgebung erhoben werden darf, und dafs 
lediglich Äufserungen von vermeintlich religiösem Gefühl, die dem 
Staatsfrieden gefährlich werden, (z. B. religiöse Verketzerung) zu 
unterdrücken sind. 

Wie zu erwarten stand, unterlagen die Ausführungen über die 
„religion civile" einer heftigen Anfeindung seitens der offiziellen 
Vertreter des Christentums. Rousseau nahm daher in den „Briefen 
vom Berge" nochmals Veranlassung, die für ihn mafsgebenden Ge- 
danken zu betonen. Von den beiden Eventualitäten : die christliche 
Religion zu einer Staatsangelegenheit zu machen oder in Un- 
abhängigkeit von dem politischen System zu belassen, wendet er 
sich hier offen der letztejren zu. Die christliche Religion sei durch 
die Reinheit ihrer Moral stets gut für einen Staat, — nur dürfe 
man sie nicht zu einem Teü seiner Konstitution erheben, sie sei 
von Segen, sofern man sie als Religion, Gefühl, Glauben zulasse, 
aber als politisches Gesetz infolge ihres weltentfremdenden Charakters 
eine entschieden schlechte Einrichtung.^) 

Die Ausführungen Rousseaus über die Beziehungen zwischen 
Staat und Religion stehen in keinerliei Verwandtschaft mit den ent- 
sprechenden Gedanken von Hobbks und Locke. Gegen jenen 
wendet sich Rousseau direkt: die von ihm') geforderte Einheit des 
Souveräns, der die kirchlichen Geschäfte ebenso wie alle anderen 
Lebensäufserungen der Unterthanen zu bestimmen hat, scheint ihm 
unverträglich zu sein mit der menschlichen Natur, weil sich die 
ungleich stärkeren Priesterinteressen niemals von staatlichen Interessen 
unterjochen lassen würden.*) Aber auch die von Locke gelehrte 
Trennung von Staat und Religion'*) steht nicht in historischem Zu- 
sammenhang mit Rousseaus Gedanken. Diesen ist vielmehr durch- 
aus origineU das Streben eigentümlich, für politische Fragen den 



») S. 389 im C. 8. 

«) Briefe vom Berge I, Werke III, 131. 
«) Vergl. Iloböes, Leviathan C. 39. 
*) IV. 8. S. 385. 

*) Siehe die Darstellmig bei Lechler, Geschichte des englischen Deismns. 
Stuttgart 1841, 82 ff., 172 ff. 



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JA2 Zweites Buch: Rousseau. 

dogmatischen Teil des Christentums von seinen ethischen Grund- 
leliien loszulösen. Das verbitterte und kleinliche *"Sektenwesen 
seiner Zeit, die ständigen Intriguen und Inquisitionsprozesse gegen 
Leute mit selbständigen religiösen Meinungen erschienen ihm ebenso 
schädlich für tieferes religiöses Empfinden, wie verhängnisvoll für 
das durch solche Zwiste zerfressene Gemeinwesen. Daher das 
Streben nach einer Rechtsorganisation, die jede theologische Ver- 
ketzerung ahnde, im übrigen aber jedem seine freie Meinung in 
dogmatischen Fragen lasse. Durchkreuzt wurde diese Strömung 
andererseits durch das Bewufstsein, dafs eine von Formelkram be- 
freite religiöse Vertiefung die beste Förderung ethischer Handlungs- 
weisen sei und infolgedessen auch die Tendenz habe, die sozialen 
Bande zu verstärken. Seine fehlgeschlagenen Konstruktionen eines 
bürgerlichen Glaubensbekenntnisses sind nicht aus dem Streben 
herausgeboren, die Religion in die Machtsphäre des Rechts zu ver- 
legen und also in der Weise des Hobbes die Freiheit der in- 
dividuellen Meinung dem Staatsgedanken unterthan zu machen, 
vielmehr durch den Gedanken inspiriert, dafs das von ihm errichtete 
Rechtsfundament eines Stützpunktes durch den moralischen Gehalt 
der Religion bedarf. Dieser Zusammenhang, der zugleich auf die 
allgemeinen Beziehungen zwischen Recht und Sittlichkeit 
führt, ist genauer zu verfolgen. 

H: 

Rousseaus Theorie über die Bestimmungsgründe des einzelnen 
zum rechtlichen Handeln war, wie wir sahen, von der Forderung 
getragen, dafs der einzelne aus wohlverstandenem Egoismus den 
Geboten des Rechts nachkommen solle. Wenn aber auch für die 
vernünftige Betrachtungsweise das Wohl der Gesamtheit mit dem Wohl 
der einzelnen zusammenfällt, so bewirken andrerseits Leidenschaften 
imd kurzsichtiges Jagen nach gegenwärtigen Vorteüen eine Ver- 
schiebung dieses Standpunktes. Daher ist trotz der „wunderbaren 
Harmonie zwischen Interesse und Gerechtigkeit"*) der Zwang eine 
unentbehrliche Begleiterscheinung des Rechts. Durch ihn können 
die egoistischen Triebfedern zu legalem Verhalten zwar beträchtlich 
verstärkt, niemals aber Zustände geschaffen werden, die den recht- 
lichen Geboten unerschütterliche Sicherheit und Kraft verbürgen. 
Denn es bedarf keiner Ausführung, dafs unter der Voraussetzung, 
dafs jede Handlung utilistischen Motiven entstammt, die Macht der 
Gesetze erlahmt, sobald der einzelne stark genug ist, ihnen straflos 
entgegen zu handeln. Nimmt man an, dafs die Pflicht zum Gehor- 
sam der Rechtsordnung gegenüber übernommen ist, weü die mensch- 



*) n. 4. 



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Viertes Kapitel: Die Grenzen 4es Rechts. 143 

liehe Schwäche soziale Einrichtungen notwendig gemacht hat, und 
dafs hierin der zureichende Grund des Rechts zu finden ist, so 
erscheint die Schlufsfolgerung unvermeidlich, dafs die Gültigkeit der 
Rechtsordnung nicht weiter reicht, als ihre Macht. 

Sollen die Gesetze daher nicht wertlos (vaines) sein unter 
Menschen, so bedürfen sie aufser ihrer konventionellen Gültigkeit 
einer natürlichenSanktion. ^) 

Diese liegt vor, sobald der einzelne nicht nach krämerhafter 
Abwägung der Vor- und Nachteüe die Gesetze befolgt oder über- 
tritt, sondern durch ethische Maximen geleitet wird. Da 
die Autorität der Gesetze durch den Nützlichkeitskalkul infolge der 
Affekte und Kurzsichtigkeit der Menschen nur schwach gestützt 
wird, verlangt die Rechtsordnung notwendig eine Macht, die die 
dem Recht zur Verfügung stehenden Motivationskräfte fördernd 
stärkt. Diese Mission haben nach J^ousseaus Auffa.ss\xng "Religion 
und Sittlichkeit gemeinsam zu bewirken. Ihre Wirksamkeit soll 
in der angegebenen Richtung erfolgen: das Verhalten der 
Unterthanen soll nicht durch den Verstand, sondern das Herz 
diktiert werden. Daher hat der Staat ein Interesse daran, "Haß" 
jeder Bürger eine Religion hat, die ihn seine Pflichten lieben 
lehrt. *2) — „Wollt Ihr, dafs man den Gesetzen gehorche, so 
bewirkt, dafs man sie liebe !"; denn ihre Autorität ist absolut, wenn 
sie bis in das Innere des Menschen dringt. 3) 

Diese Vertiefting der Anschauungen kann aber natürlich nicht 
die „Aufgabe eines Tages" sein, vielmehr nur das Resultat eines 
langen und von Jugend auf thätigen Erziehungswerkes. Wie wir 
mit unserer Geburt an den Rechten der Bürger teilnehmen, sollen 
wir auch von diesem Moment an unsre Pflichten kennen lernen 
und gewöhnt werden, unsre Existenz untrennbar mit dem Wohl 
des Staatsganzen zu verknüpfen.*) 

Werden dem Staatsbürger von Kindheit an derartige Grundsätze 
eingeprägt, so befestigt sich in üim allmählich eine Gesamtrichtung 
des Wülens, bei der er die „Pflicht, seine Verbindlichkeiten zu 
erfüllen" — statt als Angelegenheit des Eigennutzes — als ein 
Gebot auffafst, zu dem ihn sein Gewissen antreibt. Fehlt 
dieses Pflichtgefühl den Menschen und halten sich diese nur um 
ihres Vorteiles willen an das Recht gebunden, so ist „alles eitel 
und illusorisch in der menschlichen Gesellschaft."'*) Denn es hilft 
nichts, den Verstand der einzelnen zu schärfen und ihnen die vom 



? 



11,6. 

IV, 8. 
») Ec. poHt. 285, 286. 
*) Ec. polit. 291, 292. ■ 
^) Em. Livr. II, Werke 2, S. 68 Anm. 



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144 Zweites Buch: Ronsseau. 

Recht geforderte Maxime „handle gegen andre, wie du wünschest, 
dafs man gegen dich handle", als utilistisches Gebot 
hinzustellen. „Was soll mich, der ich doch ,ich* bin, veranlassen, 
wie ein andrer zu handeln, zumal wenn ich überzeugt bin, dafs 
ich niemals in die gleiche Situation kommen werde? Wer sagt 
mir zudem, dafs die andern die gleiche Maxime befolgen werden?" 
Anders verhält es sich, wenn sich die Kraft 
meiner sich mitteilenden Seele (äme expansive) 
mit meinen Nebenmenschen identifiziert!*) 

Daraus folgt für Rousseau^ dafs die Gerechtigkeit 
nicht aus dem Eigennutz, sondern aus der 
„M enschenliebe" stammt und dafs dementsprechend d i e 
Erziehung zum Recht zusammenfallen soll mit 
der Erziehung des egoistischen zum sittlichen 
Menschen: „Voulez-vous que la volonte generale soit accomplie, 
faitez que toutes les volontes particuli^res s*y rapportent, et comme 
la vertu n'est que cette conformite de la volonte particuli^re ä la 
generale, pour dire la meme chose en un mot: faitez regner la 
vertu!" 2) 

Dafs dieser Ausblick bereits die Keime zu einer anderen 
Fundierung des Rechts enthält, ist ebenso zweifellos, wie dafs die 
hier zum Ausdruck kommende Gedankenwelt in keiner Weise zu 
vereinigen ist mit der Lehre von der utilistisch bedingten Gültigkeit 
des Rechts. 

Das Recht als die zu meinem Vorteü bestimmte Einrichtung 
und das Recht als sittliche Institution: das sind zwei AufFassungs- 
weisen, die nicht zusammenzubringen sind, und von denen die 
eine auf das Naturrecht zurück — , die andere auf Kant und Fichte 
vorwärts — weist. Die Rechtsphilosophie des Rousseau büdet die 
Grenzscheide. 

») Em. Livr. IV, Werke 2. /^^\v ^r^^^^PS 

*) Ec. polit. 286. f UNIVERSITY 



Druck von C. H. Schtilze & Co. in Gräfenhainichen. 



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MAY 8 1948 

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